„Bürgerkrieg“

Biden contra Trump: Steht Amerikas Demokratie am Abgrund?

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Trump: "Biden ist ein Staatsfeind"

Trump- Biden ist ein Staatsfeind

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den heutigen Amtsinhaber Joe Biden als "Staatsfeind" gegeißelt. Er bezog sich damit auf eine Rede Bidens, in der der Präsident seinen Amtsvorgänger und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt hatte.

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Washington.  Vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress radikalisiert sich das politische Klima. Experten warnen vor der Gefahr eines „Bürgerkriegs“.

Die Rhetorik ist giftig wie nie. US-Präsident Joe Biden wirft seinem Erzrivalen Donald Trump „Extremismus“ und „Faschismus“ vor – der Ex-Präsident sei eine Gefahr für die amerikanische Demokratie. Im Gegenzug nennt Trump den Chef des Weißen Hauses einen „Staatsfeind“. Der Amtsinhaber, ein Demokrat, und sein Vorgänger, ein Republikaner, kämpfen dieser Tage mit harten Bandagen. Es handelt sich um eine Art Generalprobe für ein Duell, das sich die beiden 2024 liefern könnten.

Bei den Zwischenwahlen zum Kongress am 8. November wird es aber zunächst darum gehen, welche Partei in den Parlamentskammern künftig das Sagen hat. Biden und Trump verstehen sich als Fahnenträger ihrer Parteien und rühren für die Kongresskandidaten ihrer Parteien die Werbetrommel.

Lange Zeit hatte der „Elder Statesman“ Biden versucht, über den Dingen zu stehen. Er ignorierte Trumps feurige Reden, in denen der Republikaner immer wieder die „große Lüge“ einer gestohlenen Wahl wiederholte. Spielte der Präsident jemals auf seinen Vorgänger an, dann nannte er ihn lediglich „the other guy“, also „den anderen Typen“.

In den letzten Wochen hat sich das Blatt aber gewendet, und zwar dramatisch. Der sonst eher behutsam und diplomatisch agierende Biden bläst zum Angriff. Immer wieder. Und lockt damit Donald Trump aus der Reserve.

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Biden warnt: „Extremismus, der die Fundamente unserer Republik zu erschüttern droht“

In einer Fernsehansprache, die er kürzlich während der abendlichen Prime Time hielt, nahm Biden kein Blatt vor den Mund. Erstmals war nicht mehr von dem „anderen Typen“ die Rede. Er nannte das Übel beim Namen. „Donald Trump und die MAGA (Make America Great Again)-Republikaner repräsentieren einen Extremismus, der weder die Verfassung noch die Ergebnisse freier Wahlen respektiert.“

Es handele sich um einen „Extremismus, der die Fundamente unserer Republik zu erschüttern droht“, zog der Präsident vom Leder und schimpfte über die „Quasi-Faschisten“ in der Oppositionspartei.

Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Bei einem Auftritt im Bundesstaat Pennsylvania wetterte er in scharfem Ton gegen seinen Nachfolger. „Kein anderer Präsident in der Geschichte hat jemals eine Rede gehalten, die so boshaft und spaltend ist“, schimpfte der Unternehmer. Biden sei ein „Staatsfeind“. Seine Rede sei eine gewesen, „die der Teufel hätte halten können, voller Hass und Wut“.

Zuletzt sackten mehrere von Trump unterstützte Kandidaten in den Umfragen ab

Aber was bringen diese aufgeladenen Auftritte? Politische Beobachter sind sich einig, dass Trump und Biden die Siegeschancen ihrer Parteikollegen eher schmälern. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Trump-Anhängerin , die vor 14 Jahren Vizepräsidentschaftskandidatin unter John McCain war, in Alaska sensationell eine Stichwahl für den Kongress gegen eine Demokratin verlor.

Während der letzten Wochen sind die Chancen mehrerer von Trump unterstützten Senatskandidaten laut Umfragen gesunken. Dazu zählen der ehemalige Football-Star Herschel Walker in Georgia sowie der umstrittene TV-Arzt und Ratgeber Mehmet Oz in Pennsylvania. Um die Mehrheit im Senat zurückzuerobern, sind aber Siege in beiden Staaten für die Republikaner unverzichtbar.

Die sinkende Popularität der Trumpisten liegt nicht zuletzt an den skandalösen Schlagzeilen, für die der Ex-Präsident seit der FBI-Razzia in seiner Residenz Mar-a-Lago gesorgt hat.

Republikaner würden lieber über „Biden-Rezession“ als über Trump reden

Wie aus dem teilweise veröffentlichten Durchsuchungsbefehl hervorgeht, hat Justizminister Merrick Garland nämlich den Verdacht, dass Trump streng vertrauliche und für die nationale Sicherheit kritische Dokumente in seinem Privatkeller verstaut haben könnte. Zwar bescherte ein Bundesrichter in Florida Trump einen Etappensieg. Er entschied, dass ein unabhängiger Beobachter über die beschlagnahmten Dokumente zu wachen hat. Das könnte eine Anklage gegen Trump verzögern.

Gleichwohl sind republikanische Kandidaten darüber frustriert, dass in einem Wahlkampf, der von Rezessionsängsten und der hohen Inflation beherrscht werden sollte, nun plötzlich wieder Trump im Mittelpunkt steht.

„Linke Medien“ und „Fake-News-Organisationen“ beherrschten jetzt die Agenda mit Berichten über Trumps Probleme, klagen die Republikaner. Dabei würden die Wähler doch viel lieber über die hohen Lebensmittel- und Benzinpreise sowie „Bidens Rezession“ sprechen, wie sie die konjunkturelle Abschwächung nennen.

Trump-Intimus Lindsey Graham warnt vor „Krawallen auf den Straßen“

Der Trump-Intimus Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, warnte sogar vor „Krawallen auf den Straßen“, sollte der ehemalige Präsident angeklagt werden. Manche sahen darin eine indirekte Drohung Richtung Justizorgane der USA. Seit Trumps Brandrede am 6. Januar 2021, der die Erstürmung des Kapitols durch einen rechten Wut-Mob folgte, wabert das Gespenst eines „Bürgerkriegs“ über dem Land. Politikexperten sehen diese Gefahr einer Eskalation.

Als politische Hypothek könnte sich aber auch Biden erweisen. Zwar ist sein Ansehen Umfragen zufolge wieder gestiegen. Dabei wirkten sich offenbar das neue Klimagesetz ebenso aus es wie Bidens Vorschlag, Studenten die Darlehensschulden aus Universitätszeiten teilweise zu streichen. Der republikanische Stratege Ron Bonjean sieht darin keinen Vorteil. Schließlich bekomme Biden trotz des jüngsten Höhenflugs in den Umfragen nach wie vor von mehr als der Hälfte der Amerikaner schlechte Noten.

Besser als Trump steht Biden aber nach wie vor da. Noch vor einem Monat schien ein Sieg der Republikaner und damit ein Machtwechsel in beiden Kongresskammern unvermeidlich. Mittlerweile haben die Demokraten in Umfragen gleichgezogen.