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Klimaziele verfehlt: Umweltorganisation verklagt Regierung

Wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude verklagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung.

Wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude verklagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung.

Foto: Matthias Balk/dpa

Berlin  Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele. Das steckt dahinter.

Wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude verklagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung. Zuerst berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

In der beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage verlangt der BUND den Beschluss von Sofortprogrammen, wie diese im Klimaschutzgesetz vorgesehen sind.

Deutschland hatte sein Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen im Vergleich zu 1990, nicht erreicht - und auch 2021 nicht. Nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende sei dies 2022 ebenfalls nicht gelungen.

Expertenrat der Bundesregierung: Lücke im Bereich Verkehr und Gebäude

Schon der Expertenrat der Bundesregierung hatte auf eine Lücke in den Bereichen Verkehr und Gebäude hingewiesen. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das diese Problematik adressieren soll, steht immer noch aus.

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"Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

"Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden", erklärt Bandt weiter.

Die Klage könnte den Streit um Klimaschutz in der Bundesregierung weiter anstacheln. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. (rs/dpa/afp)

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