„Mit Blick auf das Endlager muss jede Entscheidung nachvollziehbar und sehr gut begründet sein.“

Als die Entscheidung fiel, die Asse zu einem Atommüll-Lager zu machen, wurden die Bürger nicht gefragt. Auch dem geplanten Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll, Schacht Konrad, ging eine Basta-Entscheidung voraus. Das Erkundungsbergwerk in Gorleben zu errichten, war ebenfalls ein rein politischer Entschluss.

Das soll beim Endlager für hoch radioaktiven Müll anders werden. Der bestmöglich geeignete Standort soll es sein. Die Bürger sollen beteiligt werden, Entscheidungen transparent sein. So zumindest verkündet es die BGE in Peine. Das ist auch von der Bundesregierung so zu hören.

Doch stimmt das? Der Gesetzgeber hat aus dem Asse-Desaster und aus dem Widerstand in Gorleben gelernt. Nur sollten die BGE und auch die Politik die Menschen nicht für dumm verkaufen. Sie erwecken den Eindruck, als ob die Menschen ein ernsthaftes Mitspracherecht hätten. Ein Nationales Begleitgremium, besetzt aus Experten und Bürgern, gibt es schon. Regionalkonferenzen und ein Rat der Regionen sollen folgen. Doch Mitbestimmungsbefugnisse und ein Vetorecht haben diese Gremien nicht.

Entscheidungen treffen letztendlich unsere gewählten Volksvertreter. Die Vorarbeit leisten Behörden. Jedoch muss jede Endlager-Entscheidung nachvollziehbar und sehr gut begründet sein. Das muss man erwarten können. Aber auch in einer Demokratie ist es eben so: Irgendwann müssen Entscheidungen getroffen werden.