Wagenknecht-Streit

Linke: Co-Parteichef Schirdewan zählt Sahra Wagenknecht an

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Linke und Rechte demonstrieren in Leipzig gegen hohe Energiepreise

Linke und Rechte demonstrieren in Leipzig gegen hohe Energiepreise

In Leipzig haben am Montagabend mehrere tausend Menschen gegen die hohen Energiepreise demonstriert. An einer Kundgebung und einem Aufzug der Linkspartei nahmen nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 2000 Menschen teil. Zeitgleich protestierten in unmittelbarer Nähe rund 1000 Anhänger rechter Gruppierungen wie der rechtsextremen Kleinpartei Freie Sachsen.

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Berlin.  Nach einer Rede von Sahra Wagenknecht sieht die Parteispitze den Fraktionsvorstand in der Verantwortung. Prominente Mitglieder gehen.

Sahra Wagenknecht ist nur noch einfache Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag. Doch die ehemalige Fraktionschefin ist noch immer in der Lage, ihre Partei tagelang zu beschäftigen, wenn sie das will. Eine Rede Wagenknechts im Bundestag in der vergangenen Woche sorgt derzeit für handfesten Streit in der Linken.

Wagenknecht hatte in der Haushaltswoche die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart angegriffen: Sie war Habeck vor, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“, forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland. Der Beschlusslage der Partei entspricht das nicht – die Linke hatte sich auf ihrem Parteitag in Erfurt im Sommer grundsätzlich hinter die Sanktionen gestellt und den Angriffskrieg Russlands verurteilt.

Sahra Wagenknecht sorgt mit Kritik an Sanktionen für Eklat und Partei-Austritte

Es folgten harsche Kritik aus Teilen der Partei – und prominenten Austritte. „Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Sahra Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel“, schrieb Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, auf Twitter. Er sei ausgetreten. Einen Tag später erklärte auch der Finanzexperte Fabio die Masi seinen Austritt.

Co-Partei Martin Schirdewan sieht die Verantwortung bei der Führung der Bundestagsfraktion: „Der Austritt von Schneider und anderen schmerzt sehr und zeigt: Die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete schadet unserer Partei massiv“, sagte Schirdewan dieser Redaktion. „Es ist Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

"Putin in die Hände gespielt" – Linke Politiker fordern Partei-Ausschluss

Die Linksfraktion wird von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali geführt, und Schirdewan ist nicht der einzige, der die beiden für Wagenknechts Rede in der Verantwortung sieht. Wagenknecht habe mit ihrem Auftritt im Bundestag „Putin in die Hände gespielt und die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“, heißt in einem offenen Brief der drei ostdeutschen Landtagsabgeordneten Jule Nagel, Katharina König und Henriette Quade.

„Die Entscheidung des Fraktionsvorstandes diese Person sprechen zu lassen ist nicht nur fahrlässig, sondern schadet unserer Partei in hohem Maße.“ Sie fordern einen Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion und den Rücktritt der beiden Fraktionsvorsitzenden. Ihr Aufruf online, unter dem Titel „Es reicht!“ hat mehr als 2450 Unterschriften.

Parteiführung hält dagegen – Wagenknecht wähnt "Zustimmung aus der Bevölkerung"

Fraktionschef Bartsch allerdings geht auf die Kritik nicht ein, pocht dagegen auf die Einheit der Partei. „Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner Generalanzeiger“. Er werde alles dafür tun, dass die Linke „ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt“.

Wagenknecht selbst verteidigte ihre Rede am Mittwoch. „Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.