Treffen in Goslar

Umweltminister wollen Tempolimits in Städten erleichtern

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24.11.2022, Niedersachsen, Goslar: Politiker nehmen an der 99. Umweltministerkonferenz teil. Die Umweltminister der Länder sprachen unter anderem über Tempo 30 in Innenstädten.

24.11.2022, Niedersachsen, Goslar: Politiker nehmen an der 99. Umweltministerkonferenz teil. Die Umweltminister der Länder sprachen unter anderem über Tempo 30 in Innenstädten.

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Goslar.  Eine Einigung auf mehr Tempo 30 innerorts scheiterte beim Ministertreffen in Goslar. Am Rande der Veranstaltung protestierten zig Landwirte.

Die Umweltminister der Bundesländer haben sich für eine Erleichterung bei der Einführung von Tempolimits in Städten ausgesprochen. Das teilten sie am Freitag bei der Umweltministerkonferenz in Goslar mit. Eine Einigung für mehr Tempo 30 innerorts gab es allerdings nicht, erklärte der aktuelle Vorsitzende, Niedersachsens neuer Umweltminister Christian Meyer (Grüne).

Eine gemeinsame Forderung nach mehr Tempo 30 in Städten sei unter anderem am Widerstand Bayerns gescheitert, hieß es. Bei der Einführung von Tempolimits sollen in der Straßenverkehrsordnung aber künftig Aspekte wie Klimaschutz oder Stadtentwicklung ebenso berücksichtigt werden wie die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs.

Umweltminister der Länder fordern mehr Geld und Personal für Klimaschutz

Um den Klimaschutz voranzubringen, forderten die Umweltminister einen erheblichen Einsatz von Geld und Personal. Bis 2030 müssten Länder und Kommunen 55 Milliarden Euro investieren. Außerdem gebe es einen Bedarf von 16.200 zusätzlichen Stellen. „Klimawandel und Artensterben machen trotz Krieg und Energiekrise keine Pause“, sagte Meyer.

Außerdem forderten die Minister mehr Tempo bei der Energiewende. Ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien sei besonders wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. Planungs- und Genehmigungsverfahren könnten aber nur beschleunigt werden, wenn genügend Mittel und Personal vorhanden sind. Umweltstaatssekretär Stefan Tidow, der die an Corona erkrankte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vertrat, sicherte den Ländern Unterstützung zu. Es gebe in vielen Behörden noch Bedarf nach besserer Personalausstattung, sagte er.

Umweltminister-Konferenz in Goslar: Das sind weitere Forderungen

Angesichts der zunehmenden Trockenheits- und Hitzeperioden durch den Klimawandel und den Auswirkungen etwa auf das Grundwasser forderten die Ministerinnen und Minister außerdem mehr Gewässer- und Wasserschutz. Unter anderem müsse die Wasserentnahme bei Mangellagen eingeschränkt und die Speicherung von Niederschlagswasser gefördert werden. Auch Flächenversiegelungen sowie Einleitung von Abwässern in Gewässer sollten verringert werden. Dazu brauche es Förderungen vom Bund, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

„Das Fischsterben in der Oder war ein Weckruf, der uns besorgt auch auf alle anderen Flüsse in Deutschland blicken lässt“, sagte Umweltstaatssekretär Tidow. Nur zehn Prozent der Flüsse und Seen in Deutschland seien in einem ökologisch guten Zustand. „Unsere Flüsse sind nicht klimaresilient.“

Zudem forderten die Umweltminister, Moore zu stärken oder wiederherzustellen. Außerdem unterstützten sie die Bewerbung des sogenannten Grünen Bandes um eine Aufnahme als Unesco-Weltnaturerbe. Bei dem Band handelt es sich um eine Kette verschiedener Biotope entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die 1200 bedrohte Tier- und Pflanzenarten beherbergt.

Hunderte Landwirte protestieren in Goslar

Am Rande der Konferenz kam es zu lautstarken Protesten Hunderter Landwirte aus ganz Deutschland. Das Landvolk Braunschweiger Land organisierte eine Menschenkette und eine Kundgebung gegen geplante EU-Neuregelungen.

Die Landwirte halten unter anderem die geplante Verordnung zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln für zu pauschal. Landvolk-Präsident Ulrich Löhr prangerte in einer Rede eine „völlig ideologisch getriebene und bürokratische Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteleinsatz und Düngung“ an.

Landesbauern-Präsident Holger Hennies warnte, zu viele Einschränkungen würden die Existenz der Betriebe in Deutschland bedrohen. Bio-Bauern waren bei den Protesten in Goslar nicht vertreten: „Wir wollen der neuen Landesregierung die Chance geben mit uns zu sprechen, zu diskutieren und Lösungen zu finden. Direkt mit einer Demo die Zusammenarbeit mit einer neuen Regierung zu starten ist daher nicht unser Weg“, schrieb die Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen.