Fünf Monate, nachdem das Bundeskriminalamt FBI eine Razzia in Mar-a-Lago durchführte und zahlreiche Kartons mit vertraulichen Dokumenten in der Privatresidenz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump fand, hat dessen Nachfolger Joe Biden nun seinen eigenen Skandal. So war auch Biden nach seiner Vizepräsidentschaft im Besitz von Papieren, die er dem Staat hätte überlassen müssen. Ein gefundenes Fressen für Trump, aber auch für die Republikaner, die ohnehin gegen Biden und seinen Sohn ermitteln wollen.
Geplant war ein freundliches Vier-Augen-Gespräch im Nationalpalast in Mexiko-Stadt mit Präsident Andres Manuel Lopez Obrador, bei dem sie über das Problem der illegalen Einwanderer in die USA diskutieren wollten. Doch kaum war US-Präsident Joe Biden seiner gepanzerten Limousine entstiegen, holte ihn die Nachricht aus Washington ein: US-Medien hatten von vertraulichen Dokumenten erfahren, die Anwälte des Präsidenten am 2. November vergangenen Jahres in einem Büro in Washington gefunden hatten. Das Büro hatte Biden von 2017 bis 2019 als Honorarprofessor für die University of Pennsylvania benutzt.
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Joe Biden schweigt zu den Vorwürfen
Der Präsident schwieg, als er von Reportern auf die Papiere angesprochen wurde. Ein Sprecher des Weißen Hause betonte, dass Biden weder von den 10 Dokumenten gewusst habe noch deren Inhalt kenne. Nachdem vor drei Monaten die Dokumente mit der streng vertraulichen Kennzeichnung SCI ("sensitive comparted information") gefunden wurden, habe der Präsident diese sofort an das Nationalarchiv weitergegeben und die Angelegenheit Justizminister Merrick Garland überlassen.
Kommentar:Der Fund von Geheimdokumenten ist eine Blamage für Biden
Um den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, überließ Garland die weiteren Ermittlungen dem zuständigen Staatsanwalt in Chicago, John Lausch, der 2017 von Trump ernannt worden war.
Zwar ist der Vergleich zu den Dokumenten, die in Mar-a-Lago gefunden wurden, ein hinkender. So handelt es sich nur um einen Bruchteil der Akten, die Trump in seinem Besitz hatte. Auch leitete Biden die Unterlagen postwendend an die verantwortlichen Behörden weiter, während Trump sich Monate lang weigerte, zu kooperieren. Dennoch wittern die Republikaner Morgenluft. Sie wollen nicht nur Ermittlungen gegen den amtierenden Präsidenten vorantreiben, sondern planen womöglich auch, ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einzuleiten.
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