Autogipfel – Milliarden für die Branche

Wolfsburg.  Die Kaufprämie für E-Autos wird bis 2025 verlängert, das Ladenetz ausgebaut. VW begrüßt die Vereinbarungen. Umweltschützer üben Kritik.

Lkw-Kolonne auf der Autobahn 12.  Die auf dem Autogipfel getroffenen Vereinbarungen sehen eine Abwrackprämie für ältere Lastwagen vor.

Lkw-Kolonne auf der Autobahn 12. Die auf dem Autogipfel getroffenen Vereinbarungen sehen eine Abwrackprämie für ältere Lastwagen vor.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Ergebnisse des vierten Autogipfels am Dienstagabend werden von Volkswagen und dem VW-Betriebsrat begrüßt. Umweltschützer lehnen sie ab. Die Bundesregierung will unter anderem die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängern – sie sollte ursprünglich im nächsten Jahr enden. Zudem soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt werden, außerdem ist eine Art Abwrackprämie für ältere Nutzfahrzeuge geplant. Vorgesehen ist auch die Förderung regionaler Strategien zur Gestaltung des Umbaus in der Autobranche. Die einzelnen Bausteine sollen Autobauer und Zulieferer bei der Bewältigung der Corona-Krise und des Umbaus zur Elektro-Mobilität unterstützen. Teilnehmer des Autogipfels waren neben der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Vertreter der Autoindustrie und deren Arbeitnehmer.

„Starkes Signal für Kunden“

Aus Wolfsburg hieß es nach dem Treffen: „Volkswagen sieht in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Paket zur weiteren Beschleunigung der Transformation der Autoindustrie ein starkes Signal für die Kundinnen und Kunden wie auch für die Umwelt. Es zeigt den politischen Gestaltungswillen der Regierung, in der Corona-bedingten Krise den raschen Wandel der deutschen Leitindustrie zu unterstützen.“ Davon zeugten sowohl die Abwrackprämie als auch die Förderung der Elektro-Mobilität.

VW-Forderung wird erfüllt

Grund zur Freude hat VW allemal, weil eine Forderung des Autobauers erfüllt werden soll – der raschere Aufbau der Ladeinfrastruktur. Erst in der vergangenen Woche warnte Thomas Ulbrich, im Vorstand der Marke VW verantwortlich für die Elektro-Mobilität, vor einer Ladelücke. Grund: Der Ausbau des Ladenetzes halte nicht Schritt mit den rasant steigenden Zulassungszahlen für E-Modelle in Deutschland.

„Zukunft gehört der Elektro-Mobilität“

Der Autobauer ist überzeugt: Der vom Bund angekündigte schnellere Ausbau der Ladeinfrastruktur schafft bei den Verbrauchern Vertrauen und fördere den Umstieg auf die E-Mobilität. Das gelte auch für die Verlängerung der Kaufprämie für E-Autos. „Die Botschaft ist klar: Die Zukunft gehört der Elektro-Mobilität“, schreibt das Unternehmen in einer Stellungnahme. „Je attraktiver die Rahmenbedingungen für die Elektro-Mobilität sind, die von der Politik gesetzt werden, umso eher und umso mehr Menschen werden sich für ein Elektroauto entscheiden.“ Dazu gehöre auch grüner Strom für die E-Mobilität, um den Klimaschutz zu verbessern. VW hat bereits am vergangenen Freitag angekündigt, 35 Milliarden Euro bis 2025 in die E-Mobilität zu investieren. Weitere 11 Milliarden sollen in Hybridmodelle fließen.

Osterloh mit Vereinbarungen „sehr zufrieden“

Teilnehmer des Autogipfels war auch VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Er sagte nach dem Treffen: „Ich habe schon oft gesagt, dass die Transformation unserer Branche nur gemeinsam mit der Politik gelingen kann. Und dass hier auch aus Berlin und Brüssel konkrete Unterstützung und Rahmenbedingungen kommen müssen.“ Mit den am Dienstagabend vereinbarten Ergebnissen sei er „sehr zufrieden“. „Absolut wichtig“ ist nach seiner Einschätzung insbesondere für die kleinen Zulieferer die Zusage, regionale Strategien zur Transformation zu unterstützen und Fördermittel für einen Zukunftsfonds bereitzustellen. Mit Blick auf das Ladenetz in Deutschland unterstrich Osterloh, dass das Bundesverkehrsministerium nachlegen müsse.

BUND: Steuergeschenke für Autoindustrie

Schon im Vorfeld des Autogipfels hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) „weitere Steuergeschenke an die Automobilindustrie“ abgelehnt. Zur Begründung hieß es: „Es hat sich gezeigt, dass die großen Konzerne auch im Jahr 2020 deutliche Gewinne verzeichnet haben, während kleinere Unternehmen und andere Branchen schwer zu kämpfen hatten. Die Unterstützung in der Krise muss dort ansetzen, wo sie auch wirklich gebraucht wird.“

Umweltschützer lehnen verlängerte Kaufprämien ab

Der BUND bezeichnete die Verlängerung der Kaufprämien über das Jahr 2021 hinaus als „inakzeptabel“. Besser wäre es aus Sicht der Organisation, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und zu elektrifizieren sowie die Zulieferer bei der Entwicklung neuer Produkte zu unterstützen, um „die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen“.

Das ist geplant

Kaufprämie: Die Kaufprämie für E-Autos wird bis 2025 verlängert. Der Erwerb von Plug-in-Hybriden soll mit öffentlichen Mitteln nur noch unterstützt werden, wenn sie ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometern und ab 2025 von mindestens 80 Kilometern erreichen. Der Bund veranschlagt für dieses Paket Kosten von bis zu einer Milliarde Euro.

Ladenetz: Bis Ende nächsten Jahres sollen 50.000 zusätzliche öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden, um die Gesamtzahl auf dann 72.000 zu erhöhen, wie aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervorgeht. Sie erwarte von der Autoindustrie einen „signifikanten Beitrag“, damit das Ziel erreicht werde. Der Ausbau müsse sich am künftigen Bedarf orientieren.

Die Bundesregierung kündigte an, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen. Sie soll sich selbstverpflichten, Schnellladesäulen zu errichten. So sollen bis Ende 2022 ein Viertel aller Tankstellen mit Schnellladesäulen ausgerüstet sein, bis Ende 2024 die Hälfte und bis Ende 2026 dann 75 Prozent. Für Tankstellenbetreiber stehen demnach Fördermittel bereit. Würden diese Ziele nicht erreicht, werde die Bundesregierung die Anteile gesetzlich regeln.

Abwrackprämie: Die Bundesregierung will ein sogenanntes Flottenerneuerungsprogramm für Lkws auflegen. Bedarf bestehe besonders bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Nothilfe. Gefördert werden soll nicht nur der Kauf von Lkw mit Elektro- und Wasserstoffantrieb, sondern auch von Lkw mit Verbrennermotor, wenn die Abgasnorm Euro 6 erfüllt und ein niedriger CO 2 -Ausstoß nachgewiesen werden. Eine weitere Voraussetzung für die Förderung: Gleichzeitig muss ein Lkw der Abgasnorm 3, 4 oder 5 verschrottet werden.

Wie es weiter heißt, sollen Nutzfahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb stärker fördern als Verbrenner. Gefördert werden soll auch Technik, die die Effizienz der Fahrzeuge verbessert. Genannt werden als Beispiele Reifenluftmessung und Achsteuerung für Anhänger. Für Unternehmen und die öffentliche Beschaffung stellt die Bundesregierung je 500 Millionen Euro bereit.

Zukunftsfonds: Der „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ soll von der Bundesregierung mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Finanziert werden sollen aus dem Fonds unter anderem regionale Strategien für den anstehenden Umbau der Autobranche.

Qualifikation: Um die Arbeitnehmer auf neue Aufgaben vorzubereiten, will die Bundesregierung das bereits bestehende Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ erweitern. Zugleich soll das neue Bundesprogramm regionale „Qualifizierungscluster“ gestartet werden. Dafür stellt der Bund in Summe 95 Millionen Euro bereit. Mit den Programmen soll die Attraktivität von Weiterbildungen für Unternehmen und Beschäftigte erhöht werden. Sie sollen für die Arbeitnehmer Perspektiven schaffen und den regionalen Fachkräftebedarf decken.

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