Faeser will Spielräume in EuGH-Urteil zu Datenspeicherung nutzen
Faeser will Spielräume in EuGH-Urteil zu Datenspeicherung nutzen

Faeser will Spielräume in EuGH-Urteil zu Datenspeicherung nutzen

Di., 20.09.2022, 14.53 Uhr

In der Bundesregierung zeichnen sich nach dem EuGH-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung neue Debatten ab. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in Berlin, mit dem Richterspruch eröffnete rechtlichen Möglichkeiten "müssen wir nun auch nutzen".

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