Grundsatzpapier

Grüne wollen „verstärkt“ Waffen an die Ukraine liefern

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Selenskyj kritisiert IAEA-Mission in Saporischschja

Selenskyj kritisiert IAEA-Mission in Saporischschja

Nach dem Beginn der Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj enttäuscht gezeigt. Der IAEA warf er vor, nicht deutlich die "Entmilitarisierung" des unter russischer Kontrolle stehenden Nuklearstandorts gefordert zu haben.

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Berlin.  Der Parteivorstand legt einen Leitantrag für eine neue Außenpolitik vor. Die frühere Pazifismus-Partei fordert „Wehrhaftigkeit“.

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr „Wehrhaftigkeit“ – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China offen die Stirn bieten. „Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existenziell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist“, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober, der unserer Redaktion vorab vorliegt.

„Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato“, steht in dem Papier. Der Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bekräftigte die harte Linie gegenüber Moskau. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Bringt Herbst neue Fluchtkrise nach Deutschland?

„Gemeinsam mit unseren demokratischen Partnern in der Europäischen Union müssen wir uns der russischen Aggression entgegenstellen. Die Ukraine verteidigt auch unsere demokratischen Prinzipien, sie hat unsere volle Solidarität. Wir werden den Bruch des Völkerrechts durch Russland niemals akzeptieren“, sagte Nouripour unserer Redaktion.

Ukraine: Die „Zeitenwende“ ist nun auch bei den Grünen voll angekommen

Solche Töne waren vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine nur selten zu hören. Als sich der damalige Co-Vorsitzende Robert Habeck im Mai 2021 für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine ausgesprochen hatte, wurde er von Spitzen der Partei – einschließlich Annalena Baerbock – zurückgepfiffen.

Die „Zeitenwende“ ist nun auch bei den Grünen voll angekommen. Der Pazifismus und der Widerstand gegen die Nato-Nachrüstung Anfang der 80er-Jahre gehörten zu den ideologischen Grundpfeilern der Partei. Auch interessant: Ukraine-Krieg: Experten inspizieren AKW - Sorge um Saporischschja

Den militärischen Widerstand der Ukraine gegen Russland betrachten die Grünen als übergeordneten Kampf für Freiheit und Demokratie. „Als Demokrat*innen verteidigen die Ukrainer*innen in diesem Krieg daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit aller, die wir in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen“, steht in dem Papier der Grünen.

„Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster“

Der Parteivorstand sieht im Einsatz von Waffen die Möglichkeit, sich politische Spielräume zu verschaffen: „Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können.“

Scharfe Kritik üben die Grünen an Russland und China. „Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessenunterschiede, eine gemeinsame autokratische Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller Staaten ablehnt.“ Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: EU bestraft Russland mit Visasanktionen

Gleichzeitig bekennen sich die Grünen zu Abrüstung und Demilitarisierung

Gleichzeitig verstehen sich die Grünen unverändert als Friedenspartei. „Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein.“ Feministische Außenpolitik basiere auf dem Grundsatz, dass „Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt“ seien.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.