Berlin. Einkaufen, Großveranstaltungen, Gastronomie: Laut einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel sollen zahlreiche Lockerungen kommen.

  • Heute treffen sich Bund und Länder zum Corona-Gipfel
  • Im Vorfeld wurde bekannt: Weitreichende Lockerungen sind geplant
  • Lesen Sie hier, wie die Corona-Regeln bis Ende März aussehen sollen

Vor dem nächsten Corona-Gipfel am heutigen Mittwoch zeichnet sich ab, dass in den nächsten Wochen konkrete Lockerungen der Schutzmaßnahmen gegen Corona kommen könnten: Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März "sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden", heißt es in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Rund, die dieser Redaktion vorliegt.

Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren." Der Gesundheitsminister hatte den Höhepunkt der Omikron-Welle vor einem Monat mithilfe eines Modells mehrerer Wissenschaftler für Mitte Februar prognostiziert. Nun zeige sich, wie gut das Modell funktioniere. "Die Maßnahmen haben genau gesessen", sagte Lauterbach mit Blick auf die Corona-Beschränkungen.

Beschlussvorlage für Corona-Gipfel: Diese Lockerungen sind geplant

Geplant sind demnach drei Schritte für die Lockerung der Corona-Regeln, so dass zum 20. März alle tiefgreifenden Eindämmungsmaßnahmen aufgehoben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sieht das Infektionsschutzgesetz mögliche Maßnahmen vor.

  • Zuerst sollen für geimpfte und genesene Personen private Zusammenkünfte wieder im größeren Rahmen möglich sein. Bisher waren maximal zehn Personen bei privaten Treffen erlaubt. Diese Zahl soll jetzt steigen – im Papier ist die Rede von 20 Personen. Die Zahl steht aber noch in eckigen Klammern, was bedeutet, dass es darüber noch keine Einigung gibt.
  • In einer Beschlussvorlage vom Dienstagabend, die mehreren Medien vorliegt, heißt es, dass private Zusammenkünfte sollen "ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl" möglich sein sollen.
  • Wann die Kontaktbeschränkungen gelockert werden, ist noch unklar.
  • Für ungeimpfte Menschen sollen vorerst weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen gelten – maximal der eigene Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushalts dürfen demnach zusammenkommen.

Corona: 3G in Gastronomie und Hotels ab 4. März

  • Dort, wo sie noch gilt, soll außerdem die 2G-Regel im Einzelhandel wegfallen. Einkaufen soll für alle ohne Kontrolle möglich werden. An der Maskenpflicht soll aber festgehalten werden – dafür soll das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden.
  • Der nächste Öffnungsschritt ist laut der Vorlage dann für den 4. März geplant: In Gastronomie und Hotellerie soll dann wieder 3G gelten. Zugang hätten dann neben Geimpften und Genesenen auch Personen mit einem tagesaktuellen negativen Test.
  • Und auch Clubs und Diskotheken sollen dann wieder öffnen – allerdings vorerst nur für geimpfte und genesene Menschen mit tagesaktuellem Test oder Menschen, die bereits die Booster-Impfung bekommen haben. Es gälte also die 2G-plus-Regel.
Ein Schild vor einem Café in der Potsdamer Innenstadt (Brandenburg) weist die Besucher auf die geltende 2G-plus-Regel hin.
Ein Schild vor einem Café in der Potsdamer Innenstadt (Brandenburg) weist die Besucher auf die geltende 2G-plus-Regel hin. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Corona-Regeln: Großveranstaltungen draußen mit bis zu 25.000 Personen

  • Auch für Großveranstaltungen soll ab dem 4. März weiterhin der 2G-plus-Nachweis gelten. Für Innenräume ist dann eine maximale Auslastung von 60 Prozent vorgesehen, mit einer Höchstgrenze von 6000 Zuschauern. Im Freien liegt die Höchstkapazität laut Vorlage bei 75 Prozent und einer Personenzahl von 25.000 Zuschauern.
  • Der dritte und letzte Schritt ist laut der Vorlage für den 20. März vorgesehen: "Alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" wie Kontakt- und Zugangsbeschränkungen sollen dann wegfallen. Auch die Homeoffice-Pflicht nach dem Infektionsschutzgesetz würde dann nicht mehr gelten.

Leitgedanke für die skizzierten Öffnungsschritte ist laut dem Papier, so viele Beschränkungen wie möglich zurückzunehmen und gleichzeitig "so viele flankierende Maßnahmen wie nötig" aufrechtzuerhalten, um keinen neuen Anstieg der Zahlen zu riskieren. Von zentraler Bedeutung sei es, dass zunächst weiterhin Masken getragen würden.

Lockerungen: Experten sehen neue Phase der Pandemie

Eine Grundlage für den Entwurf der Beschlüsse ist ein neues Papier des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, das Sonntag veröffentlicht wurde. Darin legen die Fachleute dar, dass sich das Land angesichts hoher Inzidenzen, aber einer geringeren Krankheitslast "in einer neuen Phase der Pandemie" befinde.

In den kommenden Wochen erwarten die Experten und Expertinnen zunächst ein Plateau der Fallzahlen und dann ihren Rückgang. Eine Lockerung sei dann sinnvoll, wenn auch die Hospitalisierungszahlen und die Neuaufnahmen auf Intensivstationen sinken. "Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast", heißt es im Papier der Experten.

Wüst hält stufenweise Corona-Lockerungen für vertretbar

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen für vertretbar. "Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht", sagte Wüst der Tageszeitung "Welt" (Montag). Die Lockerungen müssten aber durch einen Basisschutz abgesichert werden, "damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen", sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. (tma/fmg)