Hannover. . Gewerkschaften und Länder verhandeln um Gehaltserhöhungen für die Angestellten. Niedersachsens Finanzminister warnt vor allzu großen Sprüngen.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) findet die Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder unrealistisch. Allein im Tarifbereich würden sich die Vorschläge auf nahezu 10 Prozent Gehaltsplus summieren, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Das ist illusorisch." Die Länder müssten berücksichtigen, dass sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben könnten und die Länderhaushalte durch weiter steigende Personalausgaben stark gebunden würden.

"Das muss ein Finanzminister sagen“

Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi reagierte gelassen: "Das muss ein Finanzminister sagen. Wir nehmen das nicht persönlich." Die Verhandlungen von Verdi und Beamtenbund dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollen bis zu einer dritten Runde Anfang März dauern. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Betroffen sind bundesweit rund 3,3 Millionen Menschen: Verhandelt wird für eine Million Tarifbeschäftigte. Übertragen werden soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger.

Verdi und Beamtenbund drohen mit Warnstreiks

Niedersachsen hat nach Auskunft des Finanzministeriums rund 80.000 Vollzeitstellen für Tarifbeschäftigte und weitere 125.000 für Beamte. "Allein eine einprozentige Lohnerhöhung und Übertragung auch auf den Beamtenbereich würde das Land Niedersachsen jährlich dauerhaft rund 140 Millionen Euro zusätzlich kosten", sagte Hilbers. Nach dem ergebnislosen Auftakt der Verhandlungen drohen Verdi und der Beamtenbund mit Warnstreiks. Als wahrscheinlich galt, dass noch ab Januar beispielsweise Kitas in den Stadtstaaten bestreikt werden, genauso Universitätskliniken, Ämter und Schulen. Der Sprecher von Verdi wollte aber auch Aktionen in Niedersachsen nicht ausschließen. "Man muss immer mit Warnstreiks rechnen, wenn mit dieser Härte verhandelt wird."