„Ministerpräsident Weil kann sich als pragmatischer Kümmerer empfehlen.“

Die Hilfe kommt um einiges zu spät, aber sie kommt: Niedersachsen gibt 11 Millionen Euro aus einem Integrationsfonds des Landes nach Salzgitter. Auch Delmenhorst und Wilhelmshaven erhalten Millionen. Die Städte sind nachweislich besonders von Integrationsproblemen betroffen. Das zusätzliche Geld deckt zwar wie üblich nur einen Teil der Lasten, schafft aber deutlich Spielraum.

Das gilt auch für die Zuzugssperre, die zunächst für Salzgitter kommt. Die Landesregierung geht hier ein beträchtliches juristisches Risiko ein. Für Salzgitter ist die Atempause beim Zuzug, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) es nannte, aber dringend notwendig. Der Oberbürgermeister der Stadt, Frank Klingebiel (CDU), hat noch einmal auf die traditionelle Offenheit Salzgitters für Flüchtlinge hingewiesen. Salzgitter sagt ja zu Flüchtlingen, will ihnen beim Ankommen in Niedersachsen und der deutschen Gesellschaft aber auch angemessen helfen können. Und braucht dazu selber Hilfe. Nur wer diese Probleme offen benennt, der kann sie lösen – oder zumindest kleiner machen statt größer.

Als reinen Wahlkampf wird man das Hilfspaket nicht abtun können. Ex-Oberbürgermeister Weil ist schließlich schon seit längerem mit den Kommunen und insbesondere Salzgitters Oberbürgermeister Klingebiel im Gespräch und hatte Hilfe zugesagt. Dreist wäre es gewesen, hätte Weil Salzgitter mit dem Verweis auf die bestehenden Hilfsprogramme und mit guten Worten abgespeist. Die gute Kassenlage machte es nun einfach, noch ein paar Millionen draufzupacken. Das politisch heiße Eisen Zuzugsverbot hat Weil nun auch noch geschmiedet und mit ins Hilfspaket gepackt – mit schönen Grüßen an die Grünen. Während sich Weil als pragmatischer Kümmerer empfehlen kann, schimpfen die Grünen über Stigmatisierung von Flüchtlingen. Dabei geht es doch darum, Zustände zu verhindern, die sich um akademische Debatten und Parteienlyrik am Ende nicht scheren. Das angebliche Wunschbündnis Rot-Grün jedenfalls – über die Wahl 2017 hinaus – sieht plötzlich aus wie ein Scheidungsfall.