Braunschweig. Diese Nachricht ist ein echter Knüller: Die Stadt Braunschweig will die Burgpassage kaufen. So reagiert die Politik.

Diese Nachricht wird in Braunschweig seit Donnerstag allerorten diskutiert: Die Stadt Braunschweig will die Burgpassage kaufen. Das hatte die Verwaltung am Donnerstagmittag bekanntgegeben. Die Stadt habe dem Insolvenzverwalter der Immobiliengesellschaft „Hutfiltern in Braunschweig GmbH“ als bisheriger Eigentümerin der Passage ein Kaufangebot unterbreitet. Die Gläubigerversammlung hat dem Verkauf am Donnerstag in Düsseldorf zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Braunschweiger Verwaltungsausschusses Anfang April, dann wäre der Kauf perfekt.

Was sagt die Braunschweiger Politik zum Coup der Stadtverwaltung? Wir haben die Fraktionen des Rates der Stadt Braunschweig gebeten, eine erste kurze Stellungnahme zum geplanten Kauf der Burgpassage abzugeben.

SPD-Fraktion: Mit dem Kauf der Burgpassage hat die Stadt Braunschweig völlig freie Handhabe

„Damit gibt es eine neue Lösung für die leerstehende Burgpassage“, freut sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, in der Stellungnahme. „Viel zu lange musste Braunschweig aufgrund der schwierigen Eigentümerverhältnisse auf die Aufwertung dieses zentralen Gebäudekomplexes in der Innenstadt warten.“ Mit einem Kauf habe die Stadt jetzt völlig freie Handhabe und vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für die Weiterentwicklung der Immobilie. „Auf dieser Grundlage besteht nun auch eine reelle Chance für die Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg“, so Bratmann weiter. Die Schule benötige dringend zusätzliche Räumlichkeiten für die Schülerinnen und Schüler. „Politik und Verwaltung haben es dauerhaft auf der Agenda, den Leerstand im Herzen Braunschweigs zu bekämpfen. Dass dieser wirklich unansehnliche Ort in der Innenstadt umgestaltet wird, ist längst überfällig.“ Der Stadt sei mit den erfolgreichen Kaufverhandlungen ein großer Coup gelungen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es braucht dringend ein zukunftstaugliches Nutzungskonzept für die Burgpassage

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt zunehmend Grundstücke erwirbt, um sie gemeinwohlorientiert zu entwickeln. Die Burgpassage liegt im Zentrum unserer Innenstadt, ihr jahrelanger Leerstand ist unzumutbar. Es braucht dringend ein zukunftstaugliches Nutzungskonzept und wir freuen uns, dass die Stadt mit dem Erwerb der Immobilie ein starkes Zeichen setzt und aktiv ihren Gestaltungsspielraum nutzen will“, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Erwerb und die Umnutzung der Burgpassage sei eine große Chance für die dringend benötigte Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg. „Wir freuen uns darüber, dass die Schule endlich eine Perspektive für die Zusammenführung ihrer Standorte erhält. Dies steht im Einklang mit dem strategischen Ziel, öffentliche Einrichtungen, Kultur und Bildung in der Innenstadt anzusiedeln. Damit leistet die Stadt Braunschweig einen wichtigen Beitrag zur Transformation der Innenstadt und der Leerstandsbekämpfung“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

CDU-Ratsfraktion: Wir erwarten eine bessere Information der Öffentlichkeit, und nicht ständig Verhandlungen über wichtige Projekte hinter verschlossenen Türen

„Jede Belebung der Innenstadt ist zunächst ein gutes Zeichen, denn der Handel in unserer Stadt hat zuletzt sehr gelitten. Und dennoch kann die Stadt nicht alle Problemlagen aufkaufen in der Hoffnung, dort eine sinnvolle Nutzung etablieren zu können“, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Schatta, mit. Die CDU werde die Vorlage sehr genau prüfen. „Und wenn der Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung schreibt, dass die Ratsgremien ,eng in den Prozess eingebunden gewesen seien`, dann weiß er sicherlich auch, dass wir konkrete Erwartungen an die Vorlage haben. Für unsere Zustimmung erwarten wir vom Oberbürgermeister, dass es ein ganzheitliches Nutzungskonzept für die gesamte Burgpassage und nicht nur für Teilflächen gibt“, wird Schatta weiter zitiert.

Grundsätzlich bleibe festzuhalten, dass Oberbürgermeister Thorsten Kornblum auch in diesem Fall die Nichtöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses suche. „Wir erwarten eine bessere Information der Öffentlichkeit und der Ratsgremien, und nicht ständig Verhandlungen über wichtige Projekte der Stadtgesellschaft hinter verschlossenen Türen.“

Die Fraktion: Wir hoffen, dass die Vorlage zum Kauf der Burgpassage beherrschbare Risiken für die Stadt Braunschweig enthält

Die Fraktion (Die Linke, Volt und Die Partei) teilte mit: „Jeder Leerstand in der Innenstadt ist einer zu viel. Wir haben den Prozess sehr aufmerksam verfolgt und immer wieder nachgefragt und hoffen, dass die kommende Vorlage nun für die Stadt beherrschbare Risiken enthält und die Stadt Braunschweig die Burgpassage erwerben kann. Eine endgültige Entscheidung werden wir treffen, wenn wir die Vorlage kennen.“

FDP-Fraktion: Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt nicht benötigte Flächen der Burgpassage zeitnah weiter verkaufen kann

„Für die Schulerweiterung wäre der Kauf ein sinnvoller Schritt – die restliche Fläche hätten wir lieber in privaten als städtischen Händen gesehen, auch mit Blick auf die ohnehin schon knappen städtischen Finanzmittel“, heißt es in der Stellungnahme der FDP-Fraktion. Und weiter: „Da das aber nicht zu funktionieren scheint, kann der Kauf ein gangbarer Weg sein, um das Areal endlich zu entwickeln. Wünschenswert wäre, dass die Stadt die nicht benötigten Flächen zeitnah und zu einem angemessenen Preis weiter veräußern kann.“

BIBS-Fraktion: Auf den geplanten Abriss der Burgpassage wird hoffentlich verzichtet

Die BIBS-Fraktion begrüße die Absicht der Stadt Braunschweig, die seit geraumer Zeit leerstehende Burgpassage zu kaufen. Bereits im Jahr 2019 habe sie gefordert: „Ohne Zweifel besteht bei der Burgpassage dringender Handlungsbedarf, denn die Passage […] liegt seit mittlerweile über einem halben Jahr brach. Dieser Zustand darf nicht länger andauern, um dem angrenzenden Einzelhandel nicht auch noch Schaden zuzufügen. Sollte der Investor abspringen, braucht es einen Plan B. Hier ist die Stadt gefordert.“ Zur gleichen Zeit habe die BIBS eine Petition der „Interessensgemeinschaft Burgpassage“ zum Erhalt der denkmalgeschützten Fassaden unterstützt. „Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung nun – wenn auch verspätet – unsere damalige Anregung, einen Plan B zu entwickeln, umgesetzt hat und die Burgpassage selbst erwerben wird. Auf den geplanten Abriss wird jetzt hoffentlich verzichtet.“

AfD-Fraktion: Die Zeiten der Burgpassage als reine Einkaufsstrecke sind vorbei

Die AfD-Fraktion freue sich, dass nun wieder Bewegung in diesen Leerstand an einem zentralen Punkt der Innenstadt kommen könne. „Den Braunschweigern fehlt die Burgpassage als Ort, an dem man sich in der Vergangenheit wettergeschützt weiterbewegen, aufhalten oder umschauen konnte. Ein Immobilienkomplex in solch wichtiger Lage hätte es nicht verdient, in der Insolvenzmasse einer Eigentümergesellschaft unterzugehen und vielleicht noch über Jahre hinaus nicht verfügbar zu bleiben.“ Angesichts des zu erwartenden Kaufpreises tue die Stadtverwaltung gut daran, hier eine überzeugende Planung schnell zu realisieren und so bald wie möglich einen entsprechenden Nutzen aus der Investition zu ziehen. „Die Zeiten der Burgpassage als reine Einkaufsstrecke sind jedoch endgültig vorbei, dort sollte nun etwas Neues überzeugen und funktionieren, schließlich muss die nicht geringe Ausgabe gerechtfertigt werden.“

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