Hannover. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kann im Landtag aber noch keine Klarheit zur Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse schaffen.
Niedersachsens Landesregierung rechnet nicht damit, dass der Rettungsplan für die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) von der EU gestoppt wird.
„Die Vorgehensweise der Landesregierung ist der EU-Kommission bekannt, und es gibt seitens der EU-Kommission bisher keine Äußerung, dass sie Vorbehalte dagegen hätte“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Landtag. Die EU-Kommission wird den Businessplan der Bank sowie das Geschäftsmodell prüfen. Kern dieses Modells sollen laut Hilbers das Firmenkundengeschäft, Immobilienfinanzierung, Agrarbanking und - in Abgrenzung zu den Sparkassen - das Privatkundengeschäft sein.
Gemeinsame „Bad Bank“?
Die Träger der Nord-LB, darunter das Land Niedersachsen und der niedersächsische Sparkassenverband, wollen in Kürze ein neues Konzept für die Landesbank vorlegen. Die Bank hat einen Kapitalbedarf von rund 3,5 Milliarden Euro. Als größter Träger will Niedersachsen bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Rettung der Bank beitragen, davon rund 1,5 Milliarden direkt und bis zu einer Milliarde als Garantien. Auch ein Vertreter der deutschen Bankenaufsicht hatte kürzlich erklärt, er glaube nicht, dass die Auffanglösung für die Nord-LB scheitere. Am Donnerstag, einen Tag nach der möglicherweise entscheidenden Abstimmung mit der EU, ist die Jahrespressekonferenz der Nord-LB angesetzt. Hilbers bestätigte, dass faule Schiffskredite möglicherweise über die bereits bestehende „Bad Bank“ für die Altlasten der HSH Nordbank abgewickelt werden könnten. Diese Kredite hatten die Nord-LB wesentlich in Bedrängnis gebracht. Gespräche mit Niedersachsen darüber hatte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der „FAZ“ bestätigt. „Wir befinden uns in der Abstimmung, was wirtschaftlicher und besser ist“, sagte Hilbers nun im Parlament. Mit einem Partner gebe es „Synergieeffekte“, dies stehe außer Frage. Entscheidend seien aber die Bedingungen. Als strittig gilt auch die Frage, ob sich die Bank komplett aus Schiffsfinanzierungen zurückzieht.
Landessparkasse bleibt Streitpunkt
Die Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) blieb weiter unklar. „Über die Art und Weise der Fortführung der BLSK werden die künftigen Träger der Nord-LB zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden“, sagte Hilbers. Um die BLSK wie geplant aus der Nord-LB herauslösen zu können, müssten dort „Querschnittsbereiche“ wie IT, Rechnungslegung, Risikocontrolling und Personalwesen geschaffen werden, so Hilbers. Zudem verfüge die BLSK über keine Banklizenz. Die BLSK ist derzeit eine sogenannte teilrechtsfähige Anstalt in der Nord-LB. „Alternativ könnte die BLSK auf eine Anstalt oder andere Träger übertragen werden, die bereits über die notwendigen Betriebsbereiche und Lizenzen verfügt“, sagte Hilbers.
Hilbers antwortete im Parlament auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
Die Sparkassenseite, die das Rettungspaket für die Landesbank auf Bundesebene angestoßen hatte, will die Nord-LB-Reform eigentlich nutzen, um die BLSK von der Banken- auf die Sparkassenseite zu holen. Der Präsident des Niedersächsischen Sparkassenverbandes, Thomas Mang, hatte das Jahr 2022 als Zieljahr für das Herauslösen der BLSK genannt. Bis dahin werde man eine Lösung finden. Hilbers hatte es in einem früheren Gespräch mit unserer Zeitung ausdrücklich abgelehnt, die BLSK mit Eigenkapital auszustatten. Dies sei Sache der Kommunen oder auch des Sparkassenverbandes, hatte er Ende 2018 erklärt. Laut Berichten gibt es Streit im Sparkassenlager. Offenbar fürchten Niedersachsens Sparkassen, zur Kapitalausstattung der BLSK herangezogen zu werden. Der Braunschweiger Oberbürgermeister und Vorsitzende des BLSK-Verwaltungsrats, Ulrich Markurth (SPD), hatte mehrfach die Bereitschaft der Kommunen in der Region betont, für „eine mittelfristig herauszulösende Sparkasse im Braunschweigischen“ aktiv Verantwortung als Träger wahrzunehmen. Zur Frage der künftigen Führung der Nord-LB hielt sich Hilbers im Landtag bedeckt. Dies werde eine Aufgabe des neuen Trägerkreises und der Bankengremien sein, sagte er.