Ex-Minister mahnt AfD: Es gibt kein Zurück zum Stammesfeuer

Braunschweig.  In Zeiten des AfD-Aufschwungs setzt sich Gerhart Baum (FDP) für mehr Weltoffenheit ein.

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beim Interview im Altstadtrathaus in Braunschweig. Anschließend sprach er auf Einladung der TU zum Thema „Gefährdungen der Demokratie“.

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beim Interview im Altstadtrathaus in Braunschweig. Anschließend sprach er auf Einladung der TU zum Thema „Gefährdungen der Demokratie“.

Foto: Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Von 1978 bis 1982 war Gerhart Baum Bundesinnenminister. Der Rechtsanwalt ist Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP. Mit Andre Dolle sprach er über Gefahren der Demokratie.

Kommendes Jahr wählen die Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen neuen Landtag. Angesichts der Umfragen für die AfD: Können Sie sich einen Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen vorstellen?

Auf keinen Fall. Ich bin schon besorgt, dass die AfD zum Beispiel in Sachsen voraussichtlich über 20 Prozent kommen wird. Das stellt die CDU vor eine Bewährungsprobe. Macht sie mit denen eine Koalition? Das wäre eine Zäsur.

Sie sind in Dresden geboren. Sachsen gilt als der braune Freistaat, Dresden als Hauptstadt der Unruhe. Warum ist gerade in Dresden der Unmut so groß?

Da gibt es viele Erklärungsversuche. Es gibt Ursachen – unabhängig vom Ort – überall im Lande. Es kommen spezifische Ursachen dazu. Dresden hat durch die Zerstörung der Stadt kurz vor Ende des Krieges in einer einzigen Nacht einen nachwirkenden Schock erlitten. Angriffe auf Berlin, Würzburg oder Braunschweig, auf viele andere Städte, bewerten die Dresdner anders. Sie haben eine besondere Trauerkultur entwickelt. Sie sind bis heute traumatisiert. Und sie sind von der Entwicklung seit 1989 enttäuscht. Vielfach sind die Renten gering. Über eine Million Sachsen, mehrheitlich Frauen, haben das Land verlassen. Viele Wessis sitzen in Schlüsselpositionen.

Warum ist der Fremdenhass oft dort so verbreitet, wo es nur wenige Fremde gibt?

Das ist in der Tat merkwürdig. Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Auch in Köln, wo ich wohne, leben wir seit vielen Jahren zusammen mit Bürgern ausländischer Herkunft. Über unserer doch geglückten Demokratie liegt ein Schatten. Sie ist nicht fundamental gefährdet. Aber es ist schon besorgniserregend, dass eine nicht unbeachtliche Minderheit unser demokratisches System mit ähnlichem Misstrauen sieht, wie früher das der DDR. Da sind Menschen innerlich ausgewandert. Es wird Kraft kosten, sie für die Demokratie zu gewinnen.

Wir leben in einer Republik, in der es vielen sehr gut geht. Und dennoch gibt es Ängste: Globalisierungsängste, Abstiegsängste. Woher kommen diese?

Vieles ist unübersichtlicher geworden, unbegreiflicher, gefährlicher. Die Globalisierung und das Internet bewirken eine Zeitenwende. Politik und Macht fallen auseinander. Die soziale Frage stellt sich neu. Der weltweite Wohlstandszuwachs ist nicht bei allen angekommen. Viele Probleme lassen sich nur noch international lösen. Dazu brauchen wir Europa. Weltoffenheit und eine Bewegung zurück zum Nationalstaat stehen im Konflikt. Es ist aber nicht möglich, sich im Nationalstaat zu verkriechen. Zurück zum Stammesfeuer, das ist ganz und gar unrealistisch. Das ist keine Lösung für die Zukunft. Zudem wird diese Vergangenheit verklärt.

Gleichzeitig macht sich ein Gefühl der Unsicherheit breit. Dabei sind die Kriminalstatistiken so gut wie lange nicht mehr. Wie kommt es zu diesem Widerspruch?

Angst, der hinterhältigste Dämon gegen die Freiheit, greift um sich. Sie darf unser Handeln nicht bestimmen. Ängste werden von unverantwortlichen Politikern zu eigenen Zwecken politisch instrumentalisiert statt rational gebändigt, etwa die Angst vor gewalttätigen Flüchtlingen. Der Mord und die Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg durch einen Flüchtling war schlimm. Aber führen wir eigentlich eine Debatte über andere Lebensrisiken ebenso intensiv? Nehmen wir nur die häusliche Gewalt an Kindern und Frauen. 147 Frauen sind 2017 in Deutschland von ihren Partnern getötet worden. Es gab etwa 2300 Morde insgesamt. Die Erregung darüber hält sich in Grenzen. Wir haben keinen Maßstab mehr. Wir haben von aufgeregten Medien geschürte Erregungszustände. Das ist hochgefährlich.

Ihr Parteifreund, der gebürtige Braunschweiger Wolfgang Kubicki, hatte gesagt, Angela Merkels „Wir schaffen das“ aus dem Spätsommer 2015 trage eine Mitschuld an den Ereignissen von Chemnitz. Was halten Sie davon?

Nichts. Das war ein Ausrutscher. Ich habe das zerstörte Dresden erlebt und kann nachempfinden, wie das ist, wenn jemand aus dem syrischen Aleppo kommt. Die Menschen kamen zu Tausenden durch den Wald zu uns. Da konnte man nicht sagen: Ihr müsst zurück.

Spricht die FDP bewusst das Wählerreservoir zwischen enttäuschten CDU-­Wählern und gemäßigten AfD-­Wählern an?

Das wäre ein Fehler, insbesondere, wenn die Achse liberaler Politik nach rechts verschoben wird. Ich sehe mich in der jüngeren Generation um den Göttinger Abgeordneten Konstantin Kuhle vertreten. Diese Generation schlägt einen konsequent liberalen Weg ein.

Sie gehen gegen das Polizeigesetz in NRW vor. Warum?

Mein Parteifreund Burkhard Hirsch und ich haben 2016 ein Grundsatzurteil vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-­Gesetz erstritten. Jetzt machen die Länder zum Teil leider nicht auf der Basis dieses Urteils ihre Gesetze. Die Bayern haben ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt. In NRW hat die schwarz-­gelbe Koalition auf unseren Druck hin das Gesetz entschärft.

Auch in Niedersachsen soll es ein Polizeigesetz mit bis zu 74 Tagen Präventivhaft für Gefährder, den Einsatz von Software zum elektronischen Ausspähen von Verdächtigen sowie elektronischen Fußfesseln geben. Was halten Sie vom Gesetz?

Das sind bedenkliche Entwicklungen. Wenn es nicht anders geht, müssen sie auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Schon unsere Strafgesetze reichen weit in das Vorfeld einer Straftat. Ein konkreter Tatverdacht ist gar nicht mehr notwendig. Wer sich auf die Reise in ein Ausbildungslager des IS begibt, macht sich bereits strafbar. Und noch ein Problem: Oft versagt die Anwendung bestehender Gesetze. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hätte verhindert werden können und müssen – nach allem was die Behörden über den Täter wussten. Das ist doch eine erschreckende Erkenntnis! Und nun sind unsere Weihnachtsmärkte zu Festungen geworden. Wir sind verwundbar – jetzt eben an anderer Stelle.

Google, Facebook und andere Technologie-­Riesen nehmen einen immer größeren Einfluss auf das Leben vieler Menschen. Verlieren wir unsere Selbstbestimmung?

Wir haben sie zum Teil schon verloren. Ohne, dass wir es wissen, werden eine Unmenge an Daten von uns gespeichert. Diese Firmen wollen herausfinden, wie wir in bestimmten Situationen reagieren. Es geht um das Kaufverhalten, es geht aber sehr viel weiter. Man versucht uns zu manipulieren, unsere Entscheidungen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Es geht nicht mehr nur um den Schutz der Privatsphäre – es geht um die Demokratie. Im Vordergrund stehen heute allein die Chancen der Digitalisierung, nicht ihre Gefahren für die Freiheit. Eine Zeitenwende ist im Gange. Alleine der US-Geheimdienst NSA hat eine Datenkapazität von 46 Billionen Aktenordnern. Da sind wir alle drin. Auch die Chinesen, die Russen und die Engländer sammeln Informationen. Wir werden immer mehr von smarten Dingen umgeben. Selbst der Stromzähler gibt mittlerweile Dinge über uns preis. Dabei negiert die Politik das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – das Computer-­Grundrecht – komplett.

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