Winterkorn am 25. Februar vor Gericht in Braunschweig

Braunschweig.  Das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzende wird ein Mammut-Prozess. Landgericht Braunschweig setzt 133 Termine bis 2023 an.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, muss sich am 25. Februar nächsten Jahres das erste Mal vor Gericht im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal verantworten. Für das sogenannte NOx-Verfahren sind insgesamt 133 Verhandlungstermine anberaumt, wie das Landgericht Braunschweig am Donnerstag mitteilte. 60 Termine finden allein 2021 statt, die restlichen nach Angaben des Gerichts bis zum 19. Januar 2023. Neben Winterkorn sind vier weitere, teils ehemalige VW-Manager, angeklagt. Einer von ihnen ist der frühere VW-Entwicklungschef Heinz-Jakob Neußer.

Medienberichte: Winterkorn hat Hüftprobleme

Den Angeklagten wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Darauf stehen zwischen ein und zehn Jahre Haftstrafe. Nach Medienberichten ist der heute 73-jährige Winterkorn gesundheitlich angeschlagen und hat ein Hüftleiden sowie bereits mehrere Operationen hinter sich. Seine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit könnte demnach den Prozess verzögern. Auf Anfrage unserer Zeitung äußerte sich das Landgericht nicht dazu. Die Verhandlungen finden Dienstags, Mittwochs und Donnerstags statt – wegen des großen öffentlichen Interesses in der Stadthalle Braunschweig anstatt im Gerichtssaal.

Das Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts geht davon aus, dass insgesamt neun Millionen Fahrzeuge in Europa und den USA vom Abgas-Betrug betroffen sind, wie sie bereits Mitte September bei Zulassung der Anklagen mitgeteilt hatte. Den finanziellen Schaden der VW-Käufer beziffert die Kammer auf insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro. Die VW-Kunden seien über die „tatsächliche Beschaffenheit“ von Diesel-Fahrzeugen getäuscht worden. Wegen einer Abschalteinrichtung hätten die VW-Dieselfahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide nur auf dem Prüfstand eingehalten, nicht auf der Straße. Die Ermittler gehen von einem Tatzeitraum zwischen 2006 und 2015 aus.

Anklage wurde verschärft

Winterkorn war seit 1993 bei Volkswagen und führte den Konzern von 2007 bis zum Auffliegen des Abgas-Betrugs im September 2015. Die Kammer sieht bei ihm eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass er wegen Betrugs verurteilt wird – deshalb hatte sie die Anklage der Staatsanwaltschaft überhaupt erst zugelassen – und sogar verschärft. Die Staatsanwälte warfen den Angeklagten „nur“ den Betrug im besonders schweren Fall vor, keinen schwerwiegenderen bandenmäßigen Betrug. Andere Anklagen gegen Winterkorn hat das Landgericht hingegen nicht zugelassen: Wegen strafbarer Werbung auf dem US-Markt und Untreue zum Nachteil von Volkswagen. Für beide Anklagepunkte gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht, hatte das Landgericht im September mitgeteilt.

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