Berlin. Deutschland hat 2,9 Milliarden Euro aus Zinseinkünften verdient. Die Steuerzahler haben die Hilfskredite noch keinen Cent gekostet.
In der Debatte um die Rettung von Griechenland wird ein Detail gerne vergessen oder ignoriert: Die Geldgeber profitieren von ihren Hilfeleistungen, solange die erteilten Kredite durch die hellenische Republik bedient werden. Die Staaten als Geldgeber hatten dabei bisher Glück. So zählt auch Deutschland zu den Gewinnern der Krise – und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro aus Zinseinkünften verdient. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dieser Redaktion vorliegt.
Das Geld setzt sich vor allem aus Gewinnen aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des Securities Markets Programme (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen, die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte die Staatspapiere. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der staatlichen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Gewinne ergeben sich vor allem aus den Zinszahlungen für das Halten der Anleihen.
Deutschland darf mit weiteren 400 Millionen Euro Zinsen rechnen
Diese Ankäufe waren neben den staatlichen Rettungsschirmen (EFSF und ESM) für Griechenland damals wichtig, um sich weiter finanzieren zu können. Insgesamt erhielt Griechenland bis heute knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Fließen die Zinserträge weiter, so darf Deutschland bis 2024 mit weiteren rund 400 Millionen Euro Zinsen aus dem SMP-Programm rechnen, so das Finanzministerium.
Für die Hilfsprogramme mussten die Regierungen in Athen harte Sparprogramme durchsetzen – dazu zählten Renten- und Lohnkürzungen, die vor allem die Bevölkerung drastisch trafen.
„Die eingenommenen Zinsen sind zunächst nichts Verwerfliches“, sagt der Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alexander Kritikos, dieser Redaktion. „Wer Geld verleiht, darf Zinsen nehmen. Schließlich geht Deutschland auch ein höheres Risiko ein. Und Griechenland profitierte wiederum von sehr niedrigen Zinssätzen, um einen Staatsbankrott zu verhindern.“
Nur Privatanleger haben beim Schuldenschnitt kräftig verloren
Was oft übersehen wird, so Kritikos: „Bislang haben die Hilfszahlungen an Griechenland den deutschen Steuerzahler keinen Cent gekostet. Er hat keinen Nachteil erlitten bei den Krediten, die von staatlichen Institutionen bedient wurden.“
Nur Privatanleger hätten 2012 bei dem griechischen Schuldenschnitt kräftig verloren. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte dagegen angesichts der Gewinne umfassende Schuldennachlässe. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert.“
Die Chancen stehen jedenfalls gut, dass Griechenland einen Teil der erzielten Zinsgewinne aus Deutschland schon bald zurückerhält. Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg getroffen, um die letzte Rate aus dem mutmaßlich letztem Rettungsprogramm für Griechenland freizugeben.
Ab August soll sich Griechenland wieder am Kapitalmarkt finanzieren
Griechenlands Probleme sind damit zwar noch nicht gelöst, aber der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici ist zuversichtlich: „Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht.“ Ab August soll sich das Land wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Und dies, obwohl die Staatsverschuldung bei knapp 180 Prozent liegt.
Bei dem Treffen sollen auch die Kreditbedingungen erleichtert werden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Dabei geht es um eine Streckung der Zahlungsfristen der Kredite von bis zu 15 Jahren oder den Austausch teurer alter Kredite gegen preiswerte neue Darlehen.
Bereits vor einem Jahr wurde zudem erwogen, die Zinseinkünfte aus dem SMP, von dem auch die Deutschen profitierten, den Griechen wieder zurückzuüberweisen. Das Geld könnte zum Beispiel als Liquiditätspuffer dienen – und somit als vertrauensbildende Maßnahme für neue Investoren.