Berlin. Der Zuschuss für Pellet- sowie Heizölkunden lässt weiter auf sich warten. Wo das Problem liegt und wie es jetzt weitergehen soll.

  • Die Auszahlung vom Zuschuss für Heizöl- und Pelletskunden verzögert sich immer weiter.
  • Experten äußern eine große Befürchtung: Die Angelegenheit könnte zu einer Hängepartie werden
  • Ausgerechnet ein zuletzt heftig für seine Verwaltung kritisiertes Bundesland hat mit der Auszahlung bereits begonnen

Das Jahr 2022 war von einem Auf und Ab der Energiepreise geprägt. Primär klassische Brennstoffe wie Heizöl oder Gas waren im Preis massiv gestiegen – zeitweise hatten die Heizölpreise die Marke von zwei Euro geknackt. In der Hochphase der Energiekrise hat ein Liter nach Informationen von "esyoil" stolze 2,09 Euro gekostet – das war am 9. März 2022. Solche Rekordwerte meldet auch das Vergleichsportal "HeizPellets24" zum Pelletspreis in der Energie- und Preiskrise. Mehr als 800 Euro pro Tonne waren 2022 möglich.

Zuschuss für Heizöl und Pellets: Deshalb gibt es die staatliche Hilfe bislang nur in Berlin

Vergleichsweise spät hat die Politik für Pellet- und Heizölkunden eine Entlastung auf den Weg gebracht. Zum Vergleich: Über die ab März geltende Gas- und Strompreisbremse in Deutschland wurde über Wochen diskutiert. Schließlich konnte sich die Ampel-Koalition im Dezember auf einen Zuschuss für viele nicht leitungsgebundenen Energieträger wie Heizöl und Pellets einigen. Doch auch knapp zwei Monate später ist noch immer nichts passiert. Millionen von Haushalten warten noch auf ihren Zuschuss für die letzte Pellet- oder Heizölrechnung.

Allein Berlin hat einen Zuschuss für Heizöl und Pellets auf den Weg gebracht. Seit 31. Januar können die Anträge für den Pellet- und Heizölzuschuss über die Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt werden. Berichten der "Tagesschau" zufolge sind bislang 7.000 Online-Anträge in zwei Wochen eingegangen – und zeitweise hat es aufgrund der Masse an Zugriffen auf das Antragsformular sogar eine technische Störung gegeben.

Das Land Berlin ist hier in Vorkasse gegangen – man handelt also ohne den Bund. Doch allein die große Anzahl an Online-Anträgen für den Pellet- und Heizölzuschuss in Berlin zeigt: Die staatliche Entlastung in der Energiekrise ist gefragter denn je. Und auch zwei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe der Entlastung hoffen noch viele Verbraucher auf die staatliche Hilfe.

Pellet- und Heizölzuschuss: Auszahlung an Verbraucher verzögert sich – Grund erstaunt

Umso unverständlicher die Verzögerung auf Bundesebene. Der Plan: Der Bund stellt das Geld und die Länder zahlen den Zuschuss für Heizöl und Pellets aus. Klingt einfach – also wo liegt das Problem? Immerhin hat es Berlin auch geschafft. Die kurze Antwort: Es gibt Streit über die Zuständigkeit. Das für diese Entlastung zuständige Bundeswirtschaftsministerium verweist auf "Tagesschau"-Anfrage auf nötige Abstimmungen zwischen verschiedenen Ministerien und "hier jeweils eigenen Zuständigkeiten bei den unterschiedlichen Härtefallregelungen".

Zum Hintergrund: Die umgangssprachlich als Pellet- und Heizölzuschuss betitelte Entlastung fällt unter die "Härtefallregelung". Bezuschusst sollen auch die Verbraucher anderer nicht leitungsgebundener Energieträger wie Flüssiggas werden. Die große Masse an Verbrauchern betrifft das primär aber bei Pellets und Heizöl. Von der Politik heißt es: Die Zuständigkeit für den Härtefallfonds müsse innerhalb der Bundesregierung noch geklärt werden. Ein Zeitplan für die Klärung – Fehlanzeige! Der Zuschuss für Heizöl und Pellets wird zur Hängepartie.

Zuschuss für Heizöl und Pellets in der Warteschleife – Experte spricht von "Hängepartie"

Das hat fatale Folgen – allen voran die Verbraucherzentralen und Energielieferanten bekommen das zu spüren. Sie sind für die Verbraucher oft die ersten Ansprechpartner – und können die Betroffenen auch nur vertrösten. Pelletlieferant Peter Assmann fasst es gegenüber der "Tagesschau" so zusammen: Es herrsche "eine totale Unzufriedenheit – ein totales Durcheinander". Mit der Kommunikation der Politik ist er unzufrieden. "Man hat es einfach vor Weihnachten so rausgerufen aus der Politik."

Er und seine Kollegen seien jetzt diejenigen, die zwischen Politik und Verbraucher stehen und versuchen müssen, das zu glätten – obwohl sie mit dieser Abwicklung überhaupt nichts zu tun hätten. Auch die Verbraucherzentralen üben Kritik an der Verzögerung. Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale-Bundesverband ist besorgt: "Nun droht das Ganze zur Hängepartie zu werden. Es ist ärgerlich." Der Zuschuss für Heizöl und Pellets – bis zu einer Auszahlung werden für viele Verbraucher wohl noch einige Wochen ins Land gehen.

Pellet- und Heizölzuschuss: Viele könnten leer ausgehen – "Hürden sind viel zu hoch"

Zudem könnten viele Verbraucher gar keinen Pellet- oder Heizölzuschuss bekommen. Gerade einmal jeder Fünfte könnte am Ende in den Genuss dieser staatlichen Hilfe kommen – das zumindest schätzt Hans-Jürgen Funke vom Verband für Energiehandel Südwest-Mitte. In einer Mitteilung vom 9. Februar – die unserer Redaktion vorliegt – übt sein Verband scharfe Kritik am Zuschuss für Heizöl und Pellets. Funke: "Die Hürden sind viel zu hoch gesetzt. Zu mehr als dem doppelten Preis Öl eingekauft zu haben, trifft nicht sehr viele."

Dazu kommt: Im Unterschied zur Gas- oder Strompreisbremse ist der Zuschuss für Heizöl und Pellets antragspflichtig. Schon ein Fehler im Zuschuss-Antrag kann fatale Folgen haben und die Auszahlung noch einmal verzögern. Dabei geht es nicht gerade um wenig Geld. Der Zuschuss für Heizöl und Pellets ist eine Milliarden-Hilfe. Wer 2022 mehr als doppelt so viel für seine Pellet- oder Heizöllieferung bezahlt hat, soll vom Staat 80 Prozent Zuschuss – höchstens aber 2.000 Euro bekommen. Doch Vorsicht – es gibt Fallstricke.

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Staat will Zuschuss für Heizöl und Pellets zahlen: Diese Auflagen müssen Sie erfüllen

Vom Staat bezuschusst wird nur der Betrag, der über das Doppelte aus dem Vorjahr 2021 hinausgeht. Es wird also nicht der komplette Rechnungsbetrag aus 2022 vom Staat bezuschusst. Von Bedeutung ist daher der Differenzbetrag von 2021 auf 2022 – sofern sich die Kosten im Vergleich zu 2022 verdoppelt haben. Schon an dieser Hürde könnten viele Verbraucher scheitern. Wer die Voraussetzung erfüllt, bekommt 80 Prozent der Differenz über den Zuschuss für Heizöl und Pellets erstattet. Grob kann man sich seine individuelle Erstattung also ausrechnen.

Auch Mieter haben einen Anspruch auf den Pellet- und Heizölzuschuss und können auf Geld vom Staat hoffen. Der Vorteil zum Eigentümer: Die Mieter in Deutschland müssen sich nicht mit der Antragsprozedur befassen – hier ist der Vermieter am Zug. Doch auch hier wird sich die Frage stellen: Gib es einen Anspruch auf den Zuschuss für Heizöl und Pellets? Und wenn ja, ist mit einem nennenswerten Betrag zu rechnen? Keine einfachen Fragen – zunächst einmal müssen zudem nähere Details bekannt sein.