Berlin. Weder Minister noch Hersteller konnten den Dieselskandal bisher glaubhaft in den Griff kriegen. Dennoch hat der Skandal etwas Gutes.

Der Dieselskandal dauert schon so lange und hat so viele Facetten, dass kaum jemand noch den Überblick hat. Fahrverbote in Innenstädten? Die Debatte darum ist abgeebbt. Die hohle Kritik von Lungenärzten an den Grenzwerten für Stickoxide? Schon fast wieder vergessen. Auch über Hardware-Nachrüstungen und Software-Updates redet kaum jemand mehr. Der Diesel ist aus den Schlagzeilen verschwunden – doch das Problem bleibt.

Weder die Autohersteller noch Verkehrsminister Andreas Scheuer haben den Skandal bis heute in den Griff bekommen. Das zeigen die jüngsten Zahlen, die Scheuers Ministerium selbst herausgegeben hat: Bei weniger Autos als ursprünglich versprochen haben die Hersteller die Software für die Motorsteuerung nachgebessert. Vor allem Audi und Daimler hinken hinterher. Die Hersteller juckt es nicht, den Minister offenbar auch nicht. Dass Scheuer Druck machen kann, zumindest rhetorisch, beweist er immer wieder. Beim Diesel ist seine Kraft offenbar erlahmt.

Im Dezember 2018 mahnte er, die Hersteller würden „erneut Vertrauen verspielen“, wenn sie sich bei den Software-Updates nicht endlich beeilen würden. Nun fahren noch immer 1,2 Millionen Selbstzünder mit alter Software herum und pusten mehr Stickoxid in die Luft, als sie eigentlich dürften. Das Vertrauen verspielt? Egal. Die Geschäfte der Hersteller laufen noch immer gut, nur eben nicht mehr mit dem Diesel.

Diesel-Nachrüstung: Auch bei Hardware läuft es nicht besser

Auch die Nachrüstung mit Bausätzen für die Abgasreinigung kommt schleppend voran. Gerade einmal vier Anträge für solche Hardware-Lösungen liegen beim Kraftfahrt-Bundesamt zur Genehmigung, kein einziger hat bisher das Okay bekommen. Kein Auto, das mit den Bausätzen ausgerüstet ist, fährt auf der Straße. Lange hatte Scheuer sich gegen die Nachrüstung gewehrt, dann legten seine Beamten im Rekordtempo die technischen Anforderungen für die Systeme vor. Und jetzt? Nichts weiter passiert. Scheuers Förderprogramme – vor allem für Handwerkerautos – laufen ins Leere.

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Der Minister hat sich längst anderen Themen zugewandt. Ob es fliegende Flugtaxis sind oder umstrittene Werbekampagnen für Fahrradhelme – mit immer neuen Ideen sucht er das Rampenlicht, statt alte Probleme konsequent zu lösen. Es ist erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit Politik und Hersteller das Dieselproblem einfach aussitzen. Immerhin: Still und heimlich versucht insbesondere VW unzufriedene Kunden mit Geld zu besänftigen und teure Schadenersatzprozesse zu beenden.

Fahrverbote oder Tempo-30-Schilder auf großen Ausfallstraßen – wie in Berlin – sollen das Dieselproblem richten. Die Wirkung dieser Maßnahmen aber ist höchst zweifelhaft. Jetzt rächt sich, dass zahlreiche Verkehrsminister und die Verkehrspolitiker im Bund, in den Ländern und den Kommunen in den vergangenen Jahren die Schadstoffgrenzwerte ignoriert haben.

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Der Dieselskandal hat trotzdem zum Umdenken geführt

Richtig ist, dass die Luft in deutschen Städten viel sauberer geworden ist. Richtig ist aber auch, dass geltende Grenzwerte noch immer nicht eingehalten werden. Und: Großstädte und Ballungszentren stehen mit ihrer steigenden Verkehrsbelastung deshalb kurz vor dem Infarkt.

Das einzig Gute an der Dieselkrise ist deshalb: Sie hat gezeigt, dass wir Mobilität endlich neu denken müssen. Teile der Politik und sogar die Autohersteller haben das erkannt. Der Verkehrsminister aber macht sich für dubiose Lungenärzte stark und erreicht die Klimaziele im Verkehr nur mit Rechentricks. Das lässt nichts Gutes ahnen. Es steht zu befürchten, dass Scheuer die zentrale Bedeutung von Verkehrspolitik noch nicht erkannt hat.

(Philipp Neumann)