UN-Vollversammlung

Ukraine: Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor

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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor den Delegierten in der UN-Generaldebatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor den Delegierten in der UN-Generaldebatte.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Washington/New York  Olaf Scholz ließ in New York keinen Zweifel aufkommen: Deutschland wird der Ukraine weiter beistehen. An Putin richtete er klare Worte.

Premiere mit Nachhall-Effekt: Bei seiner Antrittsrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York hat Olaf Scholz Russlands Präsident „blanken Imperialismus” vorgeworfen.

Der „Eroberungskrieg gegen die Ukraine”, der sich gegen die Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit des Nachbarstaates richte, sei „durch nichts zu rechtfertigen”, sagte Scholz als 16. Redner des Tages. In Deutschland war es 2.30 Uhr am Mittwochmorgen, als der Nachfolger von Angela Merkel ans Rednerpult vor der berühmten grünen Marmorwand trat.

Um der Regierung in Kiew, dessen Führer Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch (etwa um 22.30 Uhr deutscher Zeit) mit einer Video-Ansprache ins UN-Gebäude am East River geschaltet wird, dabei zu helfen, die russischen Angriffe abzuwehren, werde Deutschland die Ukraine weiter „mit aller Kraft finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen unterstützen”.

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Gesonderte Waffen-Kategorien wie Kampfpanzer, um die Deutschland seit geraumer Zeit von Kiew vehement gebeten wird, ließ der Regierungschef unerwähnt.

Olaf Scholz bei den Vereinten Nationen: „Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen”

Der SPD-Politiker stellte sich dagegen rückhaltlos hinter Forderungen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine schonungslos zu ahnden. „Wir müssen hinsehen und handeln, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen”, sagte er am Eröffnungstag der bis Anfang nächster Woche dauernden Vollversammlung der 193 Mitgliedsstaaten. Der Internationale Strafgerichtshof und die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission dürften auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen.

Scholz forderte die internationale Staatengemeinschaft mit Blick auf die Ukraine eindringlich auf, sich für die Ziele und Grundsätze der UN-Charta einzusetzen, die auf Gewaltverzicht basiert. „Deswegen dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, wenn eine bis an die Zähne bewaffnete, hochgerüstete, nukleare Großmacht - noch dazu ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates - Grenzen mit Gewalt verschieben will.” Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, sagte Scholz. Auch interessant: Putin in Zugzwang: Drei Optionen bleiben dem Kremlchef noch

Weil parallel zum UN-Gipfel in New York pro-russische Akteure in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Volksabstimmungen zur Annexion durch Russland ankündigten, änderte Scholz kurzfristig sein Rede-Manuskript. Weder werde Deutschland einen „russischen Diktatfrieden” akzeptieren, sagte er, noch „Schein-Referenden”. Mit der Absage liegt Scholz auf einer Linie mit den USA, England, Frankreich wie auch der Europäischen Union, die sich ähnlich äußerten.

Scholz bei den UN: Afrika will nicht Nährboden für neuen Kalten Krieg werden

Zuvor folgte Scholz beim „Gipfel für globale Ernährungssicherheit” der vorab verkündeten Strategie, Ländern in Afrika, Südamerika und Asien, die durch den Krieg in der Ukraine besonders unter enorm gestiegenen Preisen für Getreide und Energie leiden, belastbare Hilfszusagen zu machen und so perspektivisch vielleicht dem russischen Zugriff zu entwinden. Auch die Liste seiner bilateralen Gesprächspartner spiegelte die Suche Scholz' nach neuen Alliierten in Teilen einer ansonsten vernachlässigten Welt wider.

Wie sehr die Frage drängt, zeigte die Rede des senegalesischen Präsidenten, der auch Vorsitzender der Afrikanischen Union ist. Macky Sall sieht den schwarzen Kontinent unter immensem Druck, sich im Ukraine-Krieg eindeutig auf eine Seite zu stellen. Dabei wolle Afrika nicht „zum Nährboden eines neuen Kalten Krieges” werden. Sall erinnerte indirekt daran, dass sich rund 25 afrikanische Länder im Frühjahr nicht einer UN-Resolution anschlossen, in der Moskaus Invasion in der Ukraine unmissverständlich verurteilt worden war.

Scholz bemühte sich darum, das russische Narrativ zu zerstören, wonach Sanktionen des Westens die Ernährungskrise verursacht hätten, der laut UN in diesem Jahr über eine Milliarde Menschen vor allem auf der Südhalbkugel ausgesetzt seien. Hintergrund: Die Ukraine ist einer der weltweit wichtigsten Getreide-Produzenten. Tatsache sei, dass allein Moskaus Aggressionskrieg die Nahrungsknappheit heraufbeschworen habe, erklärte Scholz und fügte hinzu: „Wo Hunger die Oberhand gewinnt, kann es keinen Frieden geben.” Lesen Sie mehr: Ukraine: Deutschland verspricht mehr Hilfe gegen Hunger

Scholz macht bei UN deutlich: Berlin strebt nach Sitz im Sicherheitsrat

Seitenhiebe hatte Scholz auch für die aufstrebende Supermacht China parat, die laut der Vereinten Nationen gegen die in der Provinz Xinjiang lebenden Uiguren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Der Kanzler forderte die Regierung in Peking auf, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsbüros umzusetzen. „Das wäre ein Zeichen von Souveränität und Stärke. Und ein Garant für Veränderung zum Besseren.” Lesen Sie hier: „Anne Will“ zu Waffenlieferungen: Warum zögert Scholz?

In der Kontinuität mehrerer Vorgänger im Kanzleramt (wie auch Angela Merkels) warb Scholz für eine substanzielle Reform des UN-Sicherheitsrates, in dem die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz samt Vetorecht haben. Zehn weitere Länder können für jeweils zwei Jahre in das Top-Gremium gewählt werden. Weil sich die Supermächte USA, China und Russland in Schlüsselfragen seit vielen Jahren regelmäßig blockieren und aufstrebende geopolitische Machtzentren nicht vertreten sind, gilt der Sicherheitsrat als weitgehend handlungsunfähig und aus der Zeit gefallen. Mehr zum Thema: Ukraine-Krieg: Warum Selenskyi nicht mit Putin reden will

Scholz bekräftigte, dass die Bundesrepublik Deutschland „bereit ist, größere Verantwortung zu übernehmen – als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2027/28”. Scholz stellte heraus, dass Deutschland auch aus Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und für den Holocaust eine „multilaterale und friedliche Welt” anstrebe. Dabei sei es für ihn „völlig selbstverständlich, dass die aufstrebenden, dynamischen Länder und Regionen Asiens, Afrikas und des südlichen Amerikas größere politische Mitsprache auf der Weltbühne bekommen müssen”.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.