Berlin. 65 Milliarden sind eine entschlossene Unterstützung für die Bürger in der Krise. Jetzt sind allerdings auch die Unternehmen gefragt.
Und wieder stopft die Bundesregierung eine gewaltige Hilfs-Bazooka mit Steuermilliarden, um die Deutschen in einer großen Krise zu unterstützen. Nach Corona geht es diesmal gegen die galoppierende Inflation und horrend gestiegene Energiepreise durch den Ukraine-Krieg, die Gering- und Kleinverdiener in existenzielle Nöte stürzen können. „Unser Land steht vor einer schweren Zeit“ erklärte der Kanzler und beschrieb damit zutreffend die Lage.
Was die Ampel nach 22 Stunden Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, ist tatsächlich ein wuchtiges Werk. 65 Milliarden Euro sind mehr als ein symbolisches Trostpflaster, sondern ein extrem teures und wirkungsvolles Unterstützungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger. Nach der jüngsten Gaslüge der russischen Regierung kommt es genau zur rechten Zeit und es ist gut, dass die Bundesregierung diesmal klotzt statt kleckert. Mit symbolischen Trostpflastern wären Unmut und Verzweiflung in der Bevölkerung eher gestiegen.
Es erweist sich als Segen, dass die Steuereinnahmen des Bundes in den vergangenen Jahren prächtig gesprudelt sind und weder ein Ende der Schuldenbremse noch ein Nachtragshaushalt für das dritte Entlastungspaket nötig werden. Dabei ist verständlich, wenn sich die Koalitionäre jetzt für dieses Paket feiern. Aber möglich gemacht haben es Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit großem Fleiß und hoher Steuerdisziplin dem Staat solche Handlungsspielräume in den vergangenen Jahren eröffnet haben.
Ganz ohne Ungerechtigkeiten, ist also auch dieses Entlastungspaket nicht
Blickt man auf das Paket, sieht man, dass keiner der Partner sich zu sehr verbiegen musste. Der Schwerpunkt liegt auf Transferleistungen für Geringverdiener, aber auch die steuerliche Komponente – wie die Abzugsfähigkeit der Rentenbeiträge oder die einfache Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers – kann sich sehen lassen. Auch dass Stromkonzerne, die unverhältnismäßig hohe Gewinne einstreichen, zur Finanzierung des Entlastungspakets beitragen müssen ist richtig und gerecht.
Besonders interessant ist, wie die Koalition den Ball auch ins Lager der Arbeitgeber gespielt hat. Der Grundgedanke ist naheliegend, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft Verantwortung für Gerechtigkeit und sozialen Frieden trägt. Die Möglichkeit – ohne zusätzliche Abgaben – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit bis zu 3000 Euro Sonderzahlung zu unterstützen, ist ein kluger Schachzug und wird manch prächtig verdienendes Haus gewaltig unter Druck setzen. Der kleine Handwerksbetrieb, der ums Überleben kämpft, wird dafür allerdings keine Luft haben.
So ganz ohne Ungerechtigkeiten, ist also auch dieses dritte Entlastungspaket der Regierung nicht.