Berlin. Die FDP-Politikerin fordert den Kanzler auf, „über seinen Schatten“ zu springen. Sie denkt bereits an die Ausbildung an dem Panzer.

In der Ampel-Koalition nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben. Es sei ein richtiger Vorschlag von Polen, den „Leopard 2 innerhalb kürzester Zeit in einer gesamteuropäischen Initiative in die Ukraine zu verlegen“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dieser Redaktion. „Deutschland muss endlich die Exportgenehmigung dafür erteilen.“

Die Regierung in Warschau will im Rahmen einer internationalen Koalition Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Da die Panzer aus deutscher Produktion stammen, muss die Bundesregierung die Weitergabe erlauben. „Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen“, sagte Strack-Zimmermann, „auch wenn der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf anmutet, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt wird“. Mit dem Vorstoß wolle Polen andere Länder zum Handeln bewegen, sagte ein Sprecher der polnischen Regierung.

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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, Deutschland solle „sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen“. Das gelte unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland in Bezug auf sein eigenes Handeln treffe. Scholz lehnt die direkte Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Deutschland bisher ab.

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SPD-Fraktionschef Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zwar, es gebe „keine roten Linien“ bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Deutschland müsse aber darauf achten, nicht in den Krieg „verwickelt“ zu werden, mahnte er. „Die Entscheidung über Kampfpanzer ist in der Bundesregierung nicht getroffen“, bekräftigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Linie, nicht selbst Kampfpanzer zu liefern. Anfragen Polens oder anderer Länder zur Ausfuhr von Leopard-Panzern an die Ukraine liegen der Bundesregierung nach Angaben Lambrechts bisher nicht vor.

„Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen“, forderte Strack-Zimmermann. „Sonst verlieren wir wieder kostbare Zeit, wenn dieser dann auch in die Ukraine verlegt werden sollte“, warnte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die Bundesregierung hatte kürzlich entschieden, der Ukraine mit 40 Marder-Panzern zu helfen und ukrainische Soldaten daran auszubilden.

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