Berlin. Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. „Maischberger“ greift das auf – und hat den AfD-Chef in der Sendung.

Mehr als 900.000 Menschen haben sich am vergangenen Wochenende nach Polizeiangaben an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie beteiligt. Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, an dem AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der Werteunion teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla bemühte sich am Dienstagabend bei „Maischberger“ von diesem Treffen zu distanzieren. „Wenn mein Mitarbeiter mich gefragt hätte, ob er da hingehen soll, hätte ich klar gesagt: Geh da nicht hin“, sagte er. Weiter führte er aus, er sehe die Einladung und die Beteiligung von Herrn Sellner „grundsätzlich kritisch – ganz klar“. Im späteren Gesprächsverlauf behauptete Chrupalla dann, Sellner gar nicht zu kennen.

„Maischberger“: Das waren die Gäste:

• Cem Özdemir (B‘90/ Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
• Tino Chrupalla (AfD), Partei- und Fraktionsvorsitzender
• Olaf Sundermeyer, Investigativ-Journalist („rbb“)
• Walter Sittler, Schauspieler
• Sonja Zekri, Journalistin („Süddeutsche Zeitung“)
• Martin Machowecz, stellvertretender Chefredakteur („Zeit“)

Özdemir bei „Maischberger“: „Politik macht keine gute Figur“

Auch in den Tagen und Wochen zuvor waren viele Menschen auf der Straße. Landwirte und Landwirtinnen protestieren bundesweit gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagt bei „Maischberger“: „Die Politik macht gerade keine gute Figur“.

Zwar gehöre Streit in einer Demokratie dazu, aber man müsse mit den Auseinandersetzungen auf offener Bühne aufhören, so der Grünen-Politiker. Denn die „treiben die Leute in die Arme der AfD“. „Wer die AfD wählt, macht dieses Land kaputt“, so der Minister weiter.

„Maischberger“ in der ARD: AfD-Aufstieg wegen ungelöster Probleme

„Die AfD hat den Aufstieg geschafft, weil viele Probleme liegen geblieben sind. Eins davon ist Migration“, sagt Martin Machowecz der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“. Er warnt davor, „nicht alle AfD-Wähler über einen Kamm zu scheren“. Zwar seien rund ein Viertel der Wähler der Partei rechtsextrem, „aber viele sind mit der Politik und den vielen ungelösten Problemen unzufrieden“.

Sonja Zekri ist Journalistin bei der „Süddeutsche Zeitung“ und sagt, das inhumane Gedankengut, das durch die Enthüllungen zutage gekommen ist, sei schon immer in der AfD da gewesen. „Es gibt ein Viertel in der Partei, die stehen dahinter“, so Zekri. Schauspieler Walter Sittler hingegen machen die Demonstrationen Hoffnung, dass eine „hohe Wahlbeteiligung die AfD drücken kann“.

Journalist bei „Maischberger“: „AfD ist parlamentarischer Arm der Rechtsextremen“

Als über Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung – die es auch bei der Zusammenkunft in Potsdam gegeben hat – diskutiert wird, streitet der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla diese ab. „Einen Herrn Sellner kenne ich nicht“, so der Politiker.

Investigativ-Journalist Olaf Sundermeyer hingegen meint: „Die AfD hat sich in den letzten Jahren zum parlamentarischen Arm der rechtsextremistischen Bewegung in Deutschland bewegt.“ Dass die Partei trotzdem so viele Wähler hat, sieht auch er in den „vielen ungelösten“ Problemen begründet. „Das Thema Zuwanderung gehört da auch dazu“, so Sundermeyer.