Berlin. Erst Graichen, dann Philipp: Die Personalquerelen bei Robert Habeck schaden nicht nur ihm und den Grünen. Jetzt muss Transparenz her.

Eigentlich hätte der Rausschmiss von Patrick Graichen in der vergangenen Woche der Befreiungsschlag sein sollen: Ein harter Schnitt, auch wenn es dem Minister erkennbar schwer fiel, in der Hoffnung, dass sich die Diskussion dann wieder den Sachthemen zuwenden würde.

Erfüllt hat sich diese Hoffnung nicht. Das Personalthema lässt Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht los. Im Fokus ist jetzt der nächste Staatssekretär – Udo Philipp war beteiligt an der Besetzung eines Beratergremiums, und Teil dieses Gremiums ist nun offenbar ausgerechnet ein Unternehmer, in dessen Fonds Philipp investiert hat.

Die Fälle unterscheiden sich; die Berufung eines ehrenamtlichen Mitglieds eines Beirats, der nichts entscheiden darf, ist nicht dasselbe wie die Vergabe eines einflussreichen Postens an einen guten Freund.

Habecks Mitarbeiter bewegen sich auf dünnem Eis

Doch für ihre Wirkung ist das fast egal. Habecks Mitarbeiter bewegen sich auf dünnem Eis, und jeder noch so kleine Fehltritt – oder auch der Anschein eines solchen – lässt die Risse unter ihren Füßen größer werden. In der öffentlichen Wahrnehmung ist längst der Eindruck entstanden, dass man in jeder Ecke unangebrachte Verbindungen gibt, sobald man nur einmal hineinleuchtet.

Das ist fatal – für Habeck, für die Grünen, aber auch für Politik insgesamt. Denn schon jetzt steht das Vertrauen in politische Institutionen und Amtsträgen in Teilen Deutschlands auf wackeligen Füßen. Lesen Sie auch:Graichen-Nachfolge: Das ist Habecks neuer Mann für Energie

Helfen würden mehr proaktive Transparenz, klarere Regeln – und unabhängige Prüferinnen und Prüfer. Denn aktuell kann jedes Ministerium selbst beurteilen, ob die internen Compliance-Regeln nun eingehalten wurden oder nicht.