Berlin. Bauministerin Geywitz hält eine Idee von Habeck für zusätzliches Geld für den Wohnungsbau für unrealistisch. Die Branche ist erbost.
Der Streit um zusätzliches Geld für den Wohnungsneubau zwischen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in der Bauwirtschaft Irritationen und Kritik ausgelöst. „Bundesbauministerin Klara Geywitz bringt eine ganze Branche dazu, sich verwundert die Augen zu reiben. Mehr noch: Sie sorgt für ein ungläubiges Kopfschütteln“, sagte Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), unserer Redaktion.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), ergänzte: „Die nun vom Wirtschaftsminister in Aussicht gestellten Fördermittel sind ein Hoffnungsschimmer für den Wohnungsbau und sollten nicht an reinem Zuständigkeitsgerangel scheitern.“
Bauen: Geywitz weist Habeck-Vorschlag zurück
Habeck hatte auf dem Wohnungsbautag den Vorschlag unterbreitet, mit Geldern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) den zuletzt einbrechenden Wohnungsbau ankurbeln zu wollen. Geywitz hatte im Interview mit unserer Redaktion die Idee zurückgewiesen: „Ich empfehle allen, das Gesetz zu diesem Fonds zu lesen“, hatte sie in Richtung Habeck gesagt und Zweifel geäußert, ob dieser Topf wirklich für den Wohnungsbau genutzt werden könne.
Der WSF war in der Corona-Pandemie aufgelegt worden, um in Schieflage geratene Unternehmen zu retten. So bekam unter anderem die Lufthansa Hilfe vom WSF. In der Energiekrise wurde der Fonds umgebaut, um unter anderem die Gas- und Strompreisbremse zu finanzieren. Da diese Mittel nicht im ursprünglich veranschlagten Rahmen benötigt werden, sieht Habeck offenbar Spielräume für eine Verteilung der Gelder.
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Bauen: Wirtschaft kritisiert Zuständigkeitsgerangel
Es sei eine „verkehrte Welt“, dass Geywitz das Angebot von Habeck ausschlage, kritisierte Michael Hölker. Der Wohnungsbau biete keinen Platz für „Kabinetts-interne Befindlichkeiten“. Der BDB-Hauptgeschäftsführer wies zudem Geywitz Aussage zurück, dass die Bauwirtschaft aktuell nicht in der Lage sei, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.
„Wohnungsbaupolitik im Schneckentempo bremst den Wohnungsneubau, nicht aber das Tempo auf den Baustellen“, sagte Hölker. Mit weniger Vorschriften und Auflagen sowie durch das Verschlanken von Gesetzen und Verordnungen sei es möglich, die Ziele zu erreichen, so Hölker. Geywitz hatte davon gesprochen, dass Bauen aktuell zu „langsam und zu teuer“ sei.