Göttingen. Linke/Piraten/Partei-Gruppe hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Probleme seien global und nicht vom Kreistag zu lösen, erklärte Harm Adam (CDU).
Der Landkreis Göttingen wird keine zusätzlichen, über das ihm zugewiesene Kontingent hinausgehenden 50 Flüchtlinge aufnehmen. Die CDU-SPD-Mehrheit im Kreistag lehnte einen entsprechenden Antrag der Kreistagsgruppe von Linken, Piraten und Die Partei ab. Die Kreistagsmehrheit folgte stattdessen – allerdings ohne die Stimmen der Kreistagsgruppe – einem Änderungsantrag der SPD zum ursprünglichen Antrag. Nun soll der Kreis mit der Stadt Göttingen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus ihrem Kontingent verhandeln.
Vorangegangen war eine lange und kontroverse Diskussion. „Wir können das Elend der Welt nicht lindern“, kommentierte Harald Noack (CDU) den Antrag der Kreistagsgruppe von Linken, Piraten und die Partei. Die Probleme seien global und nicht vom Göttinger Kreistag zu lösen, hatte CDU-Mann Harm Adam erklärt. Dass seine Fraktionskollegin Karin Wode im Sozialausschuss in der vergangenen Woche für den Antrag der Ratsgruppe gestimmt hatte, erklärte Noack mit deren „christlichem Gewissen“. Aber, so Noack, Politik werde nicht nur „aus christlicher Verantwortung“ gemacht.