Terror-Prozess – Wende nach 180 Tagen

Celle.  Das Verfahren um den Prediger Abu Walaa ist eines der wichtigsten Islamisten-Prozesse in Deutschland. Nun hat einer der Angeklagten gestanden.

Im Saal des Oberlandesgerichts in Celle trennt eine Scheibe aus Panzerglas die Angeklagten von den übrigen Prozessbeteiligten. Davor sitzend die Anwälte. Jedem Angeklagten wurden zwei Verteidiger zugeordnet. Einer hat sich im Laufe des Prozesses entpflichten lassen.

Im Saal des Oberlandesgerichts in Celle trennt eine Scheibe aus Panzerglas die Angeklagten von den übrigen Prozessbeteiligten. Davor sitzend die Anwälte. Jedem Angeklagten wurden zwei Verteidiger zugeordnet. Einer hat sich im Laufe des Prozesses entpflichten lassen.

Foto: Holger Hollemann / picture alliance/dpa

In dem derzeit wohl wichtigsten Islamisten-Prozess Deutschlands hat es eine überraschende Wende gegeben: Seit zweieinhalb Jahren geht das Oberlandesgericht in Celle der Frage nach, ob der Hildesheimer Prediger Abu Walaa als Chef der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland junge Gläubige radikalisiert und an den IS nach Syrien oder den Irak vermittelt hat. Laut Anklage sollen ihm dabei auch vier Helfer zur Seite gestanden haben, die sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen. Einer der Angeklagten, der Hildesheimer Ahmed F.Y., packte in dieser Woche aus und belastete den Prediger schwer. Was bedeutet sein Geständnis für das Verfahren? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Warum wird dem Verfahren gegen Abu Walaa und vier seiner mutmaßlichen Helfer so viel Bedeutung beigemessen?

Nach 2013 sind Erkenntnissen der deutschen Behörden zufolge mehr als 1050 deutsche Islamisten nach Syrien oder den Irak gereist, um sich dem IS anzuschließen. Vor allem 2014/15, als der IS noch militärische Erfolge feierte, zog es zahlreiche Kämpfer aus Europa in die ehemaligen Kriegsgebiete. Inzwischen sind etliche dieser Dschihadisten wieder nach Deutschland zurückgekehrt und wegen ihrer Taten verurteilt worden. Mit Abu Walaa und den anderen Angeklagten in Celle stehen nun erstmals auch die Männer vor Gericht, die in Hinterzimmern für den Dschihad geworben und junge Leute ins IS-Gebiet geschickt haben. Davon geht zumindest die Bundesanwaltschaft aus.

Was wirft die Bundesanwaltschaft Abu Walaa konkret vor?

Ahmad Abdulaziz Abdullah A., besser bekannt als Abu Walaa, war nicht nur Imam in einer Moschee in Hildesheim, sondern auch bundesweit bekannter Video-Prediger in der militanten Islamistenszene. Zu ihm kamen Salafisten aus ganz Deutschland, auch aus unserer Region. Laut Anklage ist er der Chef des IS in Deutschland und Kopf eines bundesweit tätigen dschihadistischen Netzwerks, das junge Gläubige an den IS vermittelt haben soll. Wegen seiner direkten Kontakte zu Führungspersonen des IS soll Abu Walaa außerdem Einfluss auf die spätere Verwendung einiger der Ausgereisten innerhalb der Terrormiliz genommen haben. Angeklagt ist er unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Terrorismusfinanzierung, weil er Anhängern Geld für die Ausreise gegeben haben soll.

Und den anderen Angeklagten?

Sie sollen Teil des überregionalen Netzwerks gewesen sein. Boban S. aus Dortmund und Hasan C. aus Duisburg lehrten in ihren Islam-Schulen radikale Inhalte. „Der Unterricht diente dazu, die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim IS, insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen, zu schaffen“, heißt es in der Anklage. Ihnen wird deshalb vorgeworfen, den IS unterstützt zu haben. Abu Walaa war es dagegen vorbehalten, Ausreisen zu billigen und zu organisieren, wobei er mit der konkreten Umsetzung die Angeklagten Mahmoud O. und Ahmed F. Y. aus der Hildesheimer Moschee beauftragte. Ahmed F.Y. zum Beispiel soll einem mutmaßlichen Islamisten Kontaktnummern für die Ausreise nach Syrien gegeben haben. Um die Ausreisen zu finanzieren, seien die Ausreisewilligen außerdem dazu angehalten worden, Handys oder Tablets zu ergaunern und diese zu verkaufen. Die Hildesheimer Angeklagten sollen zu diesem Betrug angestiftet haben.

Warum dauert der Prozess so lange?

Das Verfahren ist komplex und einige Anklagepunkte sind schwer nachzuweisen. Die Szene ging sehr konspirativ vor: Handys mussten zum Beispiel abgegeben werden, wenn sich die Islamisten zu Gesprächen in Hinterzimmern trafen, nur enge Vertraute wurden eingeweiht. Die Anklage basiert im Wesentlichen auf den Aussagen des Kronzeugen Anil O. Dieser will mit Hilfe Abu Walaas nach Syrien ausgereist sein, flüchtete aber nach einigen Monaten beim IS und packte anschließend gegenüber Ermittlern aus. Auch ist es einem V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen gelungen, das Vertrauen einiger Angeklagter zu gewinnen. Die als „VP01“ bekannte Quelle berichtete darüber, was in den Hinterzimmern der Islam-Schulen und Moscheen passierte. Er war übrigens auch schon früh über Anschlagspläne des späteren Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, informiert. Dieser bewegte sich ebenfalls im Dunstkreis Abu Walaas. Es gibt aber auch Aussagen von Zeugen, die Zweifel aufkommen lassen an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen: Dieser habe nur ausgesagt, um selbst ein mildes Urteil zu bekommen, ehemalige Weggefährten halten ihn für einen Selbstdarsteller und Geschichtenerzähler. Laut Verteidigung ist in dem Verfahren zu einseitig ermittelt worden.

Was hat der Angeklagte Ahmed F.Y. nun gestanden?

Die Tatvorwürfe gegen ihn hat er eingeräumt – also sowohl, dass er Kontaktnummern an den Kronzeugen weitergegeben hat als auch, dass er beim Betrugsgeschäft mitmischen wollte. Wenngleich er an der Abwicklung des Geschäfts nicht mehr beteiligt gewesen sein will. Bemerkenswert ist, dass er die Angaben des Kronzeugen und des V-Mannes - die Säulen der Anklage - zu seiner Person bestätigt: „Das war zutreffend.“ Darüber hinaus belastete er auch Abu Walaa schwer: „Ich war dabei, als Abu Walaa offen zum IS aufgerufen hat.“ Der Prediger habe einen direkten Draht zur Terrormiliz gehabt: Ausgereisten gelang es mit der Fürsprache des Predigers, innerhalb des IS in hohe Positionen aufzusteigen. Außerdem sei bekannt gewesen, dass er Anhängern Geld für die Ausreise zum IS gegeben habe. „Er hat dafür gepredigt, dass Leute ausreisen“, sagt F.Y. „Er war großzügig.“ Das habe in der Szene die Runde gemacht und bei einigen auch für Neid gesorgt. Allerdings hat F.Y. eine solche Geldübergabe nicht direkt mitbekommen, sondern eben nur indirekt.

Was sagt Ahmed F.Y. über ein mögliches dschihadistisches Netzwerk?

Dass es ein Netzwerk mit einer festen Organisations-Struktur gegeben hat – mit Abu Walaa an der Spitze – ist schwer nachzuweisen. Es gibt Zeugen, die das behaupten – wie etwa Anil O. Auch gibt es nachweislich Kontakte der Angeklagten untereinander. Doch Abu Walaa und der Duisburger Hasan C. wollen sich kaum begegnet sein, zwischen Boban S. und dem Prediger sei es ab November 2015 laut Ahmed F.Y. sogar zu einem Bruch gekommen, weil es Unterschiede in ihrer Auslegung des Glaubens gab.

Wie stehen die Angeklagten zu den Vorwürfen?

Abu Walaa schweigt bislang, ebenso der Dortmunder Boban S. und der Hildesheimer Mahmoud O. Der Duisburger Hasan C. äußerte sich im Januar dieses Jahres erstmals zu den Vorwürfen: Er habe zwar Anfang 2015 Sympathien für die Terrormiliz IS gehabt, räumte er ein. Doch er bestreitet junge Gläubige radikalisiert und nach Syrien geschickt zu haben. „Niemals habe ich in der Organisation mitgearbeitet.“ Ahmed F.Y. hatte sich im April 2018 schon einmal eingelassen, ausführlich über sein Leben in Deutschland gesprochen, aber die Tatvorwürfe gegen ihn im Wesentlichen bestritten.

Warum hat Ahmed F.Y. jetzt ein Geständnis abgelegt?

Erst nach und nach habe er während der Haft über seine Vergangenheit nachdenken können und sich vom militanten Salafismus losgesagt, sagte Ahmed F.Y. Auch wenn ein spätes Geständnis im Urteil nicht so stark ins Gewicht fällt wie eines, dass zu Beginn des Prozesses gemacht wird, erhofft sich der gebürtige Kameruner dennoch durch die Aussage wohl eine etwas mildere Strafe. Dass er überhaupt ins Gefängnis gekommen ist – dafür macht er vor allem Abu Walaa verantwortlich. Dieser habe ihm aufgetragen, die Kontaktnummern an den späteren Kronzeugen weiterzugeben. „Er muss sich gedacht haben: ich suche irgend einen Dulli, der dafür büßen muss, wenn es in die Hose geht“, sagt F.Y.. „Ich fühle mich einfach nur ausgenutzt.“

Wie geht es in dem Prozess weiter?

Der Senat hatte schon vor Wochen angekündigt, die Beweisaufnahme in Kürze schließen zu wollen. Die Verteidiger haben aber immer wieder Anträge gestellt, weitere Zeugen zu hören, von denen sie sich eine Entlastung ihrer Mandanten versprechen. Auch haben die anderen Angeklagten noch die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Ob sie das tun werden, ist offen. Danach müssen sich die Bundesanwälte auf ihr Plädoyer vorbereiten, anschließend sind die neun Verteidiger an der Reihe. Bis zum Urteil wird also noch einige Zeit vergehen. Sollten die Richter von der Schuld der Angeklagten überzeugt sein, drohen ihnen hohe Haftstrafen: Auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

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