Bereit zum „Armdrücken“

Verbrenner-Verbot: Lindner attackiert Macron-Regierung

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EU-Parlament besiegelt Aus für Verbrenner ab 2035

EU-Parlament besiegelt Aus für Verbrenner ab 2035

Ab 2035 dürfen in der Europäischen Union keine Autos mit Verbrennermotor mehr neu zugelassen werden. Das EU-Parlament hat dazu seine endgültige Zustimmung gegeben.

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Berlin.  Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus zeigt sich Paris bereit zum „Armdrücken“. Finanzminister Lindner nennt das „sehr bedauerlich“.

Das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat zu einer scharfen Kontroverse zwischen den Regierungen in Berlin und Paris geführt. Jetzt griff Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire frontal an. Lindner sagte unserer Redaktion und der französischen Zeitung Ouest-France: „Es ist sehr bedauerlich, dass die französische Regierung ein Kräftemessen ankündigt, um den Verbrennungsmotor zu verbieten. Mein Freund Bruno LeMaire weiß genau, dass die Mobilität mit dem Auto für viele hart arbeitenden Menschen immer teurer werden könnte. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.“

Zuvor war die Abstimmung des EU-Ministerrats über das Verbrennerverbot verschoben worden. Die Bundesregierung hatte Nachforderungen gestellt – auf Betreiben der FDP. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, Deutschland könne einem solchen pauschalen Aus des Verbrennungsmotors zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.

Lindner zu Verbrenner-Verbot: „Vermeiden, was das Leben teurer macht“

Daraufhin kündigte Le Maire in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Franceinfo an, für das Verbrennerverbot zu kämpfen. „Wir sind bereit zu einem Kräftemessen bei diesem Thema, weil es ein umweltpolitischer Fehler ist“, sagte Le Maire. „Ich denke auch, dass es ein wirtschaftlicher Fehler ist, weil wir bei Elektrofahrzeugen fünf bis zehn Jahre hinter China zurückliegen, da müssen wir uns doppelt anstrengen“. Er sei, so der konservative Politiker, bereit zum „Armdrücken“ mit Berlin.

Lindner entgegnete: „Wir sollten kämpfen für klimafreundliche Technologien, aber alles vermeiden, was das Leben teurer macht ohne die Umwelt zu schützen. Sehr aufmerksam haben wir Worte etwa von Stellantis aufgenommen, die skeptisch auf das Verbrennerverbot reagiert haben. Im Interesse der Arbeitsplätze sollten wir gut zuhören.“

Tatsächlich sind die Autobauer bei dem Thema gespalten. Neben Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Autokonzern (Citroën, Fiat, Jeep, Maserati, Opel, Peugeot), stellt sich vor allem Porsche gegen ein pauschales Verbrenner-Verbot. Hersteller wie VW, Audi und Mercedes zeigen mehr Offenheit für die europäischen Pläne.