Berlin. Für 23,556 Milliarden Euro können sich die Energiekonzerne vom Atommüll freikaufen. Andere Kosten müssen sie aber weiterhin tragen.
In einer historischen Entscheidung gibt die Bundesregierung den vier großen Energiekonzernen in Deutschland die Möglichkeit, sich von den finanziellen Risiken der Atommülllagerung freizukaufen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, wonach der Staat sich künftig um die Endlagerung der atomaren Altlasten kümmert. Eon, RWE, EnBW und Vattenfall müssen dafür insgesamt 17,389 Milliarden Euro zahlen. Für weitere 6,167 Milliarden Euro können sie sich zudem auf ewig von der Haftung befreien. Das Risiko trüge dann der Steuerzahler.
Für Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke sind weiterhin die Konzerne verantwortlich, ebenso für Verpackung des Atommülls. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Auch die EU redet mit. Sie prüft, ob es sich beim Gesetz um eine unzulässige Beihilfe handelt.
Die Energiekonzerne können in Raten zahlen
Das Gesetz ist Folge des Atomausstiegs, den die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossen hatte. Die früher finanzstarken Energiekonzerne mit den hohen Gewinnen aus der Atomverstromung sind inzwischen angeschlagen. Eine Lösung für den Fall, dass eines der Unternehmen pleite geht, musste her. Damit beschäftigte sich eine Expertenkommission aus dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Hamburgs früherem ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), deren Empfehlungen die Regierung jetzt folgt.
Die Konzerne sollen das Geld ab Januar an eine neu gegründete Stiftung öffentlichen Rechts zahlen, eine Ratenzahlung ist möglich, als Zins sind 4,58 Prozent eingeplant. Der Aufschlag muss bis 31. Dezember 2026 überwiesen sein. Die Stiftung wird dann die Zwischen- und Endlagerkosten übernehmen und das Geld, solange es nicht dafür gebraucht wird, anlegen. So soll sich die Summe über die Jahre noch deutlich vergrößern.
Neue Gesellschaft kümmert sich um Lagerung
Die Kontrolle über die Zwischenlager und das noch zu findende Endlager wird eine neue staatliche Gesellschaft übernehmen. Bisher kümmern sich die Betreiber der Atomkraftwerke um die Zwischenlagerung, üblicherweise lagern die verbrauchten Brennstäbe auf dem Gelände der jeweiligen Atomkraftwerke. Zudem gibt es große Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus und im niedersächsischen Gorleben. Ein Endlager ist bisher noch nicht gefunden. Zum 1. Januar 2019 sollen die meisten Anlagen auf die staatliche Gesellschaft übergehen.
Vor allem Eon und RWE, die ohnehin angeschlagen sind, belasten die neuen Kosten. den Unterlagen zufolge muss allein Eon mehr als neun Milliarden Euro zahlen – einschließlich freiwilligem Zuschlag. RWE wäre mit mehr als sieben Milliarden Euro dabei, auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall mit deutschem Sitz in Berlin kämen mehr als 2,2 Milliarden Euro zu.
Der letzte Reaktor geht spätestens Ende 2022 vom Netz
Die Konzerne haben bereits Rückstellungen für Demontage der Atomkraftwerke und die Endlagerung gebildet, allerdings steckt das Geld meist in Anlagen. Eon jedenfalls wird wohl noch versuchen, Geld am Kapitalmarkt zu besorgen, wie zu hören war. RWE denkt darüber nach, die Ratenzahlung zu nutzen.
Derzeit sind in Deutschland noch acht Atomkraftwerke am Netz. Sie sollen bis spätestens Ende 2022 abgeschaltet werden.