Washington. Der US-Kongress hat mit großer Mehrheit Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern – nun hat der US-Kongress Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline beschlossen.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket „sofort“ zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür.

Sanktionen gegen Nord Stream 2 – US-Kongress will Projekt verhindern

Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Auf einer Plattform am Pipeline-Verlegeschiff „Castoro 10“ vor der Südostspitze der Insel Rügen arbeiten Fachleute an der Verbindung zwei bereits im Vorjahr verlegter Leitungsstücke der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2.
Auf einer Plattform am Pipeline-Verlegeschiff „Castoro 10“ vor der Südostspitze der Insel Rügen arbeiten Fachleute an der Verbindung zwei bereits im Vorjahr verlegter Leitungsstücke der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2. © dpa | Stefan Sauer

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Einreiseverbote in USA sollen verhängt werden

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben.

Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet. (dpa/les)