Wer die Atmosphäre als öffentliche Mülldeponie benutzt, muss dafür bezahlen.

Der beste Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland? Er war gestern.

Das Dilemma des Klimaschutzes ist, dass in all den Jahrzehnten Einsicht nicht zum Handeln geführt hat. Deutschland liegt bei seinen Klimaschutzversprechungen nicht auf Kurs. 2020 wird es seine Ziele krachend verfehlen, für 2030 sieht es nicht gut aus. Seit ein paar Tagen aber hat die Bundesregierung es schriftlich, dass die Zeit des Aussitzens, Abwartens und Vertagens vorbei sein könnte. Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Gutachten empfohlen, dem klimaschädlichen Kohlendioxid einen Preis zu geben und langfristig den Verkehr oder Gebäude in den Handel mit Verschmutzungsrechten einzubeziehen.

Die schnelle Einführung einer CO2-Steuer wäre kein deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem internationalen Trend hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben den Emissionen einen Preis gegeben. In Schweden gibt es bereits seit 1991 eine CO2-Steuer – und die Erkenntnis, dass es ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung nicht geht. Die schwedische Regierung entlastete Bürger im Gegenzug bei den steuerlichen Abgaben, steckte Teile der Einnahmen in soziale Programme oder Förderprojekte für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Botschaft an die Menschen ist die: Es geht nicht darum, die Staatskasse aufzufüllen, sondern darum, die Umwelt zu bewahren.

Wer die Atmosphäre als öffentliche Mülldeponie benutzt, muss dafür bezahlen. Millionen Menschen werden das spüren, beim Heizen, Fliegen oder Autofahren. Die Bundesregierung hat es nun bei der Ausgestaltung einer fairen CO2-Steuer in der Hand, intelligenten Klimaschutz einzuführen: Rückerstattungen und Anreize für Haushalte, Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Am besten schon gestern.