Wolfsburg. Die Organisation hat beide Versionen verglichen und schlussfolgert: Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten sind übertrieben.

Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) läuft es gerade denkbar schlecht. Eben erst hat seine rot-grüne Koalition ihre Einstimmen-Mehrheit im Landtag verloren. Dazu sieht sich Weil nun schweren Vorwürfen im VW-Abgas-Skandal ausgesetzt. Eine Regierungserklärung zur Dieselkrise ließ er im Oktober 2015 vorab vom Autobauer gegenlesen. Das räumte seine Staatskanzlei ein.

Lobbycontrol hat die ursprüngliche Version der Regierungserklärung Weils und die geänderte Version miteinander verglichen. Max Bank von der Organisation sagte unserer Zeitung: „Die Vorwürfe gegen Weil halten wir für weitgehend entschärft.“ VW habe die Rede schönschreiben wollen. „Das hat Weil nicht mit sich machen lassen.“ Lediglich mit einer einzigen Stelle hat Bank Probleme: Ursprünglich hieß es, „VW hat manipuliert“, in der geänderten Fassung „es wurde manipuliert“. „Das klingt deutlich harmloser“, findet Bank.

Dass Weil als Mitglied des VW-Aufsichtsrats die Rede überhaupt hat juristisch prüfen lassen, hält Bank für normal. „Nur hätte die Staatskanzlei nicht die ganze Rede herüberschicken sollen. Die Politik darf sich nicht zum Komplizen der Autoindustrie machen.“ Hier sei eine Grenze klar überschritten.

Politisch schlägt die Auseinandersetzung hohe Wellen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU eine Diffamierungskampagne vor. Die Union versuche, Weil mit haltlosen Unterstellungen in den Schmutz zu ziehen, sagte Heil der dpa. Es sei kein Zufall, dass das Thema gerade jetzt auftauche. Die CDU fahre eine Kampagne gegen Weil. Heil sagte, er könne sich auch vorstellen, dass die Union hinter dem Bericht der „Bild am Sonntag“ zu Weils Rücksprache mit VW stecke.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte erneut Konsequenzen. „Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Dabei sollte der Sachverhalt der Union längst bekannt sein. Bereits im September 2016 haben Regierungsvertreter im Landtag in Hannover darüber gesprochen. Das geht aus dem Protokoll einer Sitzung des Wirtschaftsausschuss hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Die Niederschrift ist als „Vertraulich!“ gekennzeichnet. Anwesend waren laut Protokoll auch fünf Vertreter der CDU und ein Abgeordneter der FDP.