Berlin. Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges sieht Innenministerin Faeser (SPD) auch Deutschland im „Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen“.

Der russische Angriffskrieg trifft vor allem die Ukraine. Tausende Menschen sterben. Millionen sind auf der Flucht. Russlands Attacken gehen weiter, vor allem im Osten des Landes nehmen die Gefechte an Brutalität zu. Ein Jahr läuft der Krieg – und er hat auch Deutschlands Sicherheit ins Visier genommen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte zum Jahrestag vor einer weiterhin hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage. „Die Cybersicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen“, sagte die Innenministerin unserer Redaktion. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch. Bund und Länder müssten Cybergefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten „permanent weiterentwickeln“.

Pipeline-Anschlag zeigt Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur

Ende September zerstörten zwei Explosionen in der Ostsee die Pipelines Nordstream 1 und 2. Sie waren Teil einer Infrastruktur, mit der russisches Gas über viele Jahre nach Deutschland kam. Nordstream 2 wurde nie fertiggestellt und ist nun zerstört. Einen Unfall schlossen Fachleute schnell aus. Wer dahinter steckt, ermittelt derzeit auch das Bundeskriminalamt.

Fachleute halten es für möglich, dass Aufwand und Durchführung für eine staatliche Operation sprechen. Russland dementierte eine Verantwortung für den Anschlag. Innenministerin Faeser sagt: „Der Angriff auf die Gaspipelines in der Ostsee hat gezeigt, dass wir verwundbar sind. Kritische Infrastrukturen zu schützen, hat daher absolute Priorität.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zündet am Ende einer Friedensandacht am Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine eine Kerze an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zündet am Ende einer Friedensandacht am Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine eine Kerze an. © dpa | Thomas Struk

Die Details des Falls sind noch unklar. Doch die zerstörten Pipelines sind Symbol einer alten Wirtschafts- und Weltordnung, die mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beendet wurde. Schon zuvor sahen die deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Cyberattacken etwa auf den Bundestag 2015 oder auf kritische Infrastruktur der Energiewirtschaft, die später ziemlich sicher auf russische Akteure zurückgeführt werden konnte.

In Propagandakanälen etwa auf dem Messengerdienst Telegram wettern pro-russische Akteure gegen den Westen. Zugleich erleben Sicherheitsexperten bisher nicht die große Angriffswelle aus Russland auf deutsche IT-Systeme. Ein russischer Cyberkrieg gegen Deutschland oder andere EU-Staaten blieb aus. Bisher.

Faeser möchte entschieden gegen Cyberangriffe vorgehen

Zum Jahrestag des Krieges in der Ukraine sagte Faeser mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland: „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt auf sehr bittere Weise, dass wir uns in Europa zu lange zu sicher gefühlt haben. Innere und äußere Sicherheit hängen heute untrennbar zusammen.“ Dennoch sei es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gelungen, „den Konflikt durch seine Kriegspropaganda auch in unsere Gesellschaft zu tragen und Menschen mit russischen oder ukrainischen Wurzeln gegeneinander aufzubringen“, sagte Faeser. „Auch wenn einige prominente Stimmen Russlands Narrative verbreiten, können wir nach einem Jahr sagen: Putins Lügen verfangen nicht. Aber das erfordert auch weiterhin konsequentes Handeln gegen Desinformation.“

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Faeser hob hervor: „Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.“ Dabei gehe es etwa um den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

NameNancy Faeser
Geburtsdatum13. Juli 1970
SternzeichenKrebs
AmtBundesinnenministerin
ParteiSPD
Parteimitglied seit1988
FamilienstandVerheiratet, ein Sohn