Berlin. Das Modell für eine Gaspreisbremse steht. Sozialverbände dringen aber bereits auf Nachbesserungen. Der Mittelstand warnt deutlich.

Das Modell für eine Gaspreisbremse steht – kommen soll sie aber erst im Frühjahr. Die deutschen Sozialverbände dringen auf Nachbesserungen. „Die Menschen müssen vor den explodierenden Kosten geschützt werden. Die Gaspreisbremse kommt aber erst im März oder April. Bis dahin werden viele Menschen in ihren Wohnungen frieren müssen“, warnte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie forderte die Einrichtung eines Härtefallfonds.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaele Engelmeier, forderte gegenüber unserer Redaktion, dass der Deckel von geplanten 12 Cent pro Kilowattstunde noch weiter abgesenkt wird. Zugleich warb sie auch für Hilfen für Haushalte, die mit Gas heizen: „Trotz massiver Preissteigerungen profitieren Haushalte, die mit Öl heizen, nicht von den Regelungen. Das ist schlecht, denn seit Anfang des Jahres gab es eine Verdreifachung der Preise und wir dürfen nicht ein Viertel der Deutschen einfach im Kalten sitzen lassen.“

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Präsident des Steuerzahlbundes über Gaspreisbremse: „Kann nur den Kopf schütteln“

Für nicht umsetzbar hält Kai H. Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, die vorgeschlagene Erstattung der Dezember-Gasrechnung: „Der Vorschlag der Gaspreis-Kommission ist keine Lösung, die ein privater Vermieter umsetzen kann. In der Kürze der Zeit wird es vor allem Wohnungseigentümern, die vermieten, nicht möglich sein, den Anteil zu berechnen und die Abschlagszahlungen zu erstatten.“ Auch der Deckel komme schlicht zu spät.

Scharfe Kritik kommt auch von den mittelständischen Unternehmen. „Das ist zu wenig und stoppt den massenweisen Exodus unternehmerischer Existenzen nicht“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Unternehmen (BVMW) mit Blick auf die Ergebnisse der Kommission. Greife die Deckelung erst ab März, sei es für einen Großteil der Mittelständler bereits zu spät.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sagte unserer Redaktion: „Klar ist, dass Bürger und Betriebe aufgrund der steigenden Preise entlastet werden müssen und die Politik jetzt handeln muss. Doch mit Blick darauf, was die Gaspreis-Kommission heute vorgelegt hat, kann ich nur den Kopf schütteln – dass ihre kurzfristigen Vorschläge überhaupt an der richtigen Stelle ansetzen, bezweifle ich.“ Es werde schuldenfinanziertes Geld an alle ausgekehrt – „und das auch noch mit fragwürdiger Wirkung“, sagte Holznagel.