Draghi-Nachfolge

Giorgia Meloni: Post-Faschistin könnte Italien regieren

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Italiens Präsident macht Weg für Neuwahlen frei

Italiens Präsident macht Weg für Neuwahlen frei

Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst. Dadurch werden innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen nötig.

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Rom.  Bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag liegt die Rechtspopulistin in Umfragen vorn. Was ihr Sieg für Europa bedeuten würde.

  • Am Sonntag sind die italienischen Parlamentswahlen
  • In Umfragen liegt die Rechtspopulistin Meloni vorn
  • Was ihr Sieg für Europa bedeuten würde

Selbstbewusst, gut informiert und fest entschlossen, das Ruder Italiens an sich zu reißen: Wahlfavoritin Giorgia Meloni nutzt die letzten Tage vor den Parlamentswahlen am Sonntag, um der Welt zu beweisen, dass sie für den Premierposten befähigt ist. Seit dem Sturz der Regierung Mario Draghis im Juli bemüht sich die Chefin der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“, gemäßigt, verlässlich und gar staatstragend zu wirken.

So verschickte sie Videobotschaften, in denen sie auf Englisch, Spanisch und Französisch erklärte, dass Sorgen im Ausland unbegründet seien und dass Italien auch unter ihr ein zuverlässiger Partner bleiben wird.

Doch auf Fragen, ob ihre Partei wegen ihrer neofaschistischen Wurzeln und ihres rechtspopulistischen Programms eine Gefahr für Europa darstelle, geht sie nicht ein. „Ich bin im Modus eines tibetischen Mönchs, ich reagiere nicht auf Provokationen, mittlerweile lese ich nicht einmal mehr bestimmte Zeitungen und bestimmte Nachrichten“, sagt die 45-jährige Römerin.

Neofaschistin Meloni: Wahlfavoritin spricht vom „gesunden Patriotismus“

Im einzigen Fernsehduell, bei dem sich Meloni letzte Woche mit Enrico Letta, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico maß, trat die Nationalistin mit der Sicherheit einer erfahrenen Politikerin auf, die seit Langem im Umfragehoch ist.

Ihre Gruppierung wird laut Analysen voraussichtlich als stärkste Einzelpartei in einer Mitte-Rechts-Koalition mit der Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia des viermaligen Premiers Silvio Berlusconi abschneiden. Sie kann somit den Premierminister-Posten beanspruchen. Die Politikerin aus dem römischen Arbeiterviertel Garbatella könnte somit zur ersten Ministerpräsidentin Italiens aufrücken.

Meloni hat keine Probleme, sich als gute Konservative zu präsentieren. Sie sei keine Antieuropäerin, sie wolle lediglich, dass Italien seine Interessen verteidige, genau wie Deutschland auch. Auf die Frage, ob das Parteimotto „Gott, Vaterland, Familie“ nicht überholt sei, bekennt sich Meloni zu „gesundem Patriotismus“ und zu den christlichen Wurzeln, die auch republikanische und europäische Werte seien.

In Sachen Ukraine-Krieg befürwortet sie strikt den transatlantischen Kurs und ist damit in Konflikt mit ihrem Koalitionsverbündeten Matteo Salvini geraten. Der Lega-Chef nennt hingegen die Russland-Sanktionen schädlich für Italien und Europa. In dieser zentralen Frage ist bereits eine Sollbruchstelle im rechten Bündnis erkennbar.

Italien: Rechtsruck Grund zur Sorge für die EU und für Deutschland

Melonis moderate Töne zerstreuen jedoch nicht die Sorge, dass ein Sieg ihres Bündnisses die EU schwächen und zum Risiko für den Euro werden könnte. Während sie sich im Fernsehen gemäßigt zeigt, bringt Meloni bei Wahlkampfveranstaltungen auf den Plätzen der italienischen Städte ihre rechtspopulistische Seite zur Schau.

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Für Eklat sorgte sie bei einem Wahlkampfauftritt in Mailand, als sie in Richtung der EU formulierte: „Der Spaß ist vorbei! Italien wird von nun an seine nationalen Interessen verteidigen, wie es bereits Deutschland und Frankreich zu Recht tun“, proklamierte Meloni.

Meloni: Ihre Migrationspolitik dürfte zum Streit zwischen Rom und Brüssel führen

Kritik übte sie an der EU wegen der Energiekrise. Die EU unternehme zu wenig, um Familien und Betriebe vor den hohen Energiepreisen zu schützen. Auch das Thema Migration dürfte zum Streit zwischen Italien und Brüssel führen. Meloni fordert eine europäische Seeblockade mit Kriegsschiffen vor der tunesischen und libyschen Küste, um die Fahrten der Schlepperboote zu verhindern. Rettungsschiffe, inklusive jener deutschen Hilfsorganisationen, sollen nicht mehr im Mittelmeer verkehren.

Die Steuerpolitik könnte zudem zu Divergenzen mit Brüssel führen. Melonis Koalition ist für die Einführung einer „Flat Tax“, einer Einheitssteuer von 15 Prozent für alle Arbeitnehmer und Selbstständige. Die Steuerpolitik der Rechten könnte zwar den stagnierenden Konsum in Italien ankurbeln, droht jedoch den Schuldenberg weiter zu erhöhen.

Grund zur Sorge für die EU und für Deutschland ist auch Melonis Freundschaft mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban. „Orban ist ein Gentleman, der die Wahlen mehrmals nach den Regeln der Verfassung gewonnen hat, während alle anderen gegen ihn waren“, meinte Meloni.

Bleibt Italien in der EU? Experten sicher – Austritt droht nicht

Probleme könnte eine mögliche Rechtsregierung in Rom mit Brüssel ebenfalls in Sachen Zivilrecht haben. Meloni stemmt sich gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und gegen Schwulen-Ehen. Lediglich eingetragene Lebenspartnerschaften sind in Italien für Homosexuelle zugelassen.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident und frühere italienische Regierungschef Romano Prodi warnt: Eine Rechtsregierung unter Giorgia Meloni „würde eine Abkehr von unserer starken Tradition der europäischen Kooperation bedeuten.“

Ein EU-Austritt droht nicht, darin sind sich die Experten einig. Italien ist der größte Nutznießer des EU-Recovery Plans. 194 Milliarden Euro wird das Land erhalten. Es ist offenkundig, dass Meloni den Dialog mit Brüssel offen halten muss.

Sollte sie Regierungschefin werden, wird Giulio Tremonti, Ex-Wirtschaftsminister in zwei Regierungen unter Silvio Berlusconi, wohl Finanzminister. Er gilt als Garantie, dass Meloni auch in den heikelsten Wirtschaftsfragen einen Kompromiss mit Brüssel finden wird.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.