Berlin. Mit Waffen und Sprengstoff kannten sie sich aus: Lesen Sie hier, wie gut “Reichsbürger“ für den Sturz der Demokratie gewappnet waren.
Die Umsturzpläne der sogenannten Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß waren mehr als bloße Gewaltfantasien. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich hervorgeht, stellten die Sicherheitsbehörden Hunderte Waffen und Zehntausende Munitionsteile sicher.
Bei Durchsuchungen wurden 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 148.761 Munitionsteile gefunden. Laut Bundesgerichtshof plante die Gruppe, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Fahnder vermuten, dass bis zu 16 bewaffnete Angreifer in den Bundestag eindringen sollten. Und: Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen.
Sturz der Demokratie geplant: Ermittlungen gegen ehemalige Polizisten und Soldaten
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2022 mehr als zwei Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, auch in Österreich und Italien. Darunter sind ehemalige Offiziere, Polizeibeamte und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Unter den Beschuldigten sind nach Angaben des Justizministeriums ein aktiver und zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt sind oder waren. Die Bundesanwaltschaft ermittelt (Stand Anfang August) gegen insgesamt 69 Menschen, unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Lesen Sie auch: Reichsbürger: Neue Details zu den Terrorplänen bekannt
Die Ermittlungen sind laut Ministerium noch nicht abgeschlossen. Weiter geprüft wird zum Beispiel die Herkunft sowie die Qualität der Waffen: Legal, illegal oder bloße Attrappen? In Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 5,5 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz. Die Zahl der illegalen Waffen soll schätzungsweise doppelt so hoch sein.
"Ein gefährliches Arsenal an Waffen und Munition" – Innenpolitiker mit klarer Forderung
Innenpolitiker Emmerich forderte strengere Gesetze, damit "Verfassungsfeinde schwerer an Waffen kommen". Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse verdeutlichten, "dass die Verschwörer mit den Kenntnissen aus Militär, Polizei und Parlament, dazu Sprengstoff und einem Waffenarsenal, ein Blutbad im Herzen der Demokratie hätten anrichten können“, sagte er. "Es ist nach wie vor äußerst bedenklich, wie Rechtsextremisten und selbst ernannte Reichsbürger solch ein gefährliches Arsenal an Waffen und Munition anlegen konnten.“
"Reichsbürger“ und "Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt rund 23.000 Menschen dieser Szene zu. (fmg) Das könnte Sie auch interessieren: Wie Rechtsradikale die deutsche Justiz unterwandern wollen