Althusmann fordert Aus für Soli und Entlastungen für Unternehmen

Ilsede.  Der niedersächsische Wirtschaftsminister hielt die Gastrede beim Neujahrsempfang der IHK Braunschweig. 1000 Gäste waren in der Ilseder Gebläsehalle.

Minister Bernd Althusmann Empfang der IHK Braunschweig in der Ilseder Gebläsehalle.

Minister Bernd Althusmann Empfang der IHK Braunschweig in der Ilseder Gebläsehalle.

Foto: Bernward Comes

Das waren Sätze, die Unternehmen gerne hören: Zum Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig in Ilsede im Kreis Peine forderte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) unter dem Beifall der rund 1000 Gäste Entlastungen für Unternehmen.

Als Beispiele nannte er eine Reform der Unternehmensteuer sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das sei erforderlich, damit die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähiger würden.

Althusmann: Ärmel hochkrempeln und anpacken

Althusmann forderte zugleich mehr Zuversicht von Politik und Wirtschaft, wenn es darum gehe, aktuelle und künftige Herausforderungen zu meistern. Besser als zu klagen sei es, aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken. Der Minister kritisierte in seiner durchaus flammenden Rede, dass es allzu oft an der Bereitschaft zu Veränderungen fehle – etwa wenn es um den Ausbau der Verkehrs- oder Energieinfrastruktur gehe.

„An der Mentalität, gegen etwas zu sein, muss sich etwa ändern“, sagte er. Althusmann machte sich stark dafür, Debatten zu versachlichen. „Ich wünsche mir, dass das Erregungs- und Empörungsniveau auf Normalmaß sinkt. Wir müssen normal miteinander sprechen und an Lösungen arbeiten.“ Auch dafür erhielt er lebhaften Beifall.

Lob hatte der Minister für unsere Region: Sie sei nicht nur ein „Kraftzentrum“ Niedersachsens, sondern zeige ein hohes Maß an Gestaltungswillen.

IHK Neujahrsempfang in der Gebläsehalle in Ilsede

Streiff kritisiert lange Entscheidungswege

Althusmanns Vorredner Helmut Streiff, Präsident der IHK Braunschweig, ging unter anderem auf die öffentliche Klimaschutzdiskussion ein. Streiff betonte, dass es keine Zweifel an der Notwendigkeit des Umsteuerns gebe. Das müsse aber verlässlich und mit Augenmaß geschehen – das gelte unter anderem für die Energiepolitik. Geschehe dies nicht, habe er die Sorge, dass die Gesellschaft gespalten werde und dass sich Unternehmen mit Investitionen zurückhielten.

Wie schon zuvor im Interview mit unserer Zeitung kritisierte Streiff zu lange Entscheidungswege in Deutschland. Er sprach sich daher mehrfach für ein Planbeschleunigungsgesetz aus, dass zu lange Genehmigungsverfahren vermeide. Als Beispiele für eine zu lange Planung nannte er den Ausbau der A39 sowie der Weddeler Schleife.

Peines Landrat Franz Einhaus nutzte die große Bühne, um den Kreis Peine vorzustellen und für ihn zu werben. Zupackende Kommunen, Strukturhilfe der EU, veränderungsbereite Unternehmen und Arbeitnehmer hätten eine starke mittelständische Struktur wachsen lassen. Der Imagefilm des Landkreises, den Einhaus anschließend zeigt, zeigt ausschließlich Motive aus der Stadt Peine - ausgenommen die IGS Lengede ein Schwenk über eine Pferdeweide.

Wie in jedem Jahr wurde der Neujahrsempfang von Unterstützern gefördert; die größten waren die Wirtschafts- und Tourismus-Fördergesellschaft des Kreises Peine sowie Hoffmann Maschinen- und Apparatebau aus Lengede im Kreis Peine.

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