Göttingen. Projektergebnisse des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen zeigen die Dringlichkeit arbeits-, sozial- und aufenthaltsrechtlicher Reformen.

Durch massive Corona-Fälle in Fleischbetrieben sind die misslichen Arbeits- und Wohnbedingungen der dort Beschäftigten wieder mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Das Projekt „Refugees@work. Perspektiven der betrieblichen Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen“ des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI) stellt nun seine Ergebnisse vor. Auch diese sprechen dafür, die umstrittenen Werkverträge für Mitarbeiter in den Schlachtereien abzuschaffen. Darüber hinaus müsste die Rechtsposition von Migranten verbessert werden, die in der Fleischindustrie arbeiten. Zudem sollten Beratungsangebote der Beschäftigten erweitert und ein ständiges Monitoring der Fleischindustrie durchgeführt werden.

Corona-Infektionen in Schlachtereien haben die Bedingungen für dort Beschäftigte zum Thema gemacht, die durch das Werkvertragssystem geprägt sind. Befunde des SOFI-Projekts „Refugees@work“ zeigten, wie fehlende Ansprüche auf Leistungen der Sozial- und Krankenversicherung für ost- und südeuropäische Migranten den Druck verstärken, Arbeit zu (fast) allen Bedingungen anzunehmen. Auch die Verknüpfung von Erwerbstätigkeit und Aufenthaltsrechten trage zur Verwundbarkeit von Migranten bei. Diese werde aktuell durch zusätzliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit erhöht. Eine Verbesserung der Rechtsposition von Migranten sei deshalb ebenso dringlich wie das Verbot der Werkverträge.

Verlust des Arbeitsplatzes oft gleichbedeutend mit Obdachlosigkeit

„Schwere Arbeitsunfälle, extrem lange Arbeitszeiten und illegale Abzüge bei den Löhnen gehören in der Fleischindustrie zum Alltagsgeschäft,“ sagt Dr. Felix Bluhm, einer der Bearbeiter des Projekts. Sein Kollege Dr. Peter Birke ergänzt: „Auch die prekären Wohnbedingungen sind nicht neu. Dass Subunternehmen meist ebenfalls als Vermieter agieren, bedeutet für die Beschäftigten, dass der Verlust des Arbeitsplatzes oft gleichbedeutend mit Obdachlosigkeit ist.“

Den Vorschlag, Werkverträge zu verbieten, sehen die Forscher positiv: „Werkvertragsvergabe führt dazu, dass weder die auftraggebenden Unternehmen noch die Subunternehmen Verantwortung für Arbeitsschutz und die Einhaltung rechtlicher Standards übernehmen. Ein Verbot wäre von daher nur konsequent“, sagt Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Leiterin des Projekts und Direktorin des SOFI.

Die Projekt-Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig Beratung ist

Dies allein sei jedoch unzureichend. „Viele der von uns Befragten machen den Job in der Zerlegung oder Industriereinigung, weil sie durch Sozial- und Aufenthaltsrecht gezwungen sind, quasi jede Arbeit anzunehmen“, so Peter Birke. „Eine unbürokratische und sanktionsfreie Gewährung von Leistungen der Grundsicherung sowie ein Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsversorgung ist deshalb notwendig.“ Die Projekt-Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig Beratung und Unterstützung bei Ämtergängen ist: „Die Befragten kümmern sich um ihre Anliegen und treten für ihre Rechte ein. Das Bild des wehrlosen Opfers ist falsch. Dabei wird Beratung durch Einrichtungen wie „Faire Mobilität“ oder die „Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg“ von den Befragten als ebenso wichtig wahrgenommen wie das Vorhandensein sozialer Rechte als solches.“ Dieses Beratungsangebot sei genauso auszuweiten wie ein ständiges Monitoring der Arbeits- und Lebensbedingungen in der niedersächsischen Fleischindustrie notwendig erscheint.

Das SOFI hat im Rahmen des Projekts „Refugees@work. Perspektiven der betrieblichen Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen“ zwischen 2017 und Anfang 2020 rund 50 qualitative Interviews mit Beschäftigten und Experten aus einem Dutzend niedersächsischen Unternehmen der Fleischindustrie durchgeführt. Die Gespräche thematisieren die Arbeitssituation in der Branche, von der Schlachtung und Zerlegung in der Verarbeitung von Schweinen bis hin zur Industriereinigung bei Geflügelschlachtern. Zusätzlich wurden Unternehmen besichtigt und Management, Gewerkschaften und Beratungsstellen befragt.

Veröffentlichungen: Von Peter Birke und Dr. Felix Bluhm sind im Rahmen des SOFI-Projekts die Publikationen „Migrant Labour and Workers’ Struggles: The German Meatpacking Industry as Contested Terrain“ (2020) und „Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit“ (2019) erschienen: https://doi.org/10.15173/glj.v11i1.3875 10.17185/duepublico/70543