Zwischenwahlen

Midterms: Das bedeutet die US-Wahl für den Ukraine-Krieg

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Hoher Vertreter der pro-russischen Behörden in der Ukraine gestorben

Hoher Vertreter der pro-russischen Behörden in der Ukraine gestorben

Der stellvertretende Chef der russisch besetzten Region Cherson in der Ukraine, Kirill Stremussow, ist gestorben. Russische Medien sprechen von einem Verkehrsunfall.

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Berlin.  Nach den Zwischenwahlen kommt in Washington die Unterstützung der Ukraine auf den Prüfstand. Wie es jetzt weitergeht.

Nach der US-Wahl hat Moskau den Rückzug seiner Truppen aus dem besetzten Cherson angekündigt: Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete am Mittwoch die Räumung des rechten Ufers des Flusses Dnipro an. Mit dem Rückzug verliert Russland im Süden die Kontrolle über die einzige ukrainische Gebietshauptstadt, die es seit Beginn des Angriffskrieges Ende Februar eroberte.

„Das Leben und die Gesundheit der Soldaten der Russischen Föderation waren immer eine Priorität“, sagte Schoigu zur Begründung. Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, berichtete von zuletzt heftigem Beschuss der Ukrainer auf die Stadt Cherson und umliegende Ortschaften. Die russischen Besatzer hatten nach eigenen Angaben zuvor Zehntausende Zivilisten aus der Stadt weggebracht. Die Ukraine sprach von Verschleppung.

In den vergangenen Wochen gab es andauernde heftige Kämpfe. Mehrfach berichteten die Ukrainer von großen Zerstörungen und hohen Verlusten auf russischer Seite.

USA wollen Ukraine mit Ausrüstung im Milliardenwert unterstützen

Moskaus Reaktion auf die US-Wahlen am Mittwoch fiel nüchtern aus: „Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht, und sie werden schlecht bleiben“, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern befindet sich derzeit wegen des Ukraine-Kriegs auf einem Tiefpunkt.

Die Auszählungen für die beiden Parlamentskammern waren bis zuletzt noch nicht beendet. Ein Sieg der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus galt als wahrscheinlich, allerdings knapper als in Meinungsumfragen prognostiziert.

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Die US-Politik der XXL-Unterstützung für die Ukraine steht damit auf dem Prüfstand. Amerika hat unter Präsident Joe Biden seit Kriegsbeginn Zusagen für militärische Ausrüstung im Umfang von etwa 18 Milliarden Dollar gemacht – deutlich mehr als jedes andere Land. Vor allem die Lieferung der Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars galt als Grund für die Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld.

Nicht alle Republikaner wollen Ukraine-Hilfen blockieren

In der Außenpolitik hat der US-Präsident zwar relativ freie Hand. Doch wenn es ums Geld geht wie im Fall der Ukraine-Hilfen, ist er auf den Kongress angewiesen – vor allem auf das Repräsentantenhaus. Die Frage ist nun, wie stark die Trump-Republikaner nach den Wahlen in beiden Kammern des Kongresses vertreten sind. Der Ex-Präsident hatte Kremlchef Wladimir Putin noch unmittelbar vor der russischen Invasion in der Ukraine als „genial“ und „schlau“ bezeichnet.

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Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte kürzlich aufhorchen lassen. Mit Blick auf die durchhängende Wirtschaft, hohe Energiepreise und die Inflation sagte er: „Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden.“

Widerstand kam allerdings aus dem Senat: Der oberste Republikaner in der zweiten Parlamentskammer, Mitch McConnell, stellte klar, dass er die Ukraine-Hilfen nicht blockieren wolle. Es liege im nationalen Sicherheitsinteresse Amerikas klarzumachen, dass sich Staaten wie Russland oder China kleinere Nachbarn nicht einfach einverleiben könnten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de