Berlin. Der Finanzminister will prüfen, ob es möglich ist, Negativzinsen für Kleinsparer zu verbieten. CSU-Chef Söder will ein solches Verbot.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. „Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Scholz unserer Redaktion. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde gewisse Zeit dauern.
Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder. Dieser hatte ein solches Verbot angekündigt. Bayern werde im Bundesrat beantragen, „dass Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung.