Bundesregierung: Ausbau der Weddeler Schleife ab März

Braunschweig.  Das zweite Gleis der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg soll Ende 2023 fertig sein. Das sind alle wichtigen Fragen und Antworten...

Zwei ICE-Züge begegnen sich bei Lehre auf der Bahn-Strecke zwischen Wolfsburg und Braunschweig. Nur an dieser Stelle ist die Weddeler Schleife für einige hundert Meter zweigleisig gebaut.

Zwei ICE-Züge begegnen sich bei Lehre auf der Bahn-Strecke zwischen Wolfsburg und Braunschweig. Nur an dieser Stelle ist die Weddeler Schleife für einige hundert Meter zweigleisig gebaut.

Foto: Holger Hollemann / dpa

Das Budgetrecht haben sich Abgeordnete über Jahrhunderte erkämpft, weshalb es auch als „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet wird. Es liegt alleine am Respekt vor den Abgeordneten des Bundestages, dass die Verantwortlichen für das Bahnprojekt Weddeler Schleife nicht schon jetzt sagen: Das zweite Gleis für die Strecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg wird gebaut. Punkt.

Die Verantwortlichen von Bund und Land Niedersachsen bauen vorsichtig noch ein „soll“ oder ein „dann“ mit ein. Doch eigentlich liegen die Fakten auf dem Tisch: Die Bundesregierung hat sich geeinigt, die fehlenden Millionen für das zweite Gleis zu stemmen. So steht es bereits im Haushalts-Beschluss der Bundesregierung, den der Bundestag schon bald genehmigen soll. Dort haben Union und SPD eine Mehrheit. Im Hintergrund laufen bereits die letzten Vorbereitungen, damit, wenn das Geld endgültig bewilligt ist, sofort losgelegt werden kann. Das sind die derzeit wichtigsten Fragen und Antworten zur Weddeler Schleife:

Was sagt die Bundesregierung derzeit zu den Plänen?

Aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler sagte das Bundesverkehrsministerium Anfang November, dass der Bau des zweiten Gleises im März kommenden Jahres beginnen soll. Er soll im Dezember 2023 abgeschlossen sein. Dann kann der 30-Minuten-Takt zwischen Braunschweig und Wolfsburg unmittelbar danach endlich starten. Die Antwort des Ministeriums liegt unserer Zeitung vor. Es rechnet mit Kosten in Höhe von 149,7 Millionen Euro. Das Baurecht existiert bereits, da das zweite Gleis der eingleisigen Strecke in den 90er Jahren gleich mit geplant wurde.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Victor Perli erhielt laut eigener Aussage Ende Oktober vom Staatssekretär und Bahn-Beauftragten Enak Ferlemann (CDU) am Rande einer Sitzung glasklare Signale. „Auf meine Frage bestätigte er, dass die Weddeler Schleife mit den geplanten Mitteln ausfinanziert ist, dass die Bauarbeiten angemeldet sind und einer Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 nichts im Wege steht“, sagte Perli.

Welchen Vorteil hat ein zweites Gleis überhaupt?

Die Strecke ist deutschlandweit eines der ganz wenigen Bahnnadelöhre im Fernverkehr. Und das, obwohl täglich mehr als 100 Fern-, Nah- und Güterzüge fahren. Der Bedarf für das zweite Gleis zwischen den beiden Großstädten Braunschweig und Wolfsburg ist vorhanden. Täglich pendeln alleine 14.000 Berufstätige zwischen den Städten – viele noch im Auto auf der verstopften A39. Die Zahlen stammen allerdings aus der Vor-CoronaZeit. Mittlerweile sind viele Beschäftigte im Homeoffice. Ein 30-Minuten-Takt auf der Schiene ist bisher aufgrund der Eingleisigkeit nicht möglich. Züge müssen aufeinander warten. Das zweite Gleis hätte vor allem für den Nahverkehr große Vorteile.

Welche Rolle spielt der Bundestag?

Die Bundesregierung hat sich laut Beschluss grundsätzlich geeinigt, 114 Millionen Euro für den Ausbau der Weddeler Schleife zu bewilligen. Das ist ein ganz großer Batzen der insgesamt 150 Millionen Euro. Da noch Geld aus anderen Töpfen kommt, reicht die Summe vollkommen aus. Da der Bundestag das Budgetrecht hat, kommt es auf ihn natürlich noch einmal an. Der Haushaltsausschuss des Bundestages tagt am 26. November abschließend und berät den Haushalt 2021. Am 11. Dezember soll dann der Bundestag den Haushalt – inklusive des Weddeler-Schleife-Postens endgültig genehmigen. Die Corona-Pandemie wird dem keinen Strich durch die Rechnung machen, wie zu hören war. Der Haushaltsausschuss und auch der Bundestag kommen trotz Corona zusammen.

Wie teilen sich die Kosten auf?

Der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums liegt unserer Zeitung vor. Demnach fließen noch dieses Jahr 26 Millionen Euro, nächstes Jahr sind es 38 Millionen, in zwei Jahren 9 Millionen, 2023 sind es 17 Millionen und 2024 schließlich noch einmal 24 Millionen Euro. Das sind 114 Millionen Euro. Hinzu kommen 55 Millionen Euro aus dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Hier ist der Bund noch einmal mit 75 Prozent beteiligt, den Rest zahlt das Land. Fünf Millionen Euro haben das Land und der Regionalverband Großraum Braunschweig bereits an Planungskosten ausgegeben.

Der Bund geht derzeit davon aus, dass er mit 149,7 Millionen Euro auskommen wird. Er glaubt deshalb, dass er „nur“ 90,2 Millionen statt der 114 Millionen Euro zahlen muss. Im Haushalts-Entwurf stehen aber die 114 Millionen Euro. Mit dem Geld vom Land und vom Regionalverband stehen bald sogar mehr als 170 Millionen Euro zur Verfügung, falls das Projekt doch noch teurer werden sollte als die derzeit kalkulierten 149,7 Millionen Euro. Zur Sicherheit ist das Bahnprojekt also sogar überfinanziert – wer hätte das vor einem Jahr noch gedacht?

Was ist noch zu erledigen?

Laut Bundesverkehrsministerium sind die Ausschreibungsunterlagen bereits fertig gestellt. Da die ersten Millionen vom Bund allerdings erst Anfang des kommenden Jahres fließen werden, rechnet das Landesverkehrsministerium damit, dass das Projekt im ersten Quartal 2021 europaweit ausgeschrieben werden kann. Die Zuschläge für Baufirmen sollen dann im zweiten Quartal erfolgen.

Ein Finanzierungsantrag der DB Netz AG durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus. Schließlich wird es noch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und der DB Netz AG geben müssen. Beides soll Anfang 2021 passieren.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Obwohl Baufirmen erst im zweiten Quartal den Zuschlag für das Bahnprojekt erhalten sollen, will die Deutsche Bahn bereits ab März mit den ersten bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen. Die Bautätigkeit wird sich steigern, wenn die Einzelvergaben abgeschlossen sind. Die Hauptbauarbeiten beginnen mit der ersten sechswöchigen Gesamtsperrung der Weddeler Schleife ab dem 29. Dezember 2021.

Damit die Bauarbeiten überhaupt beginnen können, hat die Deutsche Bahn schon vor Jahren sogenannte Sperrpausen geplant. Züge werden umgeleitet, fahren später oder früher. Manch ein Zug wird auch nicht fahren können. Während der Hauptarbeiten werden die Bahnfahrer in unserer Region also mit Einschränkungen rechnen müssen. Auch alle weiteren Sperrpausen, die mit mehrjährigem Vorlauf angemeldet wurden, können wie geplant genutzt werden, erklärte das Landesverkehrsministerium. Die Inbetriebnahme der zweigleisigen Strecke ist für Dezember 2023 geplant.

Wie reagieren Beteiligte und Beobachter?

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sieht sich bestätigt. Er sagte: „Unser beständiger Einsatz auf Bundesebene hat sich gelohnt. Ich bin sehr optimistisch, dass der Haushaltsausschuss und der Bundestag die geplanten 114 Millionen freigeben und die Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund zügig in 2021 unterzeichnet werden. Dann steht einem Start der Arbeiten im Frühjahr 2021 und der Inbetriebnahme im Dezember 2023 nichts mehr im Wege“, sagte Althusmann. „Viele Pendler und Bahnreisende werden deutlich profitieren.“

Der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler hält den Druck noch hoch. Er sagte: „Der 12-Prozent-Anteil, den das Land Niedersachsen an den Gesamtkosten aufbringen soll, ist fair und angemessen. Verkehrsminister Althusmann sollte jetzt nicht knausern, sondern die Hand des Bundes ergreifen.“

Der Hannoveraner Kindler ergänzte: „Gut, dass es bei der Weddeler Schleife jetzt schnell vorangeht. Die Menschen in der Region warten seit langem auf das zweite Gleis und den 30-Minuten-Takt.“

Auch der Linken-Haushaltspolitiker Perli aus Wolfenbüttel kündigte an, den Druck hochzuhalten. „Dazu werde ich Verkehrsminister Andreas Scheuer regelmäßig befragen.“ Das CSU-geführte Verkehrsministerium stehe beim Ausbau der Schiene auf der Bremse. Perli ist sich sicher: „Die Bahnfahrer in der Region sehnen sich nach der Verbesserung des Verkehrstakts auf der Schiene.“

Das ist die Weddeler Schleife

Die Bahnstrecke zwischen Weddel im Kreis Wolfenbüttel und Fallersleben, einem Ortsteil von Wolfsburg, ist 21 Kilometer lang. Der Ausbau der Strecke soll unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Da dieser Projekte auf der Straße, der Schiene und dem Wasser von bundesweiter Bedeutung vorsieht, hatte das zweite Gleis der Schleife jahrelang keine Chance. Doch es handelt sich nicht nur um ein Nahverkehrsprojekt. Steht das zweite Gleis, entfällt für ICE und Güterzüge ein verspätungsanfälliges Nadelöhr Richtung Berlin. Deswegen will sich der Bund an den Kosten von 150 Millionen beteiligen.

Das Baurecht für die drei Planfeststellungsabschnitte wurde bereits Mitte der 1990er Jahre erteilt und ist wirksam. Damals wurde allerdings nur ein Gleis gebaut. Beim Bau des ersten Gleises von 1996 bis 1998 hatte die Bahn bereits einen Großteil der Vorbereitungen für den zweigleisigen Ausbau getroffen. Das galt zum Beispiel für den Bahnkörper und die meisten Brücken. Die Hauptbauarbeiten sollen 2021 beginnen.

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