Grüne: Womöglich sind noch NSU-Helfer in Niedersachsen

Braunschweig.  Der Grünen-Abgeordnete Limburg sorgt sich um rechtsextreme Gewalt. Die Fraktion stellt die Landesregierung auf den Prüfstand.

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München.

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München.

Foto: Peter Kneffel / dpa

Wird die Gefahr rechtsextremer Gewalt unterschätzt? Nach dem Mord am CDU-Politiker Lübcke mehren sich die Vorwürfe. Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess wollen Grüne „Licht ins Dunkel bringen“. Das sagt Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Mit ihm sprach Andre Dolle.

Sie stellen die Landesregierung mit drei Anfragen und einem Katalog von insgesamt 112 Fragen ordentlich auf den Prüfstand. Wie gefährlich sind rechtsextreme Netzwerke in Niedersachsen?

Wir haben durch den Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und Angriffen in benachbarten Bundesländern jüngst wieder gesehen, dass Rechtsextreme sehr gefährlich sein können und auch nicht davor zurückschrecken, Menschen zu töten. Wir haben die permanente Bedrohungslage des Bündnisses gegen Rechts in Braunschweig. In Göttingen wurden linke Wohnprojekte mutmaßlich aus rechten Kreisen angegriffen. Die Gefahr ist auch in Niedersachsen latent vorhanden.

Welches Ziel verfolgen Sie mit Ihren Anfragen?

Das Ziel ist, Licht ins Dunkel der rechtsextremen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen. Das ist man den Opfern der Terrorgruppe NSU und der Gesellschaft schuldig. Und wir wollen vorbeugen: Das eklatante Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bei der Mordserie darf sich nicht wiederholen. Auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess sind die Verbindungen des Terror-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach Niedersachsen noch nicht vollständig aufgeklärt. Der Generalbundesanwalt führt im NSU-Komplex immer noch Ermittlungen gegen Unbekannt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich zumindest Helfer in Niedersachsen befinden.

Eine Ihrer Anfragen widmen Sie ausschließlich der Szene in Braunschweig, in der vor allem die rechtsextreme Gruppierung „Adrenalin Braunschweig“ auffällig geworden ist. Haben Polizei und Justiz die Situation in Braunschweig im Griff?

Ich kann die konkrete Situation nicht genau bewerten. Es ist wichtig, dass Sicherheitsbehörden im Falle von Straftaten die Gruppierung im Kontext sehen und nicht nur Straftaten Einzelner verfolgen. Die Behörden müssen Gefahren wie bei der Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, sehr ernst nehmen. Diese Morddrohung ging ja wahrscheinlich auch auf das Konto von „Adrenalin Braunschweig“. Es muss Rückendeckung geben, das Gefühl von Sicherheit vermittelt werden. Laut den Aussagen von Herrn Janzen gab es da in der Vergangenheit ja deutliche Defizite bei den Behörden.

„Adrenalin Braunschweig“ hat sich vor fünf Wochen aufgelöst. Das hat die Gruppe in einem Internet-Post bekanntgegeben, gleichzeitig aber wortwörtlich erklärt, „der Kampf um Braunschweig, der Kampf um Deutschland“ sei noch nicht beendet. Reine Taktik also?

Ich halte das für eine rein taktische Maßnahme, ja. Die Gruppe hatte aufgrund von Hass-Posts im Internet ein Vereinsverbot befürchtet. Die Personen und deren Ideologien verschwinden nicht, nur weil sich die Gruppe offiziell aufgelöst hat. Bei der Neonazi-Demo am 20. Juli in Kassel waren auch Rechtsextreme aus Braunschweig anwesend. Die handelnden Personen bleiben offensichtlich aktiv.

Das Bündnis gegen Rechts rief in Braunschweig zur Demo gegen Neonazis, Gewalt und Bedrohungen auf, mehrere Tausend kamen in die Innenstadt, OB Markurth war dabei. Die Braunschweiger haben klare Kante gezeigt, oder?

Ja, das war ein extrem wichtiges Signal. Auch das ist eine Form von Rückenstärkung. Hier hat die ganz, ganz große Mehrheit der Braunschweiger gezeigt, dass sie den Neonazis die Stirn bietet. Es ist auch wichtig, dass mit dem OB ein hoher Vertreter des Staates mit dabei war. Rechtsextreme Netzwerke können sich dort gut entwickeln, wo die Bevölkerung das schweigend zur Kenntnis nimmt. In Bad Nenndorf ist die Zahl der demonstrierenden Neonazis jährlich gewachsen, erst als es das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gab, konnte der Aufmarsch friedlich zum Erliegen gebracht werden. Solche Signale aus Braunschweig sind daher sehr erfreulich.

Sie haben es schon angedeutet, „Adrenalin Braunschweig“ hat im Juni den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im Internet gefeiert. Pervers, oder?

Das ist menschenverachtend und zeigt die ganze Brutalität der Nazi-Ideologie. Es handelt sich dabei um eine Straftat. Wer öffentlich zu Straftaten aufruft oder sie billigt, der macht sich selbst strafbar. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig das mit aller gebotenen Härte verfolgt.

Und doch ist Niedersachsens Verfassungsschutz der Gruppe im jüngsten Jahresbericht nur fünf Zeilen wert. Wie kann das sein?

Solche Berichte geben zwar nie die gesamte Erkenntnislage des Verfassungsschutzes wieder. Ich erwarte aber, dass die Behörde der Gruppe beziehungsweise ihren Anhängern nun mehr Aufmerksamkeit und Berichte widmet.

In der Region gibt es mit den „Jungen Nationalisten Braunschweig“ und „Patriotisches Goslar“ zwei weitere sehr aktive Gruppen. Hat ganz besonders diese Region ein Problem mit Rechtsextremisten?

Das würde ich so pauschal nicht sagen, zumal es viel zivilgesellschaftliche Gegenwehr gibt. Ich erinnere mich zum Beispiel nicht nur an die Demo jüngst in Braunschweig, es hat auch große Demos gegen Neonazis in Goslar und Salzgitter gegeben. Wir haben oder hatten auch in anderen Orten Netzwerke wie in Verden oder Celle. Es gibt in dieser Region allerdings durch die Harzburger Front eine gewisse Traditionslinie.

Sie meinen das Bündnis von Nationalisten und Rechtsextremisten um Alfred Hugenberg, das geschlossen gegen die Weimarer Republik vorgegangen ist?

Ja, es wird von Neonazis versucht, daran allen Ernstes anzuknüpfen. Die Rechtsextremisten sind miteinander regional und auch überregional vernetzt. Neonazis aus dieser Region sind nach Kassel zur Demo gereist, sie waren auch im vergangenen Sommer in Chemnitz dabei, als dort die Gewalt eskaliert ist.

Ministerpräsident Weil sagt, unsere Sicherheitsbehörden seien „außerordentlich aufmerksam“, was die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen angeht. Können wir die Hände wieder in den Schoß legen?

Trotz aller Ermittlungen und aller Aktivitäten, die es in der Tat gibt, bleiben die von uns gestellten Fragen zum NSU offen. Ein Beispiel: Beate Zschäpe hat sich bei ihrer Flucht mehrere Stunden in Hannover, aber auch in Braunschweig aufgehalten. Bis heute ist völlig unklar, was da passiert ist. Saß sie nur am Bahnhof in Braunschweig, oder hat sie auch Leute getroffen und sich mit ihnen ausgetauscht? Warum ist sie ausgerechnet nach Braunschweig gereist? Das ist beim NSU-Prozess offen geblieben. Es muss aufgeklärt werden.

Sie fordern eine Taskforce gegen rechtsextremen Terror. Wie soll diese aussehen?

Es ist wichtig, dass es eine Vernetzung der zuständigen Sicherheitsbehörden auch über Ländergrenzen hinweg gibt. Überregionalen Neonazi-Netzwerken muss auch überregional begegnet werden. Die Arbeit der Behörden muss durch Erkenntnisse von Politikwissenschaftlern ergänzt werden, um Strukturen besser zu erkennen. So lässt sich wahrscheinlich der nächste, geplante regionale Schwerpunkt schon vorhersagen.

Viele Ihrer 112 Fragen drehen sich um die Lehren aus dem NSU-Terror. Die Gruppe hatte Verbindungen nach Niedersachsen, wie Sie angedeutet haben. Wurden die richtigen Konsequenzen gezogen?

Genau das ist die Frage. Nach dem Mordfall Lübcke in Kassel haben hessische Behörden zuerst vor allem im familiären Hintergrund des Regierungspräsidenten ermittelt. Da lässt sich das Muster erkennen, das vor 15 Jahren schon Angehörige der NSU-Opfer miterleben mussten. Auch in Kassel haben die Ermittler erst das Umfeld, die Freunde und die Familie durchleuchtet. Das ist Teil der Ermittlungen, man muss bei solchen Fällen, in denen sich ein Politiker für Flüchtlinge eingesetzt hat, aber auch Straftaten von Rechtsextremisten für möglich halten und dementsprechend reagieren. Unsere Fragen gegenüber der Landesregierung in Niedersachsen sind keine taktischen Fragen, wir fordern eine Systematik. Es muss zum Beispiel ein Konzept geben für die interkulturelle Kompetenz von Polizei und Justiz. Die NSU-Untersuchungsausschüsse dürfen nicht für die Schublade gearbeitet haben.

In der letzten Unterkunft des NSU-Trios wurden Stadtpläne von Braunschweig, Salzgitter und Göttingen gefunden, auf denen mögliche Anschlagsziele farblich markiert wurden. Das ist immer noch nicht aufgeklärt. Warum dauert das so lange?

Das ist eine unserer brennenden Fragen. Der NSU-Strafprozess konnte nicht alles klären. Das ist nun Aufgabe der Sicherheitsbehörden, das aufzuarbeiten. Man hätte schon damals die Leute, die auf solchen Listen und Stadtplänen aufgetaucht sind, informieren müssen. Wir wissen doch bis heute nicht, ob es noch Helfer und Helfershelfer des NSU gibt, die noch einmal auftauchen könnten.

Das NSU-Trio soll sich zwischenzeitlich auch auf einem Campingplatz in Gifhorn aufgehalten haben. Auch darüber ist öffentlich aber so gut wie nichts bekannt.

Auch da haben wir leider bisher keine Erkenntnisse und erhoffen uns durch unsere Große Anfrage einiges. Es geht um die drängende Frage, ob es in dieser Region Unterstützer des NSU gab. Dazu gehört die Frage der Stadtpläne mit den Markierungen, dazu gehört die Frage des Aufenthalts des Trios auf dem Campingplatz in Gifhorn und die Frage des Aufenthalts von Frau Zschäpe in Braunschweig.

Eine Ihrer vielen Fragen dreht sich auch um einen verlorenen Personalausweis aus Braunschweig, den Ermittler im Brandschutt des Hauses des NSU gefunden haben. Wissen Sie schon mehr darüber?

Wir wissen natürlich, dass der Generalbundesanwalt diese Person im NSU-Prozess nicht mitangeklagt hat. Wir wissen allerdings nicht, warum das so ist. Das wollen wir aber wissen.

Es handelt sich um den Ausweis eines gewissen Ralf H.

Ja, genau. Aus unserer Sicht ist es naheliegend, dass es zumindest eine Unterstützung des Trios durch Ralf H. gegeben haben muss.

Ebenso ominös ist Oliver-Gerd R., der sich 2007 in Braunschweig niederließ und zum Umfeld des „Freundeskreises Gefangenenhilfe“ für Ralf Wohlleben gehörte.

Auch da wollen wir mehr über die Hintergründe wissen. Oliver-Gerd R. hat sich ganz offensichtlich für Ralf Wohlleben engagiert, der wiederum Unterstützer des NSU war und zu den führenden Neonazis in Thüringen zählt. Wohlleben ist ein verurteilter Mittäter an Morden. Das sagt doch auch etwas über die Ideologie von Oliver-Gerd R. aus.

Ihre Kritik an den Sicherheitsbehörden ist legitim. Das ist Ihre Aufgabe als Oppositionspartei. Doch haben die Grünen mit Antje Niewisch-Lennartz von 2013 bis 2017 die Justizministerin in Niedersachsen gestellt. Was ist denn in diesen Jahren passiert mit Blick auf die Aufklärung?

Wir haben schon damals mit Anfragen versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, obwohl wir Teil der Landesregierung waren. Da der NSU-Prozess lief, war der überwiegende Teil der Akten durch den Generalbundesanwalt geschwärzt oder komplett gesperrt. Wir haben nun, ein Jahr nach Ende des Prozesses, die Hoffnung, dass mehr Akten zugänglich sind. Dadurch können auch mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Wann antwortet die Landesregierung auf Ihre Fragen?

Wir haben am Montag die Mitteilung von der Landesregierung bekommen, dass sie im Laufe des Novembers auf unsere Fragen antworten wird.

Zur Person:

Seit 2008 sitzt Helge Limburg (36) für die Grünen im niedersächsischen Landtag. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Rechtspolitik, Verfassungsfragen und Verfassungsschutz. Limburg vertritt den Landkreis Nienburg.

Der studierte Jurist ist verheiratet und hat drei Töchter. Mitglied bei den Grünen ist er seit 2001. Von 2006 bis 2007 war er Chef der Grünen Jugend Niedersachsen.

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