Althusmann: Wir müssen schneller genehmigen

Ilsede.  Niedersachsens Wirtschaftsminister bemängelte beim IHK-Neujahresempfang zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern.

IHK-Präsident Helmut Streiff (von rechts), sein Stellvertreter Georg Weber, IHK-Vizepräsidentin Ulrike Brandes-Peitmann, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Peines Landrat Franz Einhaus und Tobias Hoffmann, ebenfalls Stellvertreter Streiffs, beim Neujahrsempfang der IHK Braunschweig in der Gebläsehalle in Ilsede.

IHK-Präsident Helmut Streiff (von rechts), sein Stellvertreter Georg Weber, IHK-Vizepräsidentin Ulrike Brandes-Peitmann, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Peines Landrat Franz Einhaus und Tobias Hoffmann, ebenfalls Stellvertreter Streiffs, beim Neujahrsempfang der IHK Braunschweig in der Gebläsehalle in Ilsede.

Foto: Bernward Comes / Braunschweiger Zeitung

Ein gesellschaftliches Großereignis zum Jahresauftakt ist stets der Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig – der Tradition folgend an jährlich wechselnden Standorten. In diesem Jahr ging es nach Ilsede im Kreis Peine. Etwa 1000 Gäste feierten in der Gebläsehalle der ehemaligen Ilseder Hütte gut gelaunt den Jahresauftakt.

Bevor jedoch Raum und Zeit für die Kontaktpflege und das Sehen- und Gesehenwerden zur Verfügung standen, erhielten die Gäste Informationen zur wirtschaftlichen Großwetterlage und zum wirtschaftlichen Klima in unserer Region aus erster Hand – vom IHK-Präsidenten Helmut Streiff und vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Sein Thema: die Veränderungen und Herausforderungen im neuen Jahr.

Bevor es jedoch ans Eingemachte ging, verteilte der Minister Komplimente. So bescheinigte er unserer Region, „dem wirtschaftlichen Kraftzentrum Niedersachsens“, ein „hohes Maß an Veränderungsbereitschaft und Gestaltungswillen“. Nicht der Wohlfahrtsstaat sei es, der für Wohlstand und Wachstum sorge. „Es sind vielmehr freies Unternehmertum, Eigenverantwortung und das Mut zum Risiko.

IHK Neujahrsempfang in der Gebläsehalle in Ilsede

Zwar sei die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens weiterhin gut, doch warnte Althusmann vor Selbstzufriedenheit. Zumal das neue Jahr viele Unwägbarkeiten bringe. Als Beispiele nannte er die angespannte Lage im Nahen Osten, den Handelskonflikt zwischen den USA und China, den Konflikt zwischen den USA und dem Iran und drohende Strafzölle der USA auf Importe aus der EU und den Brexit. Doch seien dies noch gar nicht die wirklichen Herausforderungen.

Die beschrieb der Minister dann in einem zehn Punkte umfassenden Katalog.

1. Weltweiter Wettbewerb der Systeme: Grundlage, um in diesem Wettbewerb mit China, den USA und Russland bestehen zu können, sei einerseits ein starkes Europa, mahnte der Minister. Zugleich müsse sich Deutschland bewusster werden als bisher, welche Rolle es in Europa spielen wolle – dazu gehöre eine Führungsfunktion.

Mit Blick auf die innerdeutsche Politik machte sich der Minister stark für eine Unternehmenssteuerreform, niedrigere Steuern und das Abschaffen des Solidaritätszuschlags.

2. Finanzpolitische Disziplin: Althusmann forderte den weiteren Abbau von Staatsschulden und unterstrich die Bedeutung der Schuldenbremse

3. Verlässliche Energiepolitik: Der Minister kritisierte das „Stop-and-go“ in der Energiepolitik. „Das ist Gift für unsere Wirtschaft.“ Ohne verlässliche Vorgaben sei es für Unternehmen schwierig, zu planen und Investitionsentscheidungen zu treffen.

4. Schnellere Entscheidungen: Wie auch IHK-Präsident Streiff bemängelte Althusmann zu langwierige Entscheidungen in Deutschland – etwa beim Ausbau der Infrastruktur. „Wir müssen schneller planen und genehmigen.“ Daran müsse auf allen Ebenen gearbeitet werden: EU, Bund, Land. Althusmann kündigte eine Clearingstelle des Landes für den Bürokratieabbau an, die bei der IHK Niedersachsen angesiedelt werden solle.

5. Leistungsfähige Verkehrswege: Ein Dauerbrenner in den Reden zum IHK-Neujahresempfang ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region – vor allem der Bau der Weddeler Schleife und die Verlängerung der A39. Althusmann kündigte an, dass das Land Brücken sanieren und Straßen bauen werde.

Mit Blick auf unsere Region sagte er, dass er mit der Fertigstellung der Weddeler Schleife 2023 rechne. Auch bei der Verlängerung der A39 sei er zuversichtlich, allerdings gebe es noch juristische Beanstandungen am Planungsfeststellungsbeschluss. Gut möglich also, dass beide Großprojekte weiterhin Thema bei künftigen Neujahrsempfängen der IHK Braunschweig sein werden.

6. Digitalisierung: Sie ist ebenfalls ein Neujahrsempfang-Dauerthema. Die Landesregierung sei bestrebt, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Als positives Beispiel für Digitalisierung nannte der Minister die Inbetriebnahme des „Testfelds Niedersachsen“ bei Cremlingen im Kreis Wolfenbüttel. Dort soll das autonome Fahren erforscht und vorbereitet werden. Kein anderes der übrigen 13 Testfelder in Deutschland könne so unterschiedliche und komplexe Verkehrssituationen erforschen wie das in unserer Region. Damit werde das Braunschweiger Land zum Zentrum der Mobilitätsentwicklung.

7. Erhalt der Autoindustrie: Sie sei als Schlüsselbranche ein Pfeiler des Wohlstands. Allerdings befindet sich die Auto- und Zuliefer-Branche im größten Umbruch ihrer Geschichte – etwa durch die Digitalisierung und das Einführen neuer Antriebe.

Althusmann warnte davor, nur auf einen alternativen Antrieb zum Verbrennungsmotor als Lösung für die Zukunft zu setzen. Das kann durchaus als Seitenhieb auf VW verstanden werden. Der Autobauer setzt wie kein anderer der klassischen Hersteller auf den Ausbau der Elektro-Mobilität. Althusmann forderte hingegen eine Technologieneutralität der deutschen Hersteller. Dazu zähle auch die Entwicklung der Brennstoffzelle. Dass VW bis 2024 knapp 60 Milliarden Euro in Elektrifizierung und Digitalisierung investieren wolle, davon 16 Milliarden Euro in Niedersachsen, sei eine gute Nachricht.

9. Nutzung von Wasserstoff: Das Nutzen von Wasserstoff sei eine Voraussetzung, um die Industrie in Deutschland zu erhalten. Als Beispiele nannte Althusmann den von Alstom in Salzgitter entwickelten Wasserstoffzug sowie das Salcos-Projekt der Salzgitter AG. Das Unternehmen will künftig Wasserstoff zur Stahlerzeugung einsetzen und so den CO 2-Ausstoß dramatisch reduzieren. Salcos müsse zum Modellprojekt für Deutschland werden, forderte Althusmann, ebenso wie eine öffentliche Förderung des Projekts.

10. Fachkräfte: Nach Angaben von IHK-Präsident Streiff wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen. Althusmanns Rezept gegen den Fachkräftemangel sieht eine Kombination aus Zuwanderung und eigenen Anstrengungen vor. Dazu gehörten Bausteine wie die 2018 eingeführte Meisterprämie oder auch eine Weiterbildungsprämie, die in Kürze kommen werde. Zugleich gelte es, den Bildungssektor mitsamt der Berufsschulen zu stärken.

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