Berlin. Innenministerin Faeser ist alarmiert: Angriffe auf Flüchtlinge nehmen wieder zu. Extrem stark wächst die Kriminalität aber woanders.

Eskalationen bei Demonstrationen, fremdenfeindliche Angriffe gegen Asylunterkünfte, Sachbeschädigungen – die von der Polizei registrierte politisch motivierte Kriminalität ist auf einem neuen Höchststand. Vor allem Delikte entlang von Versammlungen, etwa Angriffe auf politische Gegner oder Polizisten, machen einen großen Teil der Straftaten aus.

Aber auch politisch motivierte Gewalt steigt. Das beunruhigt die Sicherheitsbehörden. "Die größte Gefahr für die Demokratie geht von Rechtsextremismus aus", sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag in Berlin.

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Die Zahl der Gewalttaten durch Rechtsextremisten ist 2022 gestiegen. 1013 Körperverletzungen durch mutmaßlich rechte Täter zählte die Polizei im vergangenen Jahr – ein Anstieg um mehr als 16 Prozent im Vergleich zu 2021. Körperverletzungen machen den größten Anteil der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland aus.

Delikte von Klimaschützern nahmen um 70 Prozent zu

Auch insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextremisten 2022 gestiegen – um gut 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit einem Anteil von 28 Prozent an den Gesamtfallzahlen stellten Propagandadelikte, etwa das Verbreiten von Propagandamitteln oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, den Großteil der Delikte dar. Auch Verstöße gegen das Versammlungsrecht dominieren die Statistiken der Polizei.

Zugleich ist die Zahl der Gewalt durch Linksextremisten um rund neun Prozent (auf 399 registrierte Körperverletzungen 2022) gesunken. Allerdings registrierte die Polizei 1.716 Delikte mit Bezug zu Demonstrationen von Klimaschützern – ein Anstieg von mehr als 70 Prozent im Vergleich zu 2021. Vor allem Sachbeschädigungen und Nötigungen stehen hier im Fokus. Die allermeisten Täter rechnet die Polizei dem linksextremen Spektrum zu.

Faeser: "Spiegelbild der gesellschaftlichen Konflikte im Land"

"Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigen – gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die politisch motivierte Kriminalität sei "ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Konflikte in unserem Land".

Der Jahresanfang 2022 sei noch geprägt von der Corona-Pandemie gewesen. "Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben." Das zeigt laut Faeser: "Rechtsextremismus geht nach wie vor eine besonders hohe Gefahr aus."

Deutlich angestiegen ist auch der Bereich der Straftaten mit Bezug zu ausländischer Ideologie. Der Anstieg ist jedoch fast ausschließlich auf Delikte im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu erklären, der im Februar 2022 begonnen hat. Im Zusammenhang mit Demonstrationen etwa registrierte die Polizei die Billigung von Straftaten, aber auch Sachbeschädigungen und Beleidigungen haben mit dem Krieg in der Ukraine in Deutschland zugenommen.

Razzien gegen "Reichsbürger": Sicherheitsbehörden sind alarmiert

Vergangenes Jahr wurden zudem insgesamt 1865 Straftaten (2021: 1335) mit Bezug zu Reichsbürgern durch die Polizei gemeldet – ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten, wie auch im Vorjahr, Nötigungen und Bedrohungen mit 778 Straftaten (2021: 437) sowie Beleidigungen mit 221 Delikten (2021: 205).

Ende 2022 hatte die Polizei bei einer großen Razzia mehrere Dutzend Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsterroristischen Reichsbürger-Zelle ins Visier genommen, an dessen Spitze der Adelige Prinz Reuß stehen soll. Noch laufen die Ermittlungen, ein Verfahren ist bisher nicht eröffnet.

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