„Corona-Impfungen werden noch für große Konflikte sorgen“

Braunschweig.  Ulrich Menzel blickt als „Politik-Orakel“ ins Jahr 2021. Er glaubt, dass die sogenannten Querdenker weiteren Zulauf erfahren werden.

Im Interview blickt Ulrich Menzel auf das neue Jahr 2021.

Im Interview blickt Ulrich Menzel auf das neue Jahr 2021.

Foto: Bernward Comes

Laufen die Corona-Verlierer der AfD in Scharen in die Arme? Das könnte so sein, sagt das „Politik“-Orakel, Ulrich Menzel. Für den langjährigen Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und Vergleichende Regierungslehre an der TU Braunschweig ist schon jetzt klar, wer neuer Kanzlerkandidat der Union wird: Markus Söder. Und CDU-Parteichef? Armin Laschet. Menzel erläutert im Interview, welche weiteren Weichenstellungen innen- und außenpolitisch anstehen.

In diesem Jahr gab es ein beherrschendes Thema: Corona. Das Virus hat beinahe unser komplettes Leben verändert. Wird sich das 2021 wieder normalisieren?

Nein. Wir haben einige Hundert Corona-Tote pro Tag. Im Schnitt hatten wir 2020 etwa 3000 Sterbefälle pro Tag. Etwa ein Fünftel davon wurden verursacht durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Corona erreicht also mindestens eine ähnliche Dimension. Weihnachten und Silvester werden rückwirkend noch für einen neuen Peak sorgen, da die Menschen kreuz und quer durch Deutschland gefahren sind. Mit der Zeitverzögerung von bis zu 14 Tagen, die wir ja schon kennen, werden wir Mitte Januar noch mehr Infektionen und Todesfälle haben. Die Impfungen haben begonnen. Wenn wir die große Mehrheit der Deutschen impfen wollen, sind das mehr als 120 Millionen Impfdosen, da man zwei Mal gegen Corona geimpft werden muss. Uns erwartet ein großes Konfliktpotenzial, was die Verteilung betrifft. Und: Wir wissen noch gar nicht, wie lange der Schutz der Impfung angesichts der Mutationen anhält.


Wir wissen auch noch nicht genau, wie und wo das Virus ausgebrochen ist.

So ist es. Es gibt die Theorie mit dem Wildtiermarkt im chinesischen Wuhan und es gibt die Theorie mit dem Virenlabor in Wuhan. Wilde Tiere gibt es aber nicht nur in China, wilde Tiere gibt es überall. Der Mensch dringt in immer entlegenere Gebiete vor und damit auch in die letzten Reservate unberührter Natur, von Tieren und Pflanzen. Wilde Tiere werden überall gejagt und verspeist. Selbst in Deutschland wird noch gejagt und geangelt, werden Pilze und Beeren gesammelt. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber ich befürchte, dass Corona nicht das letzte Virus war, das vom Tier auf den Menschen übergesprungen ist.

Hier geht's zum Podcast: „Orakel 2021“-Podcast: Von Impfungs- bis zu Flüchtlingskonflikten

Wie bewerten Sie denn das Corona-Krisenmanagement von Bund und Land Niedersachsen?

Das Ganze war so neu und hatte so eine große Dimension, dass wir alle erst einmal lernen mussten, damit umzugehen. Virologen haben es einfach, sie haben nur eine Perspektive: Die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Bundes- oder Landespolitiker müssen auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen berücksichtigen. Dann waren sich die Virologen noch nicht einmal einig. Ich möchte nicht in der Haut von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stecken. In einer Diktatur würde man die Dinge anders regeln. Politiker bei uns müssen abwägen, zumal sie auch wiedergewählt werden wollen. Die Kritik an der Politik finde ich ungerechtfertigt.

In einer Diktatur würde wohl auch die Verteilung der Impfstoffe durchgepeitscht. Bundesgesundheitsminister Spahn hat bereits erklärt, er erwarte Verteilungskämpfe. Welches Konfliktpotential sehen Sie?

Es wird Konflikte zwischen Berufsgruppen, Generationen und sogar innerhalb von Familien geben, auch regionale Verteilungskonflikte, da die Fallzahlen im Süden viel höher sind als im Norden – und in den Metropolen höher als auf dem Land. Und es wird einen Konflikt geben zwischen denen, die sich impfen lassen wollen und denen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen wollen. Das hat sich bereits bei den Querdenker-Demonstrationen offenbart. Ob das die Spitze des Eisbergs ist oder schon der ganze Eisberg, kann ich noch nicht beurteilen. Die Impfungen werden das ganze Jahr 2021 in Anspruch nehmen, in 2022 hineinreichen und von weiteren Konflikten begleitet sein.

Wie wird sich denn die Querdenker-Bewegung entwickeln?

Sie wird sicher nicht schwächer werden - nach der Flüchtlingskrise das nächste große Thema. Politisch fatal wäre es, wenn sich die Themen vermengen, wenn Corona mit den Flüchtlingen nach Deutschland käme.

Werden sich die Querdenker weiter radikalisieren? Es gibt ja jetzt schon Einfluss von Reichsbürgern und Rechtsradikalen.

Wir sehen ja, dass es Klimaschützer gibt, die mittlerweile die Grünen von links kritisieren. So kann man erwarten, dass es auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums Kritik an der AfD von rechts gibt, die ja schon dabei ist, sich zu zerlegen.

Da sehen Sie die Querdenker?

Ja, es ist typisch für neue Parteien und Bewegungen, dass in deren Anfangsphase alle möglichen Gruppierungen versuchen, mitzumischen. Das war in der Gründungsphase der Grünen so, als zum Beispiel Pädophile versucht haben, unterzukommen. Das war bei der Linken so, als K-Gruppen aus der alten Bundesrepublik eingetreten sind. Die AfD hatte sich anlässlich der Kritik am Euro formiert, wurde dann von einer bürgerlichen Partei zum Sammelbecken rechter Gruppen. Eine weitere Radikalisierung ist denkbar, weil in manchen Kreisen selbst die AfD schon zu sehr Teil des Systems geworden ist.

Wir haben bei der Bundes-AfD einen handfesten Streit innerhalb der Parteiführung zwischen Meuthen, Gauland, Höcke und anderen. Auch in der Niedersachsen-AfD gibt es Streit, hier hat sich die Landtagsfraktion gespalten. Wird sich die Partei weiter zerreißen?

Die AfD ist stark geworden durch das Flüchtlingsthema. Wie schnelllebig die politischen Konstellationen geworden sind, zeigt sich daran, dass das Thema mittlerweile auf der Agenda ziemlich weit hinten steht. Mit dem Corona-Thema kann die Partei bisher noch nicht so richtig umgehen, weil auch viele AfD-Anhänger Angst haben, angesteckt zu werden. AfD-Wähler sind nicht alle Querdenker. Allerdings – bedenklich ist, dass die hohe Corona-Dichte korrespondiert mit den Hochburgen der AfD wie in Sachsen und Thüringen.

Es gibt ja aber viele Corona-Verlierer, die für die AfD interessant werden könnten.

Natürlich. Populistische Parteien und Strömungen waren immer in der Lage, die Globalisierungsverlierer zu mobilisieren. Das war während der Flüchtlingskrise so, das war beim Brexit-Votum in den alten Industriegebieten in Großbritannien so. In den USA hat Donald Trump viele Wähler aus dem alten Industriegürtel im Nordosten gewonnen. Auch Corona ist eine Facette der Globalisierung, bei der sich eine Epidemie in Windeseile über die Welt verbreitet hat. Die Pest benötigte im 14. Jahrhundert ein ganzes Jahr, um von China nach Europa zu kommen. Heute dauert es ein paar Flugstunden. Die Branchen, die besonders unter Corona zu leiden haben, sind die Dienstleistungsgewerbe, die in der Öffentlichkeit ausgeübt werden. Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranchen mit Sport, Musik, Theater, Ausstellungen und Kinos, ferner Hotels, Gastronomie und Touristik zählen zu den großen Corona-Verlierern.

Das spielt der AfD in die Karten?

Wenn die AfD das geschickt macht und die Corona-Verlierer direkt anspricht, könnte das zu einer neuen Welle der Zustimmung führen. Corona wird dann ein Grund für massenhafte Unzufriedenheit, wenn sich die wirtschaftlichen Folgen noch stärker als in diesem Jahr auswirken. Auch für staatliche Rettungsschirme gibt es eine Grenze.

Unser Leser Gert Thiele will wissen: Wer wird Mitte Januar neuer CDU-Vorsitzender und somit wohl auch der neue Kanzlerkandidat der Union: Armin Laschet, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz?

Alle drei kommen aus NRW und haben somit nicht allein den größten Landesverband im Rücken. Röttgen steht in der CDU auf dem linken, Merz auf dem rechten Flügel – und Laschet in der Mitte. Wenn ich Parteitags-Delegierter wäre und eigentlich zu Röttgen tendiere, der aber die geringsten Chancen hat, könnte ich mir sagen, dass meine Stimme für Röttgen Merz stärkt. Der Parteitag wird digital abgehalten, es geht also distanzierter, trotz des Einsatzes von Emojis weniger emotional zu. Merz wird seine Qualitäten als mitreißender Redner nicht so in die Waagschale werfen können. Das rationale Kalkül der Delegierten wird eine größere Rolle spielen als sonst. Die Delegierten wissen, dass Merz Kanzler werden will. Der Parteivorsitz ist für ihn nur Mittel zum Zweck. Laschet hingegen könnte Ministerpräsident in NRW, dem größten Bundesland, bleiben und CSU-Chef Markus Söder den Vortritt als Kanzlerkandidaten der Union überlassen.

All das spricht also für einen CDU-Chef Laschet?

So ist es. Viele Delegierte, die einen Kanzlerkandidaten Söder favorisieren, werden für Laschet stimmen, obwohl sie eigentlich zu Merz als CDU-Chef tendieren. Röttgen könnte seine Kandidatur auf den CDU-Vorsitz noch kurzfristig zurückziehen, weil auch er lieber Laschet als Merz als CDU-Chef sieht. Ich tippe deshalb auf Laschet, aber nicht als Kanzlerkandidaten der Union, das wird Söder. Ich lehne mich noch weiter aus dem Fenster. Es gibt eine schwarz-grüne Bundesregierung, angeführt von Söder, mit dem Bayern Toni Hofreiter, „Intim-Freund“ des Franken Söder, als Landwirtschafts- oder Umweltminister. Hofreiter kann als Biologe die Kompetenz beanspruchen, diese Ministerämter zu bekleiden.

Söder hat Umfragen zufolge tatsächlich die besten Karten. Er betont aber bisher, Ministerpräsident in Bayern bleiben zu wollen.

Schon klar, nach dem Papst ist es das schönste Amt der Welt (er lacht). Das gehört zum politischen Spiel dazu. Wenn Merz doch CDU-Vorsitzender werden sollte, dann hat Söder keine Chance, weil Merz mit dem unbedingten Willen antritt, auch Kanzlerkandidat der Union zu werden.

Ist für Sie auch ein Kanzler Robert Habeck oder eine Kanzlerin Annalena Baerbock von den Grünen denkbar?

Nein, die stärkste Partei hat das Zugriffsrecht. Die Grünen werden zulegen und werden zweitstärkste Partei. Den Kanzler wird aber die Union stellen. Die Grünen werden in den neuen Bundesländern weiterhin zu schwach sein. Es bleiben lediglich Restzweifel, ob es nicht doch wieder für eine „Große Koalition“ reicht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt in der Corona-Krise eine starke Figur ab, die SPD-Spitze mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eher eine schwache. Faktisch ist Scholz SPD-Chef. Die strukturellen Gründe für den Sinkflug der SPD sind nicht mehr korrigierbar.

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Sie glauben also, dass die SPD im Superwahljahr 2021 mit der Bundestagswahl, sechs Landtagswahlen und den Kommunalwahlen in Niedersachsen einen weiteren Niedergang erfährt?

Die Deindustrialisierung in Deutschland schreitet fort. Der Bergbau ist verschwunden, die Stahlbranche in der Krise. Die SPD ist Opfer des Strukturwandels. Die Partei ist mit der Industrialisierung aufgestiegen und steigt mit der Deindustrialisierung wieder ab. Dieser Prozess ist in Frankreich, Italien und anderen Ländern bereits vollzogen.

Die Corona-Pandemie hat den Klimawandel teilweise aus den Köpfen verdrängt. Steht das Thema 2021 wieder ganz vorne?

Die Corona-Krise hat vieles überdeckt. Nicht nur die Klimakrise, auch die Finanzkrise, die vielen Krisen des Strukturwandels und die Flüchtlingskrise. Alle Krisen sind nur Facetten der Globalisierung. Da die Ursachen des Klimawandels weiterhin vorhanden sind, wird er weiter auf der Tagesordnung bleiben. Allerdings sind wir durch Corona an den Punkt gelangt, an dem die Globalisierung wieder rückläufig wird, was den Klimawandel bremst, wenn etwa der Ferntourismus rückläufig ist.

Das wäre für Deutschland als Exportnation und speziell für unsere Autoregion als Profiteure der Globalisierung nicht gut.

Das kann sein, muss aber nicht sein. Wenn man den Überschuss in der Leistungsbilanz als Indikator nimmt, ist Deutschland absolut der größte Globalisierungsgewinner weltweit. Der Autoexport trägt dazu erheblich bei.

Sie rechnen also dauerhaft mit womöglich negativen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und ganz besonders für unsere Region?

Das wird sich zeigen. Wir reisen weniger. Der Auslandstourismus belastete sonst die Leistungsbilanz aber ganz erheblich. Wir produzieren immer mehr grünen Strom, müssen also immer weniger Öl und Gas importieren, was für die Leistungsbilanz positiv ist. VW hat die Herausforderung von Tesla aufgenommen und wird demnächst auch Exporteur von E-Autos. Es gibt also entgegenwirkende Tendenzen.

Wie wirkt sich der Rückgang der Globalisierung denn sonst aus?

Dank Corona, aber bereits seit der Finanzkrise erleben wir eine Renaissance des starken Staates. Die Zeiten von Deregulierung, Privatisierung und Haushaltskonsolidierung sind für lange Zeit vorbei. Der Neoliberalismus wirkte als Schwungrad der Globalisierung. Einzig die FDP hält die Fahne des Neoliberalismus noch hoch. Auch die EU, die wie eine grandiose Globalisierungs-Maschine wirkte, ist bis auf die EZB in der Krise. Den starken Staat in Phasen der Deglobalisierung gab es in der Geschichte schon mehrfach, zum Beispiel im Anschluss an die große Pest, den Dreißigjährigen Krieg oder zwischen dem Beginn des 1. und dem Ende des 2. Weltkriegs. Wir stehen wieder am Anfang einer Phase der Deglobalisierung.

Der künftige US-Präsident Joe Biden wird sich des Klimawandels sicher annehmen. Was erwarten Sie sonst von ihm?

Die strukturellen Probleme der USA haben sich durch die Wahl nicht geändert. Die USA befinden sich weiter im Vergleich zu China auf einem absteigenden Ast, das offenbar besser durch die Corona-Krise kommt. Noch haben die USA militärisch einen großen Vorsprung, aber auch das ist nur eine Frage der Zeit. Auch ein Joe Biden wird ein Problem haben mit der Ostsee-Pipeline zwischen Deutschland und Russland, weil die Amerikaner uns ihr Fracking-Gas verkaufen wollen. Auch Biden wird auf mehr internationale Verantwortung der Deutschen und der EU, auch im Konflikt mit China, pochen – auch auf militärischer Ebene. Biden wird also nicht auf die Reset-Taste drücken und die USA spielen wieder den großen Bruder, der für uns weltweit die „Dreckarbeit“ übernimmt, während wir uns weiter auf Sozialpolitik konzentrieren. Atmosphärisch wird sich allerdings viel ändern.

Wird Donald Trump nun das Weiße Haus ohne Murren verlassen?

Er wird es murrend verlassen und wird auch danach nicht zurückhaltender. Trump hat die Republikaner in eine Krise gestürzt, da ist eine große Distanz entstanden. Falls er in vier Jahren noch die Kraft hat, kann ich mir vorstellen, dass er als unabhängiger Kandidat, gestützt auf die notorischen Trump-Wähler, noch einmal antritt.

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