Ukraine

Rechtswidrige Annexion: Was den Menschen jetzt droht

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Putin will "Fehler" bei der Teilmobilmachung "korrigieren"

Putin will Fehler bei der Teilmobilmachung korrigieren

Nach der Teilmobilmachung in Russland für die militärische Spezialoperation in der Ukraine verlassen tausende Männer im wehrfähigen Alter fluchtartig das Land. Der russische Präsident Wladimir Putin übt sich derweil in Schadensbegrenzung und spricht von "Fehlern" die gemacht wurden.

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Moskau.  Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine erklärt. In den Gebieten wächst die Sorge vor dem, was jetzt kommt.

Wladimir Putin zündet die nächste Eskalationsstufe des Kriegs gegen die Ukraine am Freitagmittag im prächtigen Georgssaal des Kremlpalastes. Die Wahl des Ortes zeigt, welche Bedeutung der russische Präsident der Entscheidung beimisst, mit der die internationale Gemeinschaft nach den hastig abgehaltenen Scheinreferenden der vergangenen Tage gerechnet und die sie bereits im Vorfeld scharf verurteilt hatte.

Putin verkündet in dem prunkvollsten Saal des Kremls vor der politischen Elite Russlands die Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja im Osten und Süden der Ukraine und erklärt ein Gebiet von der Größe Bayerns und Baden-Württembergs zu neuem russischem Staatsgebiet.

Annexion: Angebliche Mehrheit in den besetzten Gebieten

„Die Menschen haben ihre Wahl getroffen“, sagt Putin zu Beginn seiner patriotisch aufgeladenen und mit scharfen Angriffen auf den Westen und die ukrainische Regierung in Kiew gespickten Rede. Er meint damit die in der vergangenen Woche begonnen und am Dienstag beendeten Abstimmungen in den besetzten Gebieten, bei denen nach russischer Lesart eine überwältigende Mehrheit in den vier betroffenen Regionen für den Beitritt zu Russland gestimmt hat.

Es waren Abstimmungen, die kein anderer Staat als legitim ansieht, weil sie ukrainischen wie internationalen Gesetzen widersprachen und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Putin ruft Ukraine zu neuen Verhandlungen über Waffenstillstand auf

In seiner Ansprache ruft der Kreml-Machthaber die ukrainische Regierung zu neuen Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. Verhandlungen über die annektierten Gebiete schließt er aus. Die Menschen dort seien jetzt „für immer unsere Bürger“, sagt Putin. Er verspricht den Wiederaufbau der kriegszerstörten Städte und Dörfer, von Krankenhäusern und der Infrastruktur, und er verspricht, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.

Für diejenigen, die in den besetzten Gebieten ausharren, muss das wie ein Hohn klingen, war es doch Moskau, das den Krieg entfesselt hat. Putin hält seine Rede wenige Stunden, nachdem bei einem Raketenangriff in der Region Saporischschja nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 25 Menschen ums Leben gekommen sind.

Nach seiner Ansprache besiegelt Putin zusammen mit den vier Führern der selbsternannten „Volksrepubliken“ die Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durch die gemeinsame Unterschrift unter die entsprechenden Dokumente. Viele derjenigen, die nun in ihre „historische Heimat“ zurückkehren, wie es der russische Machthaber formuliert, haben für die Zeremonie im Kreml aber nur Spott und Verachtung übrig.

Ukraine: Stimmung im umkämpften Cherson ist angespannt

„Das nimmt doch niemand ernst“, sagt Petr Zenenko. Er ist ein Geschäftsmann aus Cherson, der Regionalhauptstadt im Süden der Ukraine, die kurz nach dem Beginn der russischen Invasion von den Streitkräften Moskaus erobert wurde, aber jetzt ein Zentrum von Partisanenaktivitäten gegen die Besatzung ist. Unsere Redaktion hatte mit Zenenko mehrfach Kontakt, als er noch in der besetzten Stadt lebte. Nun hält er sich in Kiew auf.

„Dass der kranke alte Mann“, er meint Putin, „Cherson und Saporischschja jetzt als russisch bezeichnet, hat keinerlei Bedeutung.“ 70 Prozent der Bevölkerung hätten Cherson ohnehin vor dem Scheinreferendum verlassen, der Rest sei mit vorgehaltener Waffe zur Stimmabgabe gezwungen worden. „Das nennen sie ein Referendum. Das ist doch völliger Blödsinn.“

Die Stimmung in der Stadt sei jedoch angespannt. „Ich habe heute mit einem Freund gesprochen, mit dem ich 1989 in der Armee gedient habe“, berichtet Zenenko. Der Mann verstecke sich in einem Haus in Cherson. „Er hat sich einen Topf Borscht gekocht, davon ernährt er sich zwei Wochen.“ Sein Freund warte wie alle anderen Bewohner auf die Ankunft der ukrainischen Streitkräfte. „Wir glauben an unseren Sieg“, sagt der Geschäftsmann aus Cherson.

Russland kontrolliert nicht die gesamten annektierten Gebiete

Tatsächlich kontrollieren die russischen Streitkräfte nicht die gesamten Gebiete, die Moskau nun annektiert hat. Im Osten sind in der Region Donezk noch mehrere kleinere Städte unter ukrainischer Kontrolle, in der Region Luhansk hat Kiew kürzlich geringfügige Geländegewinne gemacht.

Im Süden ist in der Region Saporischschja die gleichnamige Regionalhauptstadt noch nicht besetzt, in der Region Cherson bewegen sich die ukrainischen Streitkräfte in Richtung der Regionalhauptstadt. Jedoch kommt die ukrainische Gegenoffensive im Süden nur zäh voran.

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Kreml warnt: Angriffe auf annektierte Gebiete sind wie Angriffe auf Russland

Durch die Annexion könnte sich die Situation militärisch zuspitzen. Angriffe auf die annektierten Gebiete würden nun als Angriffe auf Russland selbst betrachtet, betonte am Freitag der Moskauer Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Auch Putin wiederholte in seiner Rede die Drohung, die nun als russisch geltenden Gebiete „mit allen Mittel verteidigen“ zu wollen. Eine nukleare Eskalation schließt Moskau aber derzeit aus.

Dmytro Orlov kommentiert die Annexion lapidar: „Das Einzige, was sich verändert hat, ist, dass die Menschen die Stadt vermehrt verlassen“, berichtet der Bürgermeister der am Kachowkaer Stausee gelegenen Kleinstadt Enerhodar in der Region Saporischschja.

Enerhodar, übersetzt „das Geschenk der Energie“, liegt direkt neben dem größten Atomkraftwerk in Europa, jener Anlage, die seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, weil um das Gelände herum gekämpft wird. Die Kleinstadt ist wie das Atomkraftwerk selbst seit Anfang März von russischen Streitkräften besetzt – nach russischer Lesart ist der Meiler mit seinen sechs Blöcken jetzt im Besitz Moskaus.

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Orlov lebt mittlerweile in der etwa eine Autostunde entfernten Regionalhauptstadt, hält aber engen Kontakt zu den Menschen in Enerhodar. Während des Scheinreferendums hätten Männer und Frauen zwischen 18 und 35 Jahren die Stadt nicht verlassen können. „Aber jetzt gibt es lange Warteschlangen, in denen man bis zu drei Tage warten kann.“

Annektierte Gebiete: Werden die Bewohner für den Krieg zwangsrekrutiert?

Wie andere Beobachter geht auch der Bürgermeister von Enerhodar davon aus, dass Bürger seiner Stadt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden sollen. „Russen in den Krieg zu schicken, ist eine unpopuläre Entscheidung, und die Einberufung und Vernichtung von Menschen aus den besetzten Gebieten ist eine der Optionen.“

Die Männer im wehrfähigen Alter, die noch in Enerhodar geblieben seien, seien jedoch hauptsächlich Angestellte des Kernkraftwerks. „Wenn sie mobilisiert werden, wer wird dann das größte Kernkraftwerk in Europa bedienen?“, fragt sich Orlov.

Wie sehr die völkerrechtswidrige Annexion auch ein Ausdruck zunehmender Verzweiflung und Ratlosigkeit auf russischer Seite ist, zeigen die militärischen Ereignisse in der annektierten Region Donezk. Während der russische Präsident in dem prächtigen Saal im Kremlpalast seine Rede hielt, kesselten ukrainische Truppen Tausende russische Soldaten nahe der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman ein. Moskau droht in der Region die nächste empfindliche militärische Niederlage.

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Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.