Leipzig. . Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Frage verhandelt, ob die Klubs für Polizeikosten zahlen müssen. Auslöser war ein Polizeieinsatz in Bremen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Dienstag mit der Frage, ob die Hansestadt Bremen die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligen darf. Mittlerweile dauert der Rechtsstreit knapp drei Jahre an.
Worum geht es dabei genau?
Explizit um die Kosten, die bei Hochrisikospielen durch einen Mehraufwand an Beamten zusätzlich anfallen. Pro Saison gibt es in der Bundesliga und der 2. Liga davon insgesamt etwa 50 Begegnungen, der DFL war nach dem Nordderby zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV (19. April 2015) der erste Gebührenbescheid ins Haus geflattert. Laut DFL-Präsident Reinhard Rauball liegen dem Dachverband mittlerweile sieben Rechnungen vor.
Um welche Summen handelt es sich?
Der erste Gebührenbescheid aus Bremen belief sich auf 425.718 Euro. Wegen strittiger Einzelposten wurde die Summe vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angepasst und auf etwa 415.000 Euro reduziert. Insgesamt fordert Bremen für den Zeitraum von 2015 bis 2018 mittlerweile 2,3 Millionen Euro von der DFL ein.
Wie wurde bislang entschieden?
Am 25. April 2016 hatte die DFL gegen den ersten Gebührenbescheid Klage erhoben. Mit dem Urteil vom 17. Mai 2017 stufte das Verwaltungsgericht Bremen den Gebührenbescheid aber als rechtswidrig ein und hob ihn wieder auf. Im Berufungsverfahren am 21. Februar 2018 hob das Oberverwaltungsgericht Bremen wiederum das erste Urteil auf und wies die Klage der DFL damit ab.
Herrscht ab Dienstag endlich Klarheit?
Das auf keinen Fall, denn ein Urteil wird noch nicht verkündet. Vermutlich wird dies erst am Freitag geschehen – was allerdings noch lange nicht bedeutet, dass der Rechtsstreit dann ad acta gelegt werden kann. Der unterlegenen Partei bietet sich noch an, das letztinstanzliche Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.
Welche Argumente hat die DFL?
Rauball, der am Dienstag vor Ort sein wird, verwies immer wieder darauf, dass die 36 Profiklubs zuletzt rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben im Jahr bezahlt haben und nicht nur deshalb finanziell schon viel helfen. Außerdem sei der Fußball nicht Verursacher der Gewalt. „Die öffentliche Sicherheit mit einem Preisschild zu versehen und den Fußball in eine Kostenverantwortung zu nehmen, ist aus Sicht der DFL der falsche Weg“, sagt Rauball.
Und was sagen die Bremer Politiker?
Für Mäurer ist die DFL bei dieser Bilanz problemlos in der Lage, die Summen auszuschütten. Er wirft der anderen Partei allerdings vor, vollkommen uneinsichtig zu sein. Vorwurfsvoll äußerte sich auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) in der Rheinischen Post. „Die DFL will nicht wahrhaben, dass es hier um wenige Risikospiele geht, die aber eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellen und enorme Kosten für die Steuerzahler verursachen.“
Welche Auswirkungen wird der Rechtsstreit haben?
Sollte Bremen letztinstanzlich tatsächlich Recht behalten, werden die erhobenen Forderungen an den SV Werder weitergereicht. Wenn sich dann auch andere Bundesländer am Urteil orientieren und die Kosten stets an den gastgebenden Verein hängen bleiben, dürfte das kleinere Klubs hart treffen. Möglich sei laut Rauball dann auch, dass Veranstalter von beispielsweise Konzerten oder Volksfesten künftig zur Kasse gebeten werden. sid