Straßenausbau: Irgendwer muss zahlen

„Entscheidend ist in dem Moment das Wie, und da bleiben nur die allgemeinen Steuermittel.“

Straßenausbaubeiträge sind schwer vermittelbar, keinesfalls fair und ein Relikt vergangener Tage. Und ja, keine Kommune muss diese überhaupt veranschlagen. Im Umkehrschluss bedeutet es aber auch, dass eine Kommune dann, Stand jetzt, über genug finanzielle Mittel verfügen muss, um die Sanierung ihrer Infrastruktur finanzieren zu können.

Die Gegner der Straßenausbaubeiträge landesweit – wie auch in Walkenried – betonen, dass sie weiter dafür kämpfen werden, dass die Gebühren für Anlieger in ganz Niedersachsen abgeschafft werden. Das ist hehres Ziel, doch der Gesetzgeber hat das Thema gerade erst neu geordnet, kurzfristig sollte es also zu keiner Kostenübernahme aus Hannover kommen.

Genau hierin liegt auch etwas, dass alle Bürger wissen sollten: Auch wenn es in der Gemeinde Walkenried keine Straßenausbausatzung gibt, bedeutet dies vor allem, dass die Kosten, die vorher auf die Anlieger der Ortsdurchfahrt verteilt worden wären, nun bei allen Steuerzahlern aus Walkenried, Wieda und Zorge liegen. Denn nur keine Satzung zu beschließen, heißt eben nicht, dass die Arbeit nicht bezahlt werden muss.

Entscheidend ist in dem Moment das Wie, und da bleiben nur die allgemeinen Steuermittel. Somit könnte es dazu kommen, dass andere Projekte zur Finanzierung der Sanierung geschoben werden. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer wäre eine schmerzliche, aber denkbare Option. Eine Entscheidung muss die Politik aber treffen. Die kann weiter hoffen auf Gelder von anderen, rechnen sollte sie damit aber vorerst nicht.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder