Schon wieder Anklage gegen Rechtsextreme aus Südniedersachsen

Einbeck.  Verdächtige sollen in Einbeck einen Anschlag auf eine Flüchtlingshelferin verübt haben. Vor drei Wochen klagten Staatsanwälte einen Hildesheimer an.

Die Straße in der Einbecker Innenstadt, in der ein Briefkasten zerstört wurde. Nach einem Sprengstoffanschlag in Einbeck hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Anklage gegen zwei 23 und 26 Jahre alte Männer erhoben.

Die Straße in der Einbecker Innenstadt, in der ein Briefkasten zerstört wurde. Nach einem Sprengstoffanschlag in Einbeck hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Anklage gegen zwei 23 und 26 Jahre alte Männer erhoben.

Foto: Swen Pförtner / dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle geht erneut gegen Rechtsradikale vor. Zwei junge Rechtsextremisten sollen einen illegalen Böller in den Briefkasten einer Flüchtlingshelferin und Antifa-Aktivistin geworfen haben. Die Ermittler aus Celle werfen den beiden Verdächtigen im Alter von 26 und 23 Jahren aus Einbeck bei Göttingen unter anderem versuchte schwere Brandstiftung vor.

Es ist die bereits zweite Anklage gegen Rechtsextremisten aus Südniedersachsen innerhalb von drei Wochen. Erst Ende September klagte die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen 21-jährigen Hildesheimer an, weil er einen Anschlag auf eine Moschee geplant haben soll.

Rechtsradikal und antisemitisch

Die beiden Einbecker wollten der Flüchtlingshelferin laut Bernd Kolkmeier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle, einen „Denkzettel“ verpassen. Es hätte richtig gefährlich für die 41-Jährige aus Einbeck werden können. Die beiden Verdächtigen nahmen offenbar in Kauf, dass das Haus in Brand gerät.

Der Sprengsatz explodierte Mitte Juni und zerstörte den Briefkasten an der Haustür aus Holz. Der 26-Jährige erlitt dabei den Ermittlern zufolge Verletzungen an beiden Händen. Die Polizei konnte die Blutspur bis zu einem Haus in der Nachbarschaft verfolgen. Ein Zeuge, der in der Nacht den Knall hörte, hatte zwei Männer vom Tatort fliehen sehen.

Kolkmeier bezeichnete die beiden Verdächtigen als „rechtsradikal und antisemitisch“. Die Ermittler analysierten Urkunden, Einträge in sozialen Netzwerken und private Kontakte der Verdächtigen.

Neonazi-WG in Einbeck

Um eine kriminelle beziehungsweise terroristische Vereinigung handelt es sich laut Kolkmeier nur deswegen nicht, weil dafür drei Personen notwendig sind. Zwar leben die beiden Verdächtigen mit einem dritten Rechtsradikalen in einer WG in Einbeck. Der Mitbewohner der beiden Verdächtigen beteiligte sich aber nicht.

Die WG ist schon länger im Fokus der Fahnder. Bereits im April durchsuchte das Landeskriminalamt (LKA) die Wohnung in Einbeck und stellte Böller sicher. Diese seien wieder herausgegeben worden. Das LKA musste die Ermittlungspanne zugeben.

Erst später sei bekannt geworden, dass die Zulassung der illegalen Böller bereits 2018 widerrufen worden war. Ob es sich beim Sprengstoffanschlag auf die Antifa-Aktivistin um baugleiche Böller handelt, steht noch nicht fest.

Mit antisemitischer Kleidung vor der KZ-Gedenkstätte

Beim dritten, nicht angeklagten Rechtsextremen, fanden die Ermittler außerdem einen Karabiner – das ist ein kurzläufiges Gewehr – zwei Schreckschuss-Pistolen und eine Mörsergranate.

Gegen den 26-jährigen Angeklagten läuft ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Göttingen geht davon aus, dass er mit antisemitischer Kleidung vor der KZ-Gedenkstätte Moringen posiert und das Bild anschließend im Netz verbreitet haben soll.

Ähnliche Vorfälle bei der KZ-Gedenkstätte nahe Göttingen gab es bereits durch die rechtsradikale „Kameradschaft Einbeck“. Die Kameradschaft ging auch wiederholt gegen die Flüchtlingshilfe „Seebrücke“ vor, in der sich das 41-jährige Opfer des Anschlags engagiert. Eine Verbindung der beiden Verdächtigen mit der Kameradschaft Einbeck konnte Kolkmeier von der Generalstaatsanwaltschaft Celle nicht bestätigen – aber auch nicht ausschließen.

Anwalt: Behörden haben zu lange weggesehen

Der Anwalt der 41-Jährigen warf den Sicherheitsbehörden bereits vor, zu lange weggesehen zu haben. „Dem muss ich entschieden widersprechen“, sagte dazu Kolkmeier. Durch die Anschläge und Attentaten von Kassel, Halle und Hanau seien die ermittelnden Behörden noch einmal sensibilisiert worden. „Wir sind sehr wachsam“, sagte Kolkmeier.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte den Sprengstoffanschlag von Einbeck am 10. Juni aufs Schärfste verurteilt. „Wir dulden in Niedersachsen keinen Extremismus – egal, wo er herkommt“, sagte der SPD-Politiker damals. Laut Landesverfassungsschutz gibt es 880 gewaltbereite Rechtsextremisten in Niedersachsen. Gerade in unserer Region samt Harz und Südniedersachsen gibt es Kameradschaften und Neonazis.

Kolkmeier erkennt zwar eine Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, „aber von einem Trend zu sprechen, wäre viel zu verfrüht“.

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