Braunschweig. Beim Landesparteitag setzt sich Dana Guth als Leitfigur der Niedersachsen-AfD durch. Armin-Paul Hampel stand wegen der Finanzen in der Kritik.
Als die Siegerin allein am Tisch für den neugewählten AfD-Vorstand auf der großen Bühne Platz nahm, waren mehr als acht Stunden vergangen.
„Ich glaube einfach, die Leute haben die Nase voll gehabt davon, wie es gelaufen ist“, erklärte sich Dana Guth (47), Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und seit Sonnabend auch neue Vorsitzende der Landes-AfD, später ihren Sieg. Kontrahent Armin-Paul Hampel (60) sprach von einem „respektablen Ergebnis“ für sich. Mit 205 zu 280 Stimmen war Hampel in einer Stichwahl gegen Guth unterlegen.
Dass die Landes-AfD sich überhaupt neu aufstellt, liegt an der Bundespartei. Die zog nach jahrelangen Streitigkeiten, Durchstechereien und gegenseitigen Angriffen zwischen dem Lager des Landesvorsitzenden Hampel und dessen Gegnern die Notbremse. Die Bundespartei setzte den Hampel-Landesvorstand kurzerhand ab und einen Notvorstand ein. Der Braunschweiger Parteitag, vom Notvorstand organisiert, sollte nun den Neuanfang möglich machen. Auch das Verhältnis zwischen Hampel und seiner Gegnerin Guth galt seit längerem als zerrüttet.
AfD-Bundeschef Jörg Meuthen war am Sonnabend eigens in die Stadthalle gekommen, um den rund 500 Mitgliedern ins Gewissen zu reden. Persönliche Animositäten müssten hintenangestellt werden, mahnte Meuthen. Schließlich habe die AfD eine große Aufgabe. Man müsse sich den „Vaterlandszersetzern“ in den Weg stellen, so Meuthen.
Dass sich die Bundespartei auch dem abgesetzten, aber weiterhin kampfeswilligen Vormann Hampel in den Weg stellen würde, ergab sich aus dem Punkt 9 der Tagesordnung. Der Bericht über eine Sonderprüfung der Finanzen der Landespartei fiel wenig überraschend verheerend für Hampel aus. Die Bundes-AfD hatte schon mehrfach ihren Unmut über Buchführung a la Niedersachsen durchblicken lassen. Auch eine Hausdurchsuchung hatte Hampel nach einer Anzeige eines Parteifreundes über sich ergehen lassen müssen, das Verfahren war aber eingestellt worden. In einer erregten Debatte musste sich Hampel beim Parteitag gegen Vorwürfe verteidigen, wonach mehr als 27 000 Euro Ausgaben der Partei seit 2013 unbelegt seien. Dies hatte Christian Waldheim als externer Sonderprüfer der Partei vorgetragen. Es geht um Übernachtungen in Luxushotels, um Computerbeschaffungen, Zeitungsabonnements oder teuren Internetzugang. Vergeblich hatte ein Hampel-Vertrauter beim Parteitag geklagt, der Sonderprüfer habe einfach nicht ausreichend im Sekretariat der Landespartei nach den fehlenden Belegen geforscht.
„Wenn man inhaltlich nicht zu packen ist, dann macht man es über die Finanzen“, sagte Hampel – und sah eine perfide Strategie am Werk. Unter anderem sei nicht berücksichtigt worden, dass per Beschluss Landesvorsitzender und Schatzmeister Beträge bis 3000 Euro zusammen veranlassen konnten. Dies sei aus rein praktischen Gründen nötig gewesen. Alle seine Ausgaben habe er ordnungsgemäß abgerechnet, betonte Hampel „bei meiner Ehre“. Er sei von morgens bis tief in die Nacht für die Partei unterwegs gewesen, beteuerte Hampel weiter. Dabei habe er teilweise sogar bei Mitgliedern übernachtet.
Auch wenn die Details nicht geklärt sind, löste der Vortrag des Bundesprüfers erheblichen Unmut bei vielen Mitgliedern aus. „Selbstbedienungsmentalität“ musste sich Hampel als einen Vorwurf anhören. Stefan Marzischewski vom Kreisverband Gifhorn-Peine gehörte zu den Mitgliedern, die in einer langen Aussprache deutlich machten, dass aus ihrer Sicht Hampels Zeit abgelaufen sei. „Lassen Sie uns die Schmuddelkinder der Politik bleiben“, hatte Hampel vor einem Kurs der Annäherung an andere Parteien oder auch Verbände gewarnt. Guths Landtagspolitik hatte er intern wiederholt als zu sanft und kompromissbereit kritisiert. „Wenn Sie mich wählen, landet das Geld nicht im Steigenberger“, hatte Guth unter Anspielung auf Reisekosten Hampels gesagt.
Am Sonntag, beim Fortsetzen des Parteitags, war in der Braunschweiger Stadthalle von Hampel und vielen seiner Unterstützer allerdings bis zum Nachmittag nichts mehr zu sehen. Derweil eroberten Guth-Vertraute wie die Landtagsabgeordneten Klaus Wichmann und Harm Rykena Stellvertreterposten im neuen Landesvorstand. Der Braunschweiger Stefan Wirtz dagegen, Mitglied der Landtagsfraktion und Ratspolitiker, schaffte es als stellvertretender Landesvorsitzender nicht, wurde aber zum Beisitzer gewählt.
„Das muss hier und heute aufhören“, sagte ein Hannoveraner AfD-Mitglied zu den Streitigkeiten im Landesverband. Darauf dürfte auch die Bundespartei achten. Bei ihr steht Niedersachsen unter genauer Beobachtung. Man habe viel Arbeit vor sich, sagte Guth.